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Warum sind die Sicherheitsbehörden auf dem rechten Auge blind? Und was ist ein guter Polizist?

Jurist Michael Hofferbert

Rechtsterrorismus: „Die Morde von Hanau zeigen die Notwendigkeit, die Behörden inhaltlich neu auszurichten“

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Warum sind die Sicherheitsbehörden auf dem rechten Auge blind? Und was ist ein guter Polizist? Der Frankfurter Jurist Michael Hofferbert im Gespräch.

  • Michael Hofferbert arbeitet seit den 70er Jahren als Jurist
  • Der Rechtsanwalt vertritt entlassene Polizeibeamte, die in Chatgruppen auffällig wurden
  • Hofferbert fordert, dass Beamte in Sachen Demokratie mehr geschult werden

Wir treffen uns in der Kanzlei von Michael Hofferbert im Frankfurter Stadtteil Nordend. Das Gespräch führen wir in einem Zimmer, in dem der 75-Jährige viele Akten aus seinen Prozessen verwahrt. Seit 1974 hat der Rechtsanwalt sein eigenes Büro, einige seiner Verfahren haben Rechtsgeschichte geschrieben. Wir sprechen über den linken Terrorismus der 70er Jahre, über die latente Faszination etlicher Linken damals für Gewalt und über Parallelen und Unterschiede zur Bedrohung durch den Rechtsterrorismus heute.

Herr Hofferbert, wie sollte der Rechtsstaat auf den Rechtsterrorismus reagieren?

Die Floskel von der wehrhaften Demokratie, die da jetzt inflationär gebraucht wird, besagt mir zu wenig. Das heißt alles und nichts. Ich sage: Der Rechtsstaat muss endlich wirksam werden. Bei akuten Vorgängen wirksam eingreifen. Aber natürlich auch rechtzeitig wachsam sein, um zu erkennen, was geschieht. Wir haben bei den NSU-Morden und danach erkennen müssen, dass bestimmte Behörden auf dem rechten Auge blind waren. Ich kenne diese Behörden teilweise auch von innen. Und ich sage: Zum Beispiel im Landesamt für Verfassungsschutz werden die Rechten deshalb nicht erkannt, weil die unmittelbar neben denen stehen. Um die Rechten zu identifizieren, muss ich ein bisschen Abstand von denen haben.

Bei Polizei und Bundeswehr wird Gewalt als spannend angesehen

Wie lässt sich der nötige Kurswechsel bei Behörden wie dem Verfassungsschutz konkret erreichen? Es wird ja zur Zeit neues Personal eingestellt, aber es geht ja auch um die Gesinnung, die da vorherrschte und vorherrscht.

Ja. Offenbar ist es so, dass Bereiche wie Polizei und Bundeswehr Menschen anziehen, die eine autoritäre Grundstruktur besitzen oder auf die jedenfalls autoritäre Strukturen eine gewisse Anziehungskraft besitzen. Wenn das so ist, wird dort rechtes Gewaltverhalten als spannend angesehen. Viele Jahre zurück gab es auch bei den Linken etliche, die Gewalt einfach spannend und anregend fanden. Niemand dachte in den 70er Jahren daran, dass die Berufung auf die freiheitlich-liberale Grundordnung einmal gegen rechts notwendig würde. Viele kluge Diskussionsbeiträge, Bücher und Aufsätze, an denen ich auch beteiligt war, haben das nicht erkannt oder ausgeblendet. Gleichwohl darf nun nicht wieder das Gleiche mit umgekehrten Vorzeichen geschehen. Es muss in jedem Einzelfall geprüft werden.

Können Sie ein Beispiel nennen?

Ich vertrete zur Zeit mehrere jetzt entlassene Polizeibeamte, die im Rahmen einer Whatsapp-Gruppe Botschaften ausgetauscht haben. Bei denen ich sagen würde: Das hat mit rechtsradikal oder rassistisch nichts zu tun. Als ein Beispiel von mehreren: Ein junger, in der Ausbildung befindlicher Beamter in der Polizeihochschule hat seine Gruppe vorbereitet auf Schießtraining und ist dabei auf den Waffenproduzenten Heckler und Koch gestoßen, der an südamerikanische Regime Waffen zur Unterdrückung der Opposition verkauft. Der Beamte hat dann eine im Internet kursierende Karikatur an seine Kolleginnen und Kollegen geschickt mit einem Slogan von Heckler und Koch, „Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt“ …

Sehr schön …

… und neben diesem Slogan ist das angstverzerrte Gesicht eines Menschen, vermutlich eines Südamerikaners, zu sehen. Das ist dem Beamten als rechtsradikal beziehungsweise rassistisch vorgehalten worden, statt zu begreifen, dass es sich um eine kritische Karikatur in Richtung Heckler und Koch handelte. Das kann einem nur entgehen, wenn man buchstäblich nicht weiß, was unter Rassismus zu verstehen ist, ihn also nicht wirklich erkennt.

