Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Handelsabkommen Ceta

Verfassungsgericht weist Klage der Linken ab – Fraktion setzt auf weiteres Verfahren

Die erste Klage der Linken gegen den Umgang der Bundesregierung mit dem Handelsabkommen Ceta ist gescheitert.

  • Eine Klage der Linken gegen das Handelsabkommen Ceta ist vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen worden.
  • Es ist nicht das einzige Verfahren, das zum Thema Ceta vor Gericht behandelt wird.
  • Ob das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada dauerhaft bestehen bleibt, ist unklar.

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der Linksfraktion im Bundestag gegen das Handelsabkommen Ceta zwischen Kanada und der EU als unzulässig abgelehnt. Die Fraktion habe nicht darlegen können, dass ihre eigenen Rechte oder die Rechte des Bundestags verletzt worden seien, sagte Vizegerichtspräsidentin Doris König am Dienstag (02.03.2021) bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Die Linke hatte bemängelt, dass der Bundestag zu Ceta nur eine Stellungnahme und kein Gesetz beschlossen hatte, berichtet die französische Nachrichtenagentur AFP.

Im Verfahren ging es noch nicht um die weitaus brisantere Frage, ob Deutschland mit Handelsabkommen wie Ceta auf verfassungswidrige Weise zu viele Kompetenzen aus der Hand gibt. Damit befassen sich weitere Verfassungsbeschwerden, die aktuell geprüft werden. Ein Bündnis der Verbraucherorganisation Foodwatch und der Vereine „Campact“ und „Mehr Demokratie“ hatte laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur allein mehr als 125 000 Mitkläger mobilisiert. Auch die Linksfraktion hat noch eine zweite Klage gegen die Bundesregierung gestellt. Einen Termin für eine Urteilsverkündung in diesem Fall gibt es noch nicht.

Doris König, Vorsitzende des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht, setzt nach der Urteilsverkündung zum Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) ihr Richterbarett auf.

Klage gegen Handelsabkommen abgelehnt – unterschiedliche Reaktionen aus der Politik

Auf diese Klage hofft nun der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko. Er findet die Entscheidung „schade“, sagte er nach dem Gerichtstermin in Karlsruhe der Nachrichtenagentur AFP. „Aber die Hauptklage kommt noch“, fügte er an. Hauptkritikpunkt der Linken an dem Handelsabkommen Ceta seien die geplanten Sondergerichte. Dadurch entstehe eine „Paralleljustiz“.

Die parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), sagte gegenüber der dpa, dass sich seit der vorläufigen Anwendung von Ceta das Handelsvolumen zwischen Kanada und der EU deutlich ausgeweitet habe. „Davon profitiert natürlich auch die Bundesrepublik.“ Das Urteil gegen die Klage der Linken sah sie als „gutes Signal auch für die Frage, wie Ceta inhaltlich zu bewerten ist“. Die Bundestagsabgeordneten Axel Schäfer (SPD) und Philipp Amthor (CDU) äußerten sich ebenfalls zufrieden über das Urteil. Der Bundestag habe „voll inhaltlich Recht bekommen“, sagte Schäfer. Das Gericht habe deutlich gemacht, dass das Parlament seiner Kontrollfunktion gerecht geworden sei, sagte Amthor.

Handelsabkommen Ceta: Das Aus ist immer noch möglich

Ceta ist am 21. September 2017 vorläufig in Kraft, allerdings nur in den Bereichen mit unstreitiger EU-Zuständigkeit. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2016 im Eilverfahren die deutsche Beteiligung erlaubt. Bedingung war aber unter anderem, dass die Bundesregierung sicherstellte, dass Deutschland im Zweifel aus dem Handelsabkommen wieder herauskommt. Ein Stopp von Ceta ist also immer noch möglich.

Denn damit das Handelsabkommen vollständig in Kraft treten kann, muss es von den Parlamenten aller EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Das ist erst zum Teil passiert. In Deutschland kann Ceta erst ratifiziert werden, wenn das Bundesverfassungsgericht über alle Klagen entschieden hat. (Theresa Ricke mit Agenturen)

Rubriklistenbild: © Uli Deck/dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare