"Handwerkliche Fehler auf allen Ebenen"
Im Fall Amri gab es eine Vielzahl von gravierenden Ermittlungspannen. Konsequenzen wurden nicht gezogen. Ein Gespräch mit Hans-Christian Ströbele über die möglichen Hintergründe.
Jahrelang hat der Grüne Hans-Christian Ströbele im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags die Arbeit der Geheimdienste überwacht. Auch mit dem Fall Amri hat er sich intensiv beschäftigt. Er kommt zu dem Schluss, dass Amri den Diensten unwissentlich Informationen lieferte – und dazu beitrug, einen schweren Schlag gegen den IS vorzubereiten.
Herr Ströbele, können Sie sich einen Reim machen auf die Behördenpannen im Fall Amri?
Was mich alarmiert: Man wollte ja zur Aufarbeitung des Falls alles früh auf den Tisch legen, so der Anspruch. Das Innenministerium hatte schon im Februar eine Chronologie dazu veröffentlicht, welche Behörde wann welche Erkenntnisse zu Amri erlangte. Da fehlt aber ein zentraler Vorgang: Sein überwachter Chat-Verkehr mit libyschen Telefonnummern, die offenbar IS-Leuten im Kampfgebiet gehörten. Warum wurde dies der Öffentlichkeit und dem Bundestag verschwiegen? Ich kenne davon bis heute nur eine verkürzte Fassung. Darin wird deutlich, Amri war eng verstrickt in den IS in Libyen.
Inwiefern?
Beim Austausch von Nachrichten sollen im Hintergrund Kampfgeräusche zu hören sein. Amri spricht von bevorstehender „Heirat“. „Bruder, kannst du helfen“, schreibt er – und als der das nicht versteht: „Douqma“, Worte des IS für einen Selbstmordanschlag. Jetzt kapiert der Chat-Partner und rät ihm, sich an den zuständigen Bruder zu wenden und zu sagen, „er wolle der Religion Gottes dienen“, egal wie; dieser werde dann das Nötige bereitstellen und ihn dirigieren. Sie verabschieden sich damit, Allah werde sie im Paradies vereinen. So reden IS-Brüder konspirativ.
Welche Konsequenzen hätten die deutschen Behörden daraus ziehen sollen?
Das Bundeskriminalamt kannte diese Protokolle, ob sie auch dem Generalbundesanwalt bekannt waren, weiß ich nicht. Auf Grund dieser Verdachtstatsache hätte er einen Haftbefehl wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung erwirken können. Zumindest hätte man Amri rund um die Uhr observieren müssen. Beides ist nicht geschehen, aus nicht nachvollziehbaren Gründen.
Viele Innenpolitiker sehen in den komplizierten Regeln des deutschen Föderalismus eine wesentliche Ursache des Versagens. Sie auch?
Es ist ganz offensichtlich, dass es auf allen Ebenen Versäumnisse und schwere handwerkliche Fehler gab. Aber der Fall Amri war nicht allein eine Ländersache, wie Herr de Maizière es immer darstellt. Alleine, weil Amri in mehreren Bundesländern unterwegs war, hätten das Bundeskriminalamt oder das Bundesamt für Verfassungsschutz in dem Fall den Hut aufsetzen müssen – oder zumindest darauf dringen, dass die Länderbehörden ihre Arbeit machen. Offensichtlich haben aber beide nichts getan außer Informationen entgegenzunehmen und falsch zu bewerten. Das BKA hätte etwa auch darauf dringen können, dass alle Verfahren bei einer Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft gebündelt werden. Aber es gab keine solche Intervention.
Glauben Sie, dass es ein Interesse daran gab, Amri in Sicherheit zu wiegen?
Ich halte es jedenfalls für sehr wahrscheinlich, dass Amris Kontakte nach Libyen einen besonders hohen Wert für ausländische Nachrichtendienste hatten.
Welche Nachrichtendienste wären das?
Insbesondere die US-Dienste dürften daran interessiert gewesen sein, denn sie waren erheblich in Libyen engagiert. Und am 18. Januar 2017, einen Monat nach dem Anschlag in Berlin, flog die US-Luftwaffe einen Angriff gegen den IS in Libyen. Es war keine normale Militäroperation, wie sie in Nordafrika ständig durchgeführt wird. Zwei Tarnkappenbomber sind eigens aus den USA über den Atlantik nach Libyen geflogen, ohne Zwischenlandung, und haben dort zwei Stunden lang bombardiert. Angeblich wurden mehr als 100 Dschihadisten getötet, darunter vielleicht auch Amris Kontaktleute. So eine Aktion wird lange vorbereitet und nicht von einem Tag auf den anderen gemacht. US-Verteidigungsminister Carter sagte, die USA hätten die Operation für ihre europäischen Verbündeten durchgeführt, im Zusammenhang mit einem Anschlag, der in Europa verübt worden war. Berlin wurde nicht ausdrücklich erwähnt, aber nur der kommt in Betracht. US-Medien haben das auch so gesehen.
Was hätten denn Amris Kontakte nach Libyen in diesem Zusammenhang nützen können?
Sie lieferten Verbindungsdaten und damit die Möglichkeit, seine Chat-Partner abzuhören und auf fünf Meter genau zu orten. Vor allem: Wäre Amri verhaftet worden, wären die IS-Chat-Partner in Libyen gewarnt und weg gewesen. Also bestand ein US-Interesse, in Deutschland die Füße still zu halten.
Amri war doch nur ein kleines Licht.
Ja, aber hätten die Kontaktleute in Libyen mitbekommen, dass Amri verhaftet wurde, dann hätten sie reagiert. In jedem Fall hätten sie ihre Telefone gewechselt, sie und andere IS-Leute wären zumindest für einige Zeit nicht mehr aufzuspüren gewesen.
Da erscheint es doch widersinnig, dass Berlins Polizei im September 2016 ihre Telefonüberwachung Amris einstellte.
Natürlich. Ganz heimlich. Schlimm. Die Frage ist, was hier bekannt war. Ich bin nicht sicher, ob die Berliner Bescheid wussten über die Chats vom Februar, die Amris IS-Nähe belegten. Handelnde Beamte in Berlin wussten wohl vieles nicht. Kontakt zu den US-Diensten hatten sie schon gar nicht.
Haben Sie ein klares Bild davon, ob Amri möglicherweise in die Bundesrepublik geschickt wurde, um eben hier einen Anschlag zu begehen?
So funktioniert diese Szene nicht. Es gibt nicht nur die Kämpfer, die losgeschickt werden und zielgerichtet handeln. Amri hätte einiges auch nie getan, wenn er so eine Rolle gehabt hätte: der Betrug bei den Sozialleistungen hätte ja dazu führen können, dass er auffliegt. Der Drogenhandel war riskant. Ich glaube, dass er aus eigenem Antrieb handelte und Kontakt fand zu Leuten, die ihn bestärkten.
Glauben Sie, dass die Verantwortlichen etwas aus all den Fehlern gelernt haben?
Das ist mein Hauptvorwurf: Es sind keinerlei Konsequenzen gezogen worden, schon gar nicht personeller Art. Es sind massive handwerkliche Fehler begangen worden, von den Sicherheitsbehörden, den Staatsanwaltschaften, auch auf Bundesebene. Mir ist kein Fall bekannt, dass jemand versetzt worden wäre oder Verantwortung übernommen hat. Stattdessen gab es im Sommer die alberne Debatte über die Fußfessel, die keinen Gefährder daran hindert, Anschlagspläne umzusetzen.
Bräuchte es denn andere Gesetze als Konsequenz?
Das geltende Recht ist konsequent anzuwenden! Die Ermittler haben wirklich genug Mittel, sie waren gut informiert, wussten von Amris Aktivitäten. Wenn sie aber daraus keine Schlussfolgerungen ziehen – was sollen dann neue Gesetze bewirken?
Interview: Frederik Bombosch
