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„Notlösung“: Ampel findet wohl Kompromiss im umstrittenen Hamburger Hafen-Deal

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Von: Nail Akkoyun

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Ein Passagierschiff fährt an den Kränen und Containerschiffen im Hamburger Hafen am HHLA-Terminal Tollerort vorbei.
Ein Passagierschiff fährt an den Kränen und Containerschiffen im Hamburger Hafen am HHLA-Terminal Tollerort vorbei. © Georg Wendt/dpa

Nach längerem Hin und Her soll sich China jetzt doch an einem Container-Terminal in Hamburg beteiligen dürfen.

Berlin/Hamburg – Der chinesische Cosco-Konzern soll sich einem Medienbericht zufolge nun doch an einem Container-Terminal in Hamburg beteiligen dürfen – jedoch mit einem kleineren Anteil als zuvor geplant. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung von haben die sechs Ministerien, die den Deal bislang abgelehnt hatten, sich auf einen Kompromiss geeinigt. Demnach werde die Bundesregierung eine sogenannte Teilversagung beschließen. Das bedeute, dass die chinesische Staatsreederei Cosco nicht wie geplant 35 Prozent des Terminals Tollerort übernehmen könne, sondern nur 24,9 Prozent.

Der Konzern könnte dann als Minderheitsaktionär formal keinen inhaltlichen Einfluss auf die Geschäftsführung ausüben, heißt es. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) läuft die Ressortabstimmung noch. In Regierungskreisen war von einer „Notlösung“ die Rede. Zuvor hatte das digitale Medienhaus Table.Media über einen solchen möglichen Kompromiss berichtet.

Hamburger Hafen: China würde Wirtschaftseinfluss in Europa weiter ausbauen

Offen war laut Süddeutscher Zeitung, ob der Beschluss an diesem Mittwoch (26. Oktober) im Kabinett fällt oder im Umlaufverfahren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gilt als Befürworter des Geschäfts, unter anderem hatten sich Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) dagegen positioniert.

Im September 2021 hatten der Hamburger Hafenlogistiker HHLA und der chinesische Terminalbetreiber Cosco Shipping Ports Limited eine 35-prozentige Beteiligung der Chinesen am HHLA-Terminal Tollerort (CTT) in der Hansestadt vereinbart. Der Cosco-Konzern betreibt auch die weltweit viertgrößte Reederei, deren Containerschiffe bereits seit 40 Jahren von der HHLA am CTT abgefertigt werden. Cosco will im Gegenzug zu der Beteiligung das CTT zu einem bevorzugten Umschlagpunkt in Europa machen. (nak/dpa)

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