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Terror-nahe Partei wirbt für Erdogan – Hamburger Senat will davon nichts wissen

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Von: Erkan Pehlivan

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Die Hüda Par steht der Terrororganisation Türkische Hisbollah (TH) nahe. Über ihren Wahlkampf in Hamburg wusste aber anscheinend kaum jemand Bescheid.

Hamburg – Unvermindert hält der Wahlkampf für die Türkei-Wahl am 14. Mai auch in Deutschland an. Recherchen von fr.de von IPPEN.MEDIA haben nun aufgedeckt, dass auch die umstrittene „Hüda Par“ in Deutschland für die Stimmen der Auslandstürken buhlt – eine Partei, die laut Verfassungsschützern der Terrororganisation Türkische Hisbollah (TH) nahesteht.

Im April hatten der stellvertretende Vorsitzende der Hüda-Par, Mehmet Hüseyin Yilmaz, Abdurahman Cens und der Vorsitzende der Hamburger Vahdet-Moschee das Büro der Post Gazetesi in Hamburg besucht. „Die Hüda-Par möchte, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan wiedergewählt wird“ hatte Yilmaz bei seinem Besuch gesagt. Auch im vergangenen Jahr hatte es mindestens einen Besuch in der Hansestadt gegeben, in dem die Hüda Par um Stimmen der Auslandstürken warb.

Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan schwenken nach den Kommunalwahlen 2019 Fahnen mit dessen Konterfei.
Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan schwenken nach den Kommunalwahlen 2019 Fahnen mit dessen Konterfei. © Emrah Gurel/dpa

Potential von Türkische Hisbollah 90 Personen

Der Besuch der Islamisten war auch Thema einer parlamentarischen Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir (Linke) in der Hamburgischen Bürgerschaft. Demnach sieht auch der Senat der Hansestadt eine Nähe zwischen der TH und der Hüda Par. „Die Partei Hüda Par weist eine ideologische Schnittmenge zu der Vereinigung „Türkischen Hizbullah“ (TH) auf, verfügt jedoch über keine Strukturen in Hamburg und ist daher kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg“.

Warum das Hamburger LfV die Hüda Par trotz Nähe zu einer Terrororganisation nicht beobachtet, wurde nicht erklärt. Das LfV schätzt das Personenpotential der TH auf 90 Personen.

Die parlamentarische Anfrage der Hamburger Landtagsabgeordnete Cansu Özdemir (Linke) hat offengelegt, dass der Senat der Hansestadt unwissend über die Aktivitäten der Hüda Par ist.
Die Hamburger Landtagsabgeordnete Cansu Özdemir (Linke) fordert ein Vorgehen gegen die „Hüda Par“. © Carsten Koall/dpa

Senat in Hamburg unwissend über Aktivitäten von Hüda Par

Aus der Antwort des Hamburger Senats auf die parlamentarische Anfrage geht hervor, dass dem LfV die Aktivitäten der Hüda Par bislang verborgen gewesen sind. Es sei nicht „ungewöhnlich, dass im Vorfeld der Wahlen in der Türkei auch Vertreter politischer Parteien aus der Türkei in Deutschland versuchen, für ihre Ziele zu werben, wobei es sich häufig um inoffizielle Besuche in Vereinen und Einrichtungen handelt, um die o.g. zeitlichen Fristen zu umgehen. Vertreter türkischer Parteien, die in Deutschland als extremistisch eingeschätzt würden, bilden hier keine Ausnahme“, heißt es in der Antwort weiter.

„Der Senat gibt sich unwissend, was erstaunlich ist, sind doch die Aktivitäten türkischer Rechten, Islamisten und ihrer Verbindung zur AKP seit Jahren bekannt“, empört sich Özdemir im Gespräch mit fr.de. Die Hamburgische Landesregierung müsse gegen die Umtriebe vorgehen. „Der Senat macht sich unglaubwürdig, wenn er sagt, er ist gegen Islamismus aktiv und dann aber scheinbar um Aktivitäten türkischer Islamisten nicht weiter kümmert. Das kann uns langfristig auf die Füße fallen“, so Özdemir.

Erdogan nimmt pro-Hisbollah in sein Bündnis auf

Allerdings könnte ein Vorgehen gegen die Hüda Par zu einem Eklat mit der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan führen. Erdogan hat die umstrittene Partei in sein Bündnis aufgenommen. 4 Mitglieder der Hüda Par bekommen sogar einen AKP-Listenplatz, in der ein Einzug ins als sicher gilt. Als Gegenleistung die TH-nahe Partei Erdogan bei der Türkei-Wahl unterstützen. Ihr Vorsitzender und Rechtsanwalt, Zekeriya Yapicioglu, hatte die vorzeitige Freilassung von 273 verurteilten Hisbollah Terroristen erreicht. In einem Interview hatte Yapicioglu zudem gesagt, die TH sei für ihn keine Terrororganisation. (Erkan Pehlivan)

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