+
Vielleicht das Licht am Ende des sozialdemokratischen Tunnels: Hamburg. 

Bürgerschaftswahl

Ex und Hamburg

Am Sonntag wird gewählt und die hanseatische SPD darf auf einen Erfolg hoffen – trotz des „Cum-Ex“-Finanzskandals an der Elbe.

Wer in den vergangenen Wochen Saskia Esken oder Norbert Walter-Borjans im Hamburger Wahlkampf erwartete, wurde enttäuscht. Die SPD-Bundesvorsitzenden waren dort nicht erwünscht. Bürgermeister Peter Tschentscher hatte im zähen Streit um den Parteivorsitz seinem Amtsvorgänger Olaf Scholz die Daumen gedrückt – und war dann folgerichtig zu dem neuen Spitzenduo auf Distanz gegangen. Der Plan scheint aufzugehen vor der Bürgerschaftswahl an diesem Sonntag: Während die SPD in Umfragen bundesweit bei 14 Prozent dümpelt, könnte sie in Hamburg dicht an die 40 kommen. Rot-Grün könnte dann mit deutlicher Mehrheit weiterregieren.

Der „Cum-Ex“-Skandal, der im Wahlkampf-Endspurt für Wirbel sorgte, hat bislang kaum Auswirkungen auf die Umfrageergebnisse. Sowohl die Grünen-Bürgermeisterkandidatin Katharina Fegebank als auch die Spitzenkandidaten der Oppositionsparteien hatten von Tschentscher Aufklärung zum Umgang der hanseatischen Finanzbehörden mit der Warburg-Bank verlangt. Im Raum stehe der Vorwurf politischer Einflussnahme, sagte die Zweite Bürgermeisterin Fegebank in einem TV-Duell: Warum habe man eine Steuerrückforderung von 47 Millionen Euro aus 2009 nicht erhoben und sie verjähren lassen?. Tschentscher verweist auf das Steuergeheimnis und schweigt.

Wie gesagt: Das zieht für Tschentscher – ein ZDF-Politbarometer vom Donnerstag sah die Sozialdemokraten bei 39 Prozent. Die Grünen hätten 24 Prozent, die CDU zwölf. Der Projektion zufolge würde die Linke 8,5 Prozent erreichen, die AfD sechs, die FDP bliebe ein Wackelkandidat um die fünf Prozent.

Im Vergleich zur Bürgerschaftswahl 2015 wird der SPD-Chef wohl Verluste hinnehmen müssen. Damals war die SPD (unter Scholz) auf 45,6 Prozent gekommen. Der 54-Jährige gibt sich aber gelassen: „Seit der letzten Wahl haben sich die politischen Rahmenbedingungen in Deutschland grundlegend geändert. Wir sind in unserem Wahlziel ambitioniert, aber realistisch.“

Als deutlich stärkste Kraft in Hamburg die Nase vorn zu behalten, dürfte über die Verluste hinwegtrösten, zumal es zwischenzeitlich in Umfragen auch so aussah, als ob der ehemals viel kleinere Koalitionspartner das Ruder im Senat übernehmen könnte. Erst im Wahlkampffinale stieg die Zustimmung für die SPD. Auch weil Tschentscher den Grünen das Thema Klimaschutz als Alleinstellungsmerkmal entwendete. „Grüner wird’s nicht“ als mit seiner SPD, verspricht er und gibt sich als Macher. Herausforderin Fegebank kritisiert die SPD für ihr „Weiter so“. Die Wissenschaftssenatorin will „mit Mut, mit Optimismus, mit Regierungserfahrung, mit Durchsetzungsstärke noch mehr aus dieser Stadt machen“ – das zieht wenigstens so sehr, dass die Grünen von einer Verdoppelung ihres Ergebnisses von 2015 (12,3 Prozent) ausgehen können. Die Wahlkampfhelfer Annalena Baerbock und Robert Habeck tun ihr Übriges dazu.

Tschentscher wahrt dagegen hanseatische Distanz zur linken Parteispitze und verweist darauf, dass die Sozialdemokratie – von 13 CDU-Jahren abgesehen – die Stadt seit 1949 regiert hat. „Das ist eine wichtige Botschaft für alle, die in den letzten Jahren auf uns gesetzt haben: Unser Kurs bleibt bestehen, unabhängig davon, wie sich die SPD bundesweit entwickelt.“ Das mag in der Berliner Parteizentrale manchen insgeheim ärgern. Aber inständiger hofft man, dass es nach einer gefühlten Ewigkeit im Umfragekeller endlich etwas bergauf geht. 

M. Fischer und B. Wegener, dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion