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Interview

Nach den Anschlägen von Hanau: Bundesanwaltschaft betritt in Aufarbeitung Neuland

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Das Opferentschädigungsgesetz wurde weiter entwickelt, sagt der hessische Opferbeauftragte Helmut Fünfsinn.

  • Auch nach etwas über einem Jahr hat der hessische Opferbeauftragte zu den meisten Opferfamilien von den Anschlägen von Hanau noch persönlichen Kontakt.
  • Einige Opfer erhalten Entschädigungen und Renten, andere Zahlungen lassen noch auf sich warten.
  • Die Justiz verändere sich und schenkt den Opfern mehr Aufmerksamkeit, erkennt Helmut Fünfsinn.

Herr Fünfsinn, wie intensiv sind Ihre Kontakte als hessischer Opferbeauftragter zu den Opferfamilien von Hanau?

Ich unterhalte persönliche Kontakte zu den meisten der Opferfamilien. Aber auch alle anderen werden betreut. Der Runde Tisch in Hanau steuert die Kontakte zu allen denjenigen, die Leistungen für die Opfer erbringen, und sorgt dafür, dass die Hilfe an der richtigen Stelle ankommt. Das gelingt relativ gut.

Was heißt „relativ gut“?

Für die Angehörigen ist es nicht immer leicht zu verstehen, dass bestimmte Fristen zu wahren sind. So werden bestimmte Leistungen erst nach einem halben Jahr geprüft.

Welche?

Insbesondere bei Renten, weil man nie weiß, wie sich gesundheitliche Schädigungen entwickeln. Dann sind gewisse Zahlungen zeitlich befristet, weil überprüft wird, ob es den Menschen besser geht. Das ist für viele eine Belastung. Aber unser Hilfesystem ist darauf ausgerichtet, dass Menschen wieder gesund werden, um ihre Zukunft gestalten zu können. Manchmal ist es auch schwierig, Traumatherapeuten in der Nähe zu finden.

Ein Schild „Statt Hetze Vielfalt statt Rassismus“ wird ein Jahr nach den Anschlägen von Hanau auf einer Demonstration hochgehalten.

Terror von Hanau: Opferentschädigungsgesetz wurde weiterentwickelt

Welche Hilfen sind gut angelaufen in diesem ersten Jahr?

Einzelne konnten Therapien wahrnehmen, Einzelne erhalten auch schon Renten – etwa Erwerbsunfähigkeitsrenten oder Hinterbliebenenrenten – oder Geld von der Unfallkasse. Aber es ist eben noch nicht bei allen geglückt. Es gibt noch ein Problem: Die Leistungen des Opferentschädigungsgesetzes, das hier eine große Rolle spielt, werden erst zum 1. Januar 2024 deutlich erhöht. Dann werden sie fast verdreifacht.

Das ist spät.

Das ist spät. Der Gesetzgeber hat das Opferentschädigungsgesetz deutlich vor Hanau weiterentwickelt. Ich bin froh, dass es weiterentwickelt wurde. Aber die Erhöhung ist darin erst für 2024 vorgesehen. Es gibt einen Anspruch auf eine Traumatherapie. Das Bundesgesetz sieht sie erst seit 1. Januar dieses Jahres vor, aber in Hessen gab es sie schon vorher. Außerdem sind jetzt Fallmanager vorgesehen.

Zur Person

Helmut Fünfsinn ist der erste hessische Opferbeauftragte. Der 66-jährige Jurist trat diese ehrenamtliche Tätigkeit im April 2020 an. Vorher hatte Fünfsinn seit 2015 als hessischer Generalstaatsanwalt amtiert. Heute führt er den Vorsitz des hessischen Landespräventionsrats, den er seit 1992 aufgebaut hatte, und gehört der Expertenkommission zur Aufarbeitung des Unglücks bei der Love Parade in Duisburg 2010 an. pit

Zusätzlicher Opferfond in Hessen: Wer bekommt Unterstützung?

Was bedeutet das?

