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Arbeitsminister Heil hat eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung für Geringverdiener vorgeschlagen. Foto: Fabian Sommer

Streit über Sozialstaatsreform

Handwerk wettert gegen Grundrentenplan von Minister Heil

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer lässt kein gutes Haar an den Grundrentenplänen von Sozialminister Hubertus Heil. CSU-Chef Söder will einen eigenen Vorschlag machen. Ein anderer CSU-Mann reagiert auf Heil mit Spott.

Berlin (dpa) - Vom deutschen Handwerk kommt scharfe Kritik an den SPD-Plänen für eine Sozialstaatsreform. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer übte scharfe Kritik an den Grundrenten-Plänen von Minister Hubertus Heil (SPD).

"Der Arbeitsminister sagt, das ist eine Respekt-Rente. Ich frage, wo bleibt der Respekt gegenüber Betriebsinhabern und Mitarbeitern?", fragte Wollseifer im Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND/Freitag). "Ich finde es respektlos, Arbeitgebern und Beschäftigten, die sich jeden Tag abrackern, die Kosten aufzubürden und das Geld mit vollen Händen aus den Sozialkassen zu nehmen, um parteipolitische Versprechungen einzulösen." Er könne auch nicht erkennen, dass Heils Pläne die Gruppe der Geringverdiener tatsächlich zielgenau erreiche oder bei der Altersarmut Abhilfe geschaffen würde.

Der Handwerkspräsident nahm auch Anstoß an dem Sozialreformkonzept der SPD, dass unter anderem einen Bruch mit den Hartz-Reformen und bessere finanzielle Leistungen für Kinder vorsieht. Das SPD-Konzept sei ein Abschied von der sozialen Marktwirtschaft, urteilte Wollseifer: "Das ist der Einstieg in staatlich gelenkte Vollversorgung ohne Eigenverantwortung."

SPD-Chefin Andrea Nahles verteidigte dagegen die Vorhaben ihrer Partei und hält sie auch für finanzierbar. "Ich bin der Auffassung, dass dieses Sozialstaatskonzept, das wir hier vorgelegt haben, in keinster Weise am Geld scheitert", sagte Nahles am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Die SPD-Chefin räumte ein, dass das Grundrentenmodell von Heil Kosten verursacht. Über die Finanzierung müsse man sich unterhalten.

Heil hat eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung für Geringverdiener vorgeschlagen, die mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse einbezahlt haben. Im neuen ARD-"Deutschlandtrend" befürworten dies 67 Prozent der Befragten. Die Idee an sich ist auch Teil des Koalitionsvertrages, jedoch mit Bedürftigkeitsprüfung, auf die auch die Union pocht. Im Koalitionsausschuss gab es dazu am Mittwochabend keine Einigung.

CSU-Chef Markus Söder machte nochmals deutlich, dass der Koalitionsvertrag für die Union maßgebend ist. "Mit einer Bedürftigkeitsprüfung wird es eine Grundrente geben", sagte Bayerns Ministerpräsident der "Passauer Neuen Presse". Die CSU werde dazu einen eigenen Vorschlag machen. "Für uns ist wichtig, dass wir über großzügige Freibeträge und über Verschonungen zum Beispiel beim eigenen Haus reden", sagte Söder. Es könne aber "keine Grundrente mit der Gießkanne geben".

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger begründete unterdessen die Ablehnung des Heil-Plans mit dem Beispiel seiner eigenen Ehefrau. Diese habe nach 36 Versicherungsjahren einen Rentenanspruch von derzeit gut 500 Euro, der "aufgrund der Heil'schen Eingebung auf 900 und noch mehr Euro angehoben wird", spottete Straubinger am Donnerstagabend im Bundestag. "Das wird eine wunderbare Nummer werden in den Gazetten (...), dass die Frau des Abgeordneten so kräftig in der Rente angehoben wird", fuhr der CSU-Parlamentarier fort. "Das zeigt doch, dass es nach Bedürftigkeitsprüfung nur so ruft."

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