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Aus einer Ausstellung im Historischen Museum in Frankfurt: Banner mit Namen von Opfern rassistischer Anschläge seit 1990.
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Aus einer Ausstellung im Historischen Museum in Frankfurt: Banner mit Namen von Opfern rassistischer Anschläge seit 1990.

Rechtsterrorismus in Hanau

„Rassismus muss benannt werden“

  • Hanning Voigts
    vonHanning Voigts
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Rechtsextremismusforscher Matthias Quent über Fortschritte in der Aufarbeitung des rechten Terrors, die Perspektive von Betroffenen und fehlende Sensibilität bei der Polizei

  • Am 19.02.2020 ermordete ein Rassist in Hanau neun Menschen - und schließlich seine Mutter und sich selbst.
  • Solch eine Tat hat Auswirkungen auf eine Gesellschaft.
  • Entscheuidend sind die Betroffenen und ihre Geschichte.

Herr Quent, ein Jahr nach dem rassistischen Anschlag in Hanau wird an die Opfer erinnert. Wie weit sind wir politisch und gesellschaftlich mit der Aufarbeitung dieses Attentats?

Insgesamt sind wir weiter als vor fünf Jahren. Ich erinnere an den OEZ-Anschlag in München 2016, wo ebenfalls neun Menschen aus rassistischen Motiven ermordet wurden. Damals war in der Öffentlichkeit die Amok-These extrem präsent und der Fokus lag stark auf dem Täter. Im Kontext von Hanau wird dagegen der Rassismus benannt und die Angegriffenen stehen im Vordergrund. Aber auch die Angehörigen und Hinterbliebenen der Opfer in Hanau haben noch viele unbeantwortete Fragen.

Rechter Terror in Hanau: Rassismus künftig als Problem benennen

Haben Sie den Eindruck, dass die Regierenden in Wiesbaden und Berlin die Tragweite dieses Anschlags verstanden haben?

Hessen sollte die Angehörigen stärker unterstützen, zum Beispiel mit einem konkreten Hilfsfonds für Opfer von Rassismus.. Aber immerhin wird in Statements Rassismus als Problem benannt. Das ist ein sehr wichtiger Anfang, um Ausmaß, Botschaft und Ursachen der Tat zu verstehen. Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket vorgelegt. Das kommt Jahre zu spät, ist in Teilen zu vage und geht unter anderem migrantischen Organisationen nicht weit genug. Dennoch ist es ein Meilenstein, dass die Bundesregierung in dieser Form Rassismus thematisiert und bekämpft. Immerhin ist der Rassismus seit Jahrzehnten und Jahrhunderten eine extrem prägende, aber bisher offiziell kaum beachtete Realität.

Sie haben neulich gesagt, die deutsche Gesellschaft stehe „am Anfang eines langen Lernprozesse“. Wie meinen Sie das?

Es heißt, zu verstehen, was Rassismus und rassistische Tatmotive bedeuten und wo sie herkommen. Und zu diskutieren, was solche Taten mit der Gesellschaft zu tun haben, anstatt sie als pathologisch oder extremistisch und nicht zur Gesellschaft gehörend zu externalisieren. Wir müssen darüber sprechen, warum die Tat in zwei Shisha-Bars stattgefunden hat. Solche Einrichtungen sind durch Medien und polizeiliche Interventionen als gefährliche Orte stigmatisiert worden. Es geht um die Frage von Machtasymmetrien. Rassistische Hasskriminalität will gesellschaftlich schwache Gruppen schwach halten.

Seit dem Anschlag von Hanau wird sehr viel über Rassismus diskutiert, Betroffene kommen zu Wort, die „Initiative 19. Februar“ und Migrantifa-Gruppen haben sich gebildet. Ist das ein Schritt in die richtige Richtung?

Absolut. Diese Wendung, endlich die Perspektive von Betroffenen und Angehörigen öffentlich wahr- und ernst zu nehmen, ist ein wichtiger Schritt. Es gibt eine aktive, junge und diverse antirassistische Zivilgesellschaft, die sich nicht mehr abspeisen lässt. Aber es ist noch offen, was sich in den Institutionen ändert.

Kritik von den Hinterbliebenen der Opfer von Hanau

Die Hinterbliebenen aus Hanau äußern Kritik an der Polizei, Hessen wurde zudem durch den Skandal um den „NSU 2.0“ erschüttert. Was muss sich in den Sicherheitsbehörden ändern?

