Handytracking würde Grundrechte beschneiden
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Handytracking würde Grundrechte beschneiden

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„Handyortung ist ungenau“

  • Markus Decker
    vonMarkus Decker
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Der Versuch, mit Hilfe von Handyortung die Ausbreitung von Corona zu bekämpfen, ist nur aufgeschoben. Dabei ist sich Netzexperte Beckedahl sicher: Das Tracking bringt nichts.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Armin Schuster will das Thema noch nicht ad acta legen. „In Asien“, sagte er am Dienstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, „beeindrucken mich die mittlerweile sehr flachen Kurven bei den Neuinfektionen. Offenbar werden in Südkorea und Taiwan mit diesem Handy-Tracking gute Erfolge erzielt. Deshalb bleibt das auch in Deutschland auf der Tagesordnung.“ Ähnlich hatte sich zuvor Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geäußert.

Die Debatte über das Tracking – die Bestimmung des Aufenthaltsortes einer Person mittels seines Smartphones – zur Bekämpfung der Corona-Krise ist noch nicht beendet. Schon vor einigen Tagen stellte die Deutsche Telekom dem Robert-Koch-Institut anonymisierte Handydaten zur Verfügung. Anhand von Bewegungsprofilen möchte das Institut unter anderem prüfen, ob Menschen sich an bestimmte Einschränkungen ihres Bewegungsradius halten.

Spahn wollte bei der Reform des Infektionsschutzgesetzes weitergehen und Gesundheitsämtern die Ortung von Handys samt ihrer Besitzer ermöglichen. Er verwies auf Südkorea, wo die Seuche trotz der Nähe zum Ausbruchsland China wie in Taiwan recht mild verläuft. Dies habe auch damit zu tun, dass die Behörden wüssten, wer mit wem Kontakt gehabt habe, so der CDU-Politiker.

Nachdem unter anderem Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) wegen rechtsstaatlicher Bedenken Widerspruch eingelegt hatte, wurde der Passus gestrichen. Damit ist das Thema aber nicht erledigt. Denn während FDP und Linke strikt Nein sagen, zeigen sich die Grünen flexibler. Fraktionsvize Konstantin von Notz plädiert für die freiwillige Installierung entsprechender Apps. Auch müssten Daten strikt zweckgebunden sein und in jedem Fall wieder gelöscht werden.

Rechtsstaatlich bedenklich

Unabhängig davon gibt es beim Tracking drei offene Punkte: Der erste Punkt ist technisch. Markus Beckedahl, Gründer der Plattform Netzpolitik.org, sagt, die von Spahn favorisierten Funkzellenabfragen seien „sehr ungenau“. Eine Funkzelle könne mehrere hundert Menschen umfassen. Es sei daher gar nicht so ohne weiteres möglich, nachzuvollziehen, wer mit dem Kontakt gehabt habe.

Der zweite Punkt betrifft den Rechtsstaat. Nachdem in der Krise schon die Bewegungs- und die Gewerbefreiheit beschnitten worden sind, würde mit einem personalisierten Tracking das verfassungsrechtlich verbriefte Recht auf informationelle Selbstbestimmung geschleift. Dass ein Staat stets genau weiß, wo seine Bürger sind, ist für Anhänger des Grundgesetzes eine Horrorvision.

Der dritte Punkt ist praktischer Natur. Tracking würde wohl nur bei geringen Fallzahlen helfen – wenn es also bloß wenige Infizierte gäbe, deren Kontaktpersonen man umgehend testen oder in Quarantäne schicken könnte. Doch im Augenblick sind die Infektionszahlen in Deutschland hoch. Beckedahl weist darauf hin, dass sich viele Menschen längst freiwillig in Quarantäne begäben und Tests etwa in Berlin kaum vorhanden seien.

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