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Von Maltas Streitkräften gerettete Flüchtlinge gehen in Vallettas Hafen Marsamxett an Land – in eine ungewisse Zukunft.

EU-Flüchtlingspolitik

„Wer keine Flüchtlinge aufnimmt, bekommt weniger Geld“

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Schwedens EU-Minister Hans Dahlgren will ein verbindliches Asylsystem für Europa - und mehr Druck auf Staaten, die wie Ungarn und Polen.

Hans Dahlgren sagt, dass auch Ungarn und Polen Flüchtlinge aufnehmen müssten. Selbst wenn ihre „illiberalen“ Regierungen das bislang ablehnen. Der 71-jährige schwedische Politveteran Dahlgren – Ex-Botschafter bei den UN, von 2000 bis 2006 Außenminister und seit 2014 für EU-Angelegenheiten zuständig – findet, im Verweigerungsfall solle man den jeweiligen Mitgliedern einfach den Geldhahn aus Brüssel zudrehen: nach und nach immer mehr, bis es weh tut. Allerdings: An der Übergangslösung für die Aufnahme von aus Seenot Geretteten will sich Schweden laut Dahlgren auch nicht beteiligen.

Herr Minister, Ihre Landsfrau Ylva Johansson soll neue EU-Kommissarin für Migration, Asyl und Inneres werden. Ein Höllenjob?
Migration und Inneres, das ist ein ziemlich schwieriges Portfolio. Unsere Hoffnung ist, dass wir am Ende doch noch ein gemeinsames Asylsystem in der EU bekommen werden. Wir müssen uns in der EU dringend darüber verständigen, dass wir ein gemeinsames Verteilungssystem für Flüchtlinge brauchen, bevor die nächste Flüchtlingskrise einsetzt.

Die amtierende EU-Kommission hat Vorschläge gemacht, die allesamt wegen der Uneinigkeit der EU-Mitgliedsstaaten nicht umgesetzt wurden. Was muss die neue Kommission unter Ursula von der Leyen machen?
Sie kann die alten Vorschläge reaktivieren oder neue machen. Für mich ist das Ziel wichtig: Wir brauchen ein EU-weit funktionierendes System. Und es muss ein System sein, in dem alle Mitglieder Verantwortung übernehmen.

Aber wie kann man Ungarn und Polen davon überzeugen, dass die Aufnahme von Flüchtlingen etwas mit europäischer Solidarität zu tun hat?
Wir werden weiter darüber reden müssen. Immer wieder und immer wieder. Solidarität und Lastenteilung sind Grundwerte unserer Union. Es müssen sich alle daran halten, nur so kann die EU funktionieren. Außerdem werden wir in den nächsten Monaten über den Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 zu reden haben. Das gibt uns Gelegenheit, über die Verbindung zwischen finanziellen Zuwendungen aus der EU-Kasse und der Aufnahme von Flüchtlingen zu sprechen.

Hans Dahlgren (71) ist Karrierediplomat und Sozialdemokrat.


Das klingt nach einer Drohung.
Das ist keine Drohung, sondern eine Beschreibung der Realität. Ich bin mir sicher, dass sich viele Steuerzahler in Europa fragen: Warum sollen diese Staaten auch in Zukunft so viel Geld bekommen wie bisher, wenn sie sich weigern, Asylbewerber aufzunehmen? Ich weiß zumindest aus meinem Land Schweden, dass diese Frage debattiert wird.

Solche Entscheidungen muss die EU gewöhnlich einstimmig treffen. Wie soll das gehen?
Ich habe nicht gesagt, dass es einfach wird. Aber wir können doch deswegen nicht mit der Arbeit aufhören.

Die Schwedin Ylva Johansson wird zusammen mit dem designierten Vizepräsidenten der Kommission, Margaritis Schinas, das Thema Migration und Asyl bearbeiten. Für Schinas’ Portfolio hat Ursula von der Leyen den Namen „Schutz der europäischen Lebensart“ gefunden. Darüber ist eine heftige Debatte ausgebrochen. Wie definieren Sie „europäische Lebensart“?
Ich kenne die Hintergründe nicht, wie es zu diesem Namen gekommen ist. Ich will das auch nicht kommentieren. Artikel 2 der Europäischen Verträge – das ist europäische Lebensart. Da steht alles drin: Demokratie, Toleranz, Freiheit, Gleichheit, Solidarität. Das sind Begriffe, die für jeden in der EU bedeutsam sein sollten.

An diesem Montag treffen sich einige EU-Innenminister auf Malta. Sie wollen einen Übergangsmechanismus für die Verteilung der aus Seenot geretteten Flüchtlinge im Mittelmeer finden. Deutschland etwa will ein Viertel der Geretteten aufnehmen. Warum ist Schweden nicht dabei?
Wir sind nicht dabei, weil wir eine grundlegende Lösung in der EU wollen, nicht nur Ad-hoc-Initiativen. Das ist unser langfristiges Ziel.

Interview: Damir Fras

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