Wozu führte das?

Das führte dazu, dass der Beamte aus dem Polizeidienst geworfen wurde. Er wurde nach dem Abschluss seiner Ausbildung nicht übernommen, wie das die Regel ist.

„Die Notstandsgesetze, die wir 1968 so sehr bekämpft haben, erwiesen sich als vollständig überflüssig“: Hofferbert im Gespräch.

Das zeigt uns doch: Es geht darum, im Vorgehen des Rechtsstaates die richtige Balance zu finden.

Ganz genau. Wir erleben jetzt, dass die gleichen willigen Helfer in den Behörden wieder bereit sind, zu tun, was gefordert wird. Sie begreifen nicht: Der Rechtsstaat kann nur von zwei Seiten her gerettet werden. Er muss nach allen Seiten konsequent angewendet werden, wenn er glaubhaft bleiben und ein stabiles Fundament der in Gefahr gekommenen Demokratie sein will.

Ein paar Stellen mehr helfen nicht, um gegen Rechtsterrorismus anzukommen

Liegt die Wurzel dafür, dass so viele in den staatlichen Behörden auf dem rechten Auge blind waren, tatsächlich in den Vorgängen in den 70er Jahren? Also im harten Verfolgungsdruck gegen linken Terrorismus, in der bleiernen Zeit 1977? Die Rasterfahndung mit Straßenkontrollen und vorgehaltener MP?

Damals war es dem Staat sehr schnell möglich, einen eindrucksvollen Apparat zu mobilisieren, weil der ideologisch gegen links angetrieben wurde. Was heute geschieht, lässt sich nicht mehr vergleichen. Wir sind heute von der Technik her in einer völlig anderen Situation. Die Überwachung geschieht heute anders. Die Notstandsgesetze, die wir 1968 so sehr bekämpft haben, erwiesen sich als vollständig überflüssig.

Sie sind von der technischen Entwicklung des Überwachungsstaates überholt worden.

So ist es. Die sind völlig überholt worden. Die Stärke des Rechtsstaates besteht darin, dass er auf beiden Seiten handlungsfähig bleibt. Meine Befürchtung ist, dass jetzt die strategische Änderung der staatlichen Behörden, ein paar Stellen mehr in einzelnen Behörden, genauso inhaltsleer bleibt wie sie es früher war. Einfach nur wieder drauf prügeln auf nunmehr andere Adressaten löst die Probleme nicht. Dazu gehört vielmehr die intensive Förderung eines inhaltlichen Verständnisses dessen, was wir unter freiheitlich-liberaler Rechtsordnung und Menschenwürde verstehen – für viele sind das einfach nur Floskeln und Leerformeln. Ich sehe aber keine Ansätze jetzt, dass Beamte, die den Schutz der Verfassung sicherstellen sollen, in diesem Verständnis auch weitergebildet werden. Ein paar Leute werden öffentlichkeitswirksam rausgeworfen – und damit hat sich’s.

Rechtsterrorismus: Morde zeigen Notwendigkeit, Behörden neu auszurichten

Das heißt, es muss jetzt auch eine inhaltliche Erneuerung der Behörden mit Blick auf den Rechtsstaat stattfinden?

Die Morde von Hanau sind grauenvoll. Sie zeigen die Notwendigkeit, die Behörden inhaltlich neu auszurichten.

Woher kam in den 70er Jahren bei vielen Linken die latente Faszination für Gewalt, die für einige in die RAF führte?

Zur tief sitzenden Ambivalenz zur Gewalt fällt mir immer folgende Episode ein: Als Generalstaatsanwalt Buback 1977 erschossen wurde, erfuhr ich das auf folgende Weise: Ich hielt mich dienstlich zum Besuch eines Mandanten im Polizeigewahrsam auf. Beim Rausgehen sah ich neben einem Vollzugsbeamten einen Mann im Trenchcoat stehen. Der fragte einen Vollzugsbeamten, was denn da draußen los sei und erhielt die Antwort: „Ja wissen Sie denn nicht, die haben doch den Buback erschossen!“ Die spontane und fast euphorische Reaktion des Mannes im Trenchcoat: „Sehr gut, sehr gut! Das ist gut! Endlich trifft es mal die Großen!“ Er war, wie sich herausstellte, ein Staatsanwalt – und wahrhaftig kein Linker.

