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Handwerk für und wider Sanktionen

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Ostdeutsche streiten vor Gericht

Der Vorsitzende der Kreishandwerkerschaft in Dessau-Roßlau (Sachsen-Anhalt), Karl Krökel, hat den Präsidenten des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, auf Unterlassung verklagt. Grund ist Wollseifers Erklärung von Ende Juli, wonach das Handwerk hinter den von der Bundesregierung verhängten Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine steht. Das soll er nicht wiederholen dürfen.

Krökel sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es sei „ offensichtlich nicht der Fall“, dass das Handwerk für Sanktionen sei. „In Briefen von Kreishandwerkerschaften steht das komplette Gegenteil.“ Tatsächlich haben auch mehrere dieser Gruppen in Ostdeutschland in offenen Briefen auf ein Ende der Sanktionen gedrungen. In Dessau-Roßlau protestierten am Wochenende auf Krökels Initiative hin etwa 2000 Menschen.

Wollseifer hatte sich Ende Juli entschieden für die Sanktionen starkgemacht und gesagt: „Wir als Handwerk tragen die Entscheidungen der Bundesregierung ausdrücklich mit, gegen die brutale kriegerische Aggression Russlands massive Sanktionen zu verhängen.“ Dies sei „eine Frage der Haltung“ und „der demokratischen Verantwortung“.

Es gibt aber für den Rechtsstreit einen wichtigen Präzedenzfall: Das Bundesverwaltungsgericht entschied 2016, dass sich der Deutsche Industrie- und Handelskammertag mit allgemein-politischen Aussagen zurückhalten müsse.

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