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Hamas bleibt auf der EU-Terrorliste

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Von: Martin Gehlen

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Die radikale palästinensische Hamas regiert seit zehn Jahren den Gazastreifen.
Die radikale palästinensische Hamas regiert seit zehn Jahren den Gazastreifen. © afp

Der Europäische Gerichtshof bestätigt die Brüsseler Sicht: Die Sanktionen gegen die Hamas sind damit rechtens.

Die radikale palästinensische Hamas-Bewegung hätte nicht von der Terrorliste der Europäischen Gemeinschaft genommen werden dürfen. Das entschied am Mittwoch in Luxemburg der Europäische Gerichtshof (EuGH). 

Das Verfahren war ins Rollen gekommen, als vor drei Jahren das Gericht der Europäischen Union (EuG) die seit 2001 geltende Bewertung als Terrororganisation „aus Verfahrensgründen“ annullierte. In seinem Urteil, gegen das Brüssel Revision einlegte, hieß es damals, die EU-Einstufung basiere nicht auf „Tatsachen, die in Entscheidungen nationaler Behörden geprüft und bestätigt wurden“, sondern auf der Zurechnung von Fakten aus der Presse und dem Internet.  Am Mittwoch schloss sich aber der EuGH der Brüsseler Sicht an. Er entschied: „Die Streichung hätte nicht erfolgen dürfen.“

Wegen Rechtsfehlern hob er das Urteil des untergeordneten EU-Gerichts von 2014 auf und ordnete eine neue Verhandlung an. Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung bleiben alle seit 2001 geltenden EU-Sanktionen gegen die Hamas und ihre Funktionäre wie das Einfrieren von Vermögen in Kraft.

Drei Kriege gegen Israel

Die militante Organisation mit ihrer strikten religiös-politischen Agenda ist nach der Fatah von Präsident Mahmud Abbas die zweitgrößte Palästinensergruppierung. 1987 während der ersten Intifada gegründet, besteht sie aus einem politischen und einem militärischen Zweig sowie einem karitativen Hilfswerk. In ihrer Charta bestreitet Hamas das Existenzrecht Israels, hält Gewaltakte gegen den jüdischen Staat für legitim und fordert ein islamistisches Palästina vom Mittelmeer bis zum Jordan. 

Ihre Machtbasis ist vor allem der Gazastreifen, wo sie seit zehn Jahren mit harter Hand regiert. Politisch geführt wird der Apparat seit Mai vom einstigen Regierungschef der Enklave, Ismail Hanija, der als Pragmatiker gilt. Er löste Khaled Meschal ab, der die palästinensischen Islamisten seit 2006 repräsentierte und momentan in Katar lebt. 

Der militärische Arm der Hamas verübte zahlreiche Terroranschläge und Selbstmordattentate auf Israelis. Seit 2007 führten seine Kassam-Brigaden drei Kriege gegen Israel. Der letzte im Jahr 2014 forderte mehr als 2000 Tote und hinterließ massive Zerstörungen, von denen sich der eingezäunte und mit fast zwei Millionen Menschen völlig übervölkerte Gazastreifen bis heute nicht erholt hat.

Die konkurrierende Fatah wurde 2007 mit Gewalt aus Gaza vertrieben und dominiert das politische Leben im Westjordanland. Das Zerwürfnis zwischen den beiden ideologischen Lagern führt dazu, dass die Palästinenser gegenüber der israelischen Führung nicht mit einer Stimme auftreten. Im Mai 2017 allerdings deutete die Hamas erstmals die Bereitschaft an, zumindest zeitweise einen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 zu akzeptieren. Den langfristigen Anspruch auf ganz Palästina und den bewaffneten Kampf gegen Israel gibt die Hamas nicht auf. 

Ideologisch entstammt sie der Bewegung der sunnitischen Muslimbruderschaft, die eine strikte islamische Gesellschaftsordnung anstrebt. Nur in Tunesien und Marokko sind Muslimbrüder noch an der Macht beteiligt, in der übrigen arabischen Welt werden ihre Aktivisten weitgehend unterdrückt und isoliert. Ägypten verbot nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi die Muslimbruderschaft als Terrororganisation. 

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