Es gab damals den berühmten Begriff der klammheimlichen Freude.

Richtig. Daniel Cohn-Bendit sagte später einen richtigen Satz: „Was können wir so froh sein, dass wir nicht an die Macht gekommen sind!“

Behörden: Schulungen in Demokratie vollkommen unzureichend

Als ich jetzt mit Daniel Cohn-Bendit ein Interview zu seinem 75. Geburtstag führte, erinnerte er sich daran, dass Joschka Fischer, der spätere Bundesaußenminister, damals sehr von gewalttätigen Macho-Allüren angezogen war.

Diese Bereitschaft zur Gewalt gab es ganz klar bei einigen Linken. Der Staat musste reagieren. Er macht sich ja lächerlich, wenn er es nicht tut. Das würde ich heute erst recht sagen. Ich habe damals bei Linken die unterschwellige Bereitschaft erlebt, zu jubeln, wenn es so richtig kracht.

Das macht heute für die Linke die Diskussion schwierig.

Ja, das ist so. Hinzu kommt, dass es „die Linke“ als gesellschaftliche Kraft nicht mehr gibt. Also keine Szene, die sich jenseits von zugelassenen Parteien untereinander austauscht.

Es gibt noch bekannte linke Juristen wie Sie. Wie kann jetzt ein anderer Verfassungsschutz entstehen mit einer anderen Mentalität?

Das ist ganz, ganz, ganz schwierig. Wir müssten in den Sicherheitsapparaten selbst politische Bildung betreiben. Die Schulungen in Demokratie sind vollkommen unzureichend.

Muss man sich jetzt von bestimmten Beamten in den Apparaten trennen?

Ich nehme die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Ausgangspunkt. Der Beamte ist verpflichtet, jederzeit aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten. Ich wiederhole: Aktiv. Dann müsste man viele Mitarbeiter der Behörden fragen: Bist Du dazu bereit? Und was verstehst Du überhaupt unter freiheitlich-demokratischer Grundordnung?

Noch einmal: Müsste man sich von einzelnen Leuten in den Verfassungsschutzbehörden und bei der Polizei trennen, um einen neuen Anfang zu ermöglichen?

Ganz sicher. Ich nehme wieder ein Beispiel aus meiner Arbeit: Eine türkischstämmige Beamtin, die für das Landeskriminalamt hoch anerkannte Arbeit zu Integration geleistet hat und unter anderem den Kontakt zur türkischen Botschaft hielt, sah sich plötzlich mit dem aus dem Landesamt für Verfassungsschutz an die Presse lancierten Vorwurf konfrontiert, sie stelle ein Sicherheitsrisiko dar. Wir vertreten diese Beamtin und wir haben es bis heute nicht erreicht, dass wir überhaupt einmal Akteneinsicht erhalten. Der Apparat leistet zähen Widerstand und obwohl klar und amtlich festgestellt ist, dass diese Beamtin kein Sicherheitsrisiko darstellt, weigert sich der Innenminister, sich schützend vor sie zu stellen.

Wie können die Mitarbeiter der Behörden konkret in Demokratie geschult werden? Sind Sie optimistisch?

Ich weiß es nicht. Ich halte es für machbar, einen großen Teil des Behördenapparats in Sachen Demokratie besser zu stabilisieren.

Sie müssten an der Polizeihochschule unterrichten. Würde Sie das reizen?

Natürlich. Aber wenn ich da auftrete, sprühen die Funken.

Interview: Claus-Jürgen Göpfert

Zur Person

  • Michael Hofferbert wurde am 20. Oktober 1944 in Dresden geboren. 
  • Mit dem Flüchtlingsstrom kam er mit seiner Mutter nach Hessen und wuchs auf einem Bauerhof im Odenwald auf, eine Zeit, die er noch heute als „die glücklichste in meinem Leben“ bezeichnet. 
  • In Frankfurt studierte er Jura und war der erste Rechtsbeistand für Kriegsdienstverweigerer in Deutschland. 
  • 1974 machte er sich mit einem Anwaltsbüro in Frankfurt selbstständig, das er bis heute führt. 
  • Sein Lebensthema als Anwalt fasst er so zusammen: „Das Verhältnis von Staat und Bürger“. 
  • So vertrat er den Arzt, der sich wegen der Aussage „Soldaten sind potenzielle Mörder“ verantworten musste. Er erreichte die erste Verurteilung der BRD vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen überlanger Verfahrensdauer. Ein anderer Brennpunkt seiner Arbeit war der Kampf um die Startbahn 18 West des Frankfurter Flughafens. jg

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