Dadurch wird es für die Betroffenen einfacher werden. Dieser Fallmanager kann zum Beispiel klären, welche Versicherung oder welche Behörde in einer bestimmten Frage zuständig ist. Ziel ist, dass die Opfer wieder gesund werden und von ihrer Arbeit leben können. Falls das nicht möglich ist, soll ihnen durch eine Rentenzahlung ein Leben ermöglicht werden, in dem sie weiter an ihrem Trauma arbeiten können. Was aber kein soziales Hilfesystem leisten kann, ist, den Menschen zurückzugeben, der uns genommen wurde.

Hessen will zusätzlich einen Opferfonds auflegen, für den zwei Millionen Euro in den Haushalt eingestellt wurden. An welcher Stelle soll dieser Fonds greifen?

Da muss ich ehrlich sagen: Das weiß ich nicht. Denn es ist noch nicht geklärt, welche Voraussetzungen es geben wird, um Geld aus diesem Fonds zu erhalten. Das wird auch schwierig, weil der Bund schon Geld aus seinem Opferfonds ausgezahlt hat. Man muss klären, wie das Zusammenspiel von Bundes- und Landesfonds geregelt werden soll. Opfer der Amokfahrt von Volkmarsen oder von anderen schweren Straftaten können sagen: Ich brauche auch Hilfe. Als Mitglied der Expertenkommission zur Aufarbeitung des Unglücks bei der Love Parade vor zehn Jahren weiß ich, dass dort noch immer größte Schwierigkeiten bestehen, die Opfer auch finanziell zufriedenzustellen, obwohl es dort einen Opferfonds gibt. Man sollte nicht glauben, dass man mit einer Einmalzahlung das Leid der Menschen deutlich mindern kann. In meiner Perspektive ist vorrangig, insgesamt ein Netz aufzubauen, das ihnen tagtäglich hilft.

Neue Wege der Justiz: Die Situation der Opfer steht immer mehr im Mittelpunkt

Für einige Familien ist es ein Problem, dass sie noch in der Nähe des Tatorts im Stadtteil Kesselstadt wohnen. Wer ist dafür zuständig, ihnen andere Wohnmöglichkeiten anzubieten?

Das macht die Stadt Hanau. Meines Erachtens macht sie das gut, und da sind auch schon Lösungen gefunden worden für neue Wohnungen. Das hat aber nicht bei allen bislang geklappt, weil der Wohnungsmarkt nicht einfach ist.

Eine große Rolle spielt für die Opferfamilien eine Aufklärung über den Tathergang. Der Generalbundesanwalt hat das versprochen. Welchen Anspruch haben Opfer zu erfahren, was da geschehen ist?

In meiner sehr juristischen Sichtweise betritt der Generalbundesanwalt hier Neuland, weil es einen solchen Anspruch eigentlich nicht gibt. Es gibt über die Nebenklage gewisse Ansprüche, etwa auf Akteneinsicht. Aber persönliche Gespräche, wie sie der Generalbundesanwalt schon geführt hat, oder Opferstaatsanwälte, die er eingerichtet hat, das ist fast neu.

Hat sich da etwas verschoben, dass die Bedürfnisse der Opfer von der Justiz stärker in den Blick genommen werden?

Auf jeden Fall. Ich beobachte in den letzten Jahrzehnten eine starke Orientierung hin zur Opfersituation. Als ich angefangen habe zu studieren, war Viktimologie etwas völlig Neues. Inzwischen gibt es drei Opferschutz-Reformgesetze, die Rechte von Opfern in Strafverfahren verbessert oder die Nebenklage gestärkt haben. Es ist schwierig, als Opfer an einem Strafverfahren teilzunehmen, aber es bietet auch die Möglichkeiten, wenigstens einige der Fragen beantwortet zu bekommen. Nach meinem Eindruck hat die Richterin in Halle sehr sensibel agiert. Auch beim Prozess um den Mord an Walter Lübcke hier in Frankfurt wurde der Nebenklage Raum gegeben. Ich würde behaupten: Vor zehn Jahren wäre das nicht so gewesen. Das allerdings fehlt in Hanau, weil es wahrscheinlich nie zu einer Hauptverhandlung kommen wird. (Pitt von Bebenburg)

Rubriklistenbild: © Andreas Arnold/dpa

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