Das Ernstnehmen der von Rassismus und Diskriminierung Betroffenen muss institutionalisiert werden. Nicht Polizisten und Polizistinnen, sondern Betroffene sollten zuerst definieren, ob eine Tat rassistisch motiviert ist oder nicht. In anderen Einwanderungsländern gibt es längst Gesetze gegen Hasskriminalität, um Betroffene besser zu schützen und im Alltag von Polizei, Justiz und Öffentlichkeit daran zu erinnern, dass solche Taten schwerere Folgen haben als andere Taten. Es geht um Botschaftstaten, die gesellschaftliche Gruppen systematisch ausschließen und kleinhalten sollen und die ganzen Gruppen in Angst versetzen.

Haben Sie den Eindruck, dass die Behörden den rechten Terrorismus ernstnehmen?

zur Person

Matthias Quent ist Soziologe und Rechtsextremismusforscher. Er leitet das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena, das von der Amadeu-Antonio Stiftung getragen- wird. Sein 2020 erschienenes Buch „Deutschland rechts außen“ wurde breit rezipiert und von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung mit dem Preis „Das politische Buch“ ausgezeichnet.

Insgesamt: nein. Viele Behörden zeigen sich alarmiert und bemüht, aber wenn man beispielsweise den Auftritt des BKA im Prozess zum Anschlag von Halle verfolgt, kann man an der Expertise und der Qualität bei Ermittlungen schon zweifeln. Unverständliche Probleme gibt es immer wieder, beispielsweise wenn rechte Angriffe und Überfälle nicht als politisch motiviert anerkannt werden oder wenn Ermittlungen und Gerichtsverfahren verschleppt werden. Nach Zählung der Amadeu-Antonio-Stiftung gab es mehr als 200 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990, aber erst nach dem Mord an Walter Lübcke hat sich auch die politische Klasse angegriffen gefühlt und reagiert. Das ist doch sehr ernüchternd.

Matthias Quent.

Wie funktioniert der Zusammenhang zwischen gesellschaftlichem Rassismus und rassistischen Gewalttaten?

Diese Zusammenhänge müssen noch viel besser erforscht werden. Im Allgemeinen reagiert Gewalt oft auf wahrgenommene oder gelernte Bedrohungen – egal ob die wirklich existieren oder konstruiert werden. Zum Beispiel, wenn in Medien und Polizeiberichten bestimmte Menschengruppen hervorgehoben und immer wieder als kriminell markiert werden. Oder wenn von „Überfremdung“ und „Umvolkung“ schwadroniert wird. Rechte Gruppen oder Einzelpersonen reagieren dann durch Vigilantismus auf diese vermeintlichen Bedrohungen, das heißt, sie sehen sich berufen oder verpflichtet, die vermeintlich gefährdete soziale Ordnung, an die sie glauben, auch durch Gewalt zu verteidigen. Die für sie wichtige Ordnung ist aber häufig nicht der demokratische Rechtsstaat, sondern die weiße Vorherrschaft.

Nach dem Terror in Hanau: Betroffene werden ernst genommen

Wie wird in rechten und rassistischen Kreisen über Hanau gesprochen?

Auf verschiedene Weisen. Einerseits wird der Attentäter in Online-Gemeinschaften als „Heiliger“ verherrlicht, andererseits gibt es das taktische Verhalten von Akteuren wie der AfD, die sagen, das sei die Tat eines Kranken gewesen, die mit Rassismus und der eigenen Politik nichts zu tun habe. Es kursieren auch Verschwörungslegenden, nach der die Tat inszeniert wurde, um der Rechten zu schaden.

Wie groß ist aktuell die Gefahr neuer Anschläge?

Leider groß. Es gibt die entsprechenden radikalisierten Milieus und Hanau zeigt, wie sich Alltagsrassismus bei Personen auch ohne Zugehörigkeit zu rechtsextremen Strukturen bis zum Terrorismus radikalisieren kann. Wir haben es mit verschiedenen rechtsterroristischen Potenzialen zu tun, von älteren Neonazis über Neurechte bis zu Tätern, die bei der Tatbegehung allein handeln.

Kann unsere Gesellschaft den rechten Terror stoppen?

Langfristig kann man den rechten Terror einhegen und man kann dafür sorgen, dass seine marginalisierende, traumatisierende und spaltende Gewalt weniger stark wirkt. Angesichts der Komplexität der Phänomene Rassismus und Gewalt und angesichts dessen, dass Rassismus aus der Mehrheitsgesellschaft und ihren Strukturen kommt, wäre es fahrlässig zu glauben, dass sich das Problem in absehbarer Zeit ganz aus der Welt schaffen lässt. (Hanning Voigts)

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