1. Startseite
  2. Politik

Für ein Handgeld an der Seite Gaddafis

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Martin Dahms

Kommentare

Den Sessel will ich auch noch: Spaniens Premierminister José María Aznar (l.) organisiert mit Muammar al-Gaddafi irgendwelche Deals anno 2003.
Den Sessel will ich auch noch: Spaniens Premierminister José María Aznar (l.) organisiert mit Muammar al-Gaddafi irgendwelche Deals anno 2003. © rtr

Der ehemalige spanische Ministerpräsident José María Aznar unterhielt geheime Beziehungen zu Libyen. Kennengelernt hatten sich die beiden auf dem ersten EU-Afrika-Gipfel Anfang April 2000 in Kairo.

Es war nicht das erste Mal, dass sich José María Aznar mit Muammar al-Gaddafi traf. Aber dieses Mal hatte er es besonders eilig. Am 12. September 2003 hatte der UN-Sicherheitsrat nach elf Jahren die Sanktionen gegen Libyen wegen dessen Beteiligung am Terroranschlag von Lockerbie aufgehoben.

Nur fünf Tage später machte sich der damalige spanische Ministerpräsident als erster ausländischer Staatsgast auf den Weg in den Wüstenstaat auf der anderen Seite des Mittelmeers. Spaniens staatliche Nachrichtenagentur Efe berichtete, dass Aznar „die Handelsbeziehungen mit Libyen voranbringen“ wolle. Das Ziel verlor er seitdem niemals aus den Augen.

Aznar wurde vom libyschen Staatschef freundlich aufgenommen. Kennengelernt hatten sich die beiden auf dem ersten EU-Afrika-Gipfel Anfang April 2000 in Kairo, auf dem Gaddafi die Europäer als „kapitalistische Lakaien der Amerikaner und Gefangene der Nato“ bezeichnete. Nun gut. Neben Aznar nutzten auch der Franzose Jacques Chirac, der Ire Bertie Ahern und der Deutsche Gerhard Schröder den Kairoer Gipfel für ein „Höflichkeitsgespräch“ mit Gaddafi. Libyen sei als Öllieferant wirtschaftspolitisch ein „nicht uninteressanter Gesprächspartner“, erklärte Schröder, der sich später mehr für Russland interessierte. Aznar jedoch blieb Gaddafi treu.

Engagement von bester Absicht

Sein Engagement war von den besten Absichten getragen. In seinem Buch „Porträts und Profile“, das er 2005, ein Jahr nach seinem Abschied aus der aktiven Politik, veröffentlichte, berichtet Aznar, dass er 2002 und 2003 „regelmäßig Sondergesandte Gaddafis“ empfing, um mit ihnen über die spanisch-libyschen Beziehungen und über die Beziehungen des libyschen Regimes mit der EU und den USA zu reden. Gaddafi habe am Tag der Terrorattentate vom 11. September 2001 erkannt, „dass sich die Welt verändert hatte, und dass auch er sich verändern musste“. Gaddafi dankte Aznar für dessen Vertrauen. Während seines Besuchs im September 2003 schenkte er dem spanischen Premier ein Pferd mit Namen „Blitzstrahl des Führers“.

Aznar war nicht der einzige spanische Politiker, der um das Vertrauen des libyschen Staatschefs warb. Im Dezember 2007 empfingen Aznars Nachfolger José Luis Rodríguez Zapatero und der damalige spanische König Juan Carlos Gaddafi in Madrid.

Im Frühjahr 2011 erlebte Gaddafi, wie sich erst sein Volk gegen ihn erhob und ihm dann eine internationale Militärkoalition den Krieg erklärte. Zu den wenigen Spitzenpolitikern, die sich gegen die Intervention stellten, gehörte Aznar. Gaddafi sei „ein extravaganter Freund“, aber doch „ein Freund“, der „die Bemühungen der westlichen Welt gegen den Terrorismus“ unterstütze, sagte der Spanier im April jenes Jahres bei einem Vortrags an der Columbia-Universität in New York. Seine Sorge, dass der Militäreinsatz im Chaos enden könne, klang aus seinem Munde überraschend. Im Frühjahr 2003 hatte Aznar noch bedingungslos den Krieg der US-amerikanischen Bush-Regierung im Irak unterstützt und sogar spanische Soldaten geschickt.

Der Expremier verschwieg, dass er ein ganz persönliches Interesse am Überleben des Gaddafi-Regimes besaß. Am 8. September 2010 hatte er einen Vertrag mit Befesa, einem damaligen Tochterunternehmen des Infrastrukturkonzerns Abengoa, unterzeichnet, in dem er sich verpflichtete, als Vermittler zwischen der spanischen Firma und der libyschen Regierung zu fungieren, „mit dem Ziel, den Zuschlag für den Vertrag“ über den Bau von vier Meerwasserentsalzungsanlagen „zu erhalten“. Bis zu 950 Millionen Euro wollte Befesa in Libyen investieren.

Im Fall eines erfolgreichen Abschlusses sollte Aznar sechs Millionen Euro kassieren. Der Bürgerkrieg und Gaddafis Tod im Oktober 2011 machten ihm einen Strich durch die Rechnung. Er musste sich mit den 100 000 Euro zufriedengeben, die ihm sofort nach der Unterschrift des Vermittlervertrags überwiesen wurden.

Aznars besondere Bemühungen um die spanisch-libyschen Handelsbeziehungen machte am Mittwoch die Netzzeitung „eldiario.es“ bekannt. Ein Sprecher von Abengoa habe den Einsatz Aznars „als Berater“ bestätigt. Aznar selbst äußerte sich bislang nicht zu den Enthüllungen. Sein langes Schweigen lässt sich am besten als Scham interpretieren.

Auch interessant

Kommentare