Regierungsbildung

Haltung gefragt in Thüringen

Linke, CDU, SPD und Grüne im Freistaat einigen sich auf einen Pakt gegen die AfD.

In Thüringen haben Linke, SPD, Grüne und CDU am Freitag weitere Beratungen über einen Ausweg aus der Regierungskrise aufgenommen. Dass die Gespräche in Erfurt wie ursprünglich geplant noch im Laufe des Tages eine Lösung bringen würden, galt angesichts der verfahrenen Lage als eher unwahrscheinlich.

Vor der Wiederaufnahme der Gespräche forderte die Linken-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow von der CDU ein „AfD-Moratorium“, so dass die Christdemokraten nicht mit den Rechten im Verein abstimmen. De facto würde die Zustimmung zu dieser Forderung auf eine Tolerierung der geplanten Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen hinauslaufen.

SPD-Fraktionschef Matthias Hey drang erneut auf Neuwahlen. Dies sei nach den Vorkommnissen um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten auch „eine Frage der Haltung“. Kemmerich war am 5. Februar überraschend im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Er erhielt dabei Stimmen von der CDU und auch von der AfD. Nach drei Tagen im Amt trat er zurück.

Zumindest eines klappte wohl am Freitag: Wie aus Verhandlungskreisen zu hören war, verständigten sich Linke, SPD und Grüne mit der CDU auf einen „Stabilitätspakt“, durch den die AfD im Landtag nicht zum Zünglein an der Waage werrden kann.

Aber der strittigste Punkt schien noch keiner Lösung nahe: die Terminierung einer Neuwahl des Landtags. Das werde „sehr, sehr schwer“, prophezeite SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee. Zuletzt hatten Linke, SPD, Grüne und CDU Varianten besprochen, die von einem Termin noch vor der parlamentarischen Sommerpause bis zu einer Neuwahl gar erst 2022 reichten.

„Wir präferieren einen Wahltermin möglichst noch in diesem Jahr, wenn wir einen Haushalt für 2021 haben“, sagte Grünen-Fraktionschef Dirk Adams. Im gleichen Atemzug rügte er die CDU, weil die einem möglichst späten Wahltermin vorzieht. „Das werden die Menschen in diesem Land nicht akzeptieren.“ Die CDU zögern offenbar, weil sie laut Umfragen in der Wählergunst stark abgesackt ist.

Der SPD-Vize und Juso-Chef Kevin Kühnert rügte die Thüringer CDU ebenfalls: Die Partei treffe ihre Entscheidungen offensichtlich nur noch danach, wie sie ihre Mandate verteidigen könne, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ vom Freitag. „In Thüringen muss es so schnell wie möglich Neuwahlen geben. Das ist nicht nur der Wunsch der Parteien in Berlin, wie von manchen behauptet wird. Es ist auch der Wunsch der großen Mehrheit der Menschen in Thüringen.“

Unklar ist bislang auch, wie die Wahl eines neuen Regierungschefs gelingen kann. Der Linke Bodo Ramelow will nur noch einmal antreten, wenn er gleich mit einer absoluten Mehrheit rechnen kann – ohne Stimmen der AfD. Dafür bräuchte er aber mindestens vier Stimmen von CDU oder FDP. Ein Parteitagsbeschluss verbietet der CDU, Ramelow aktiv mitzuwählen. Vize-Fraktionschef Andreas Bühl rief dazu auf, schnell eine Lösung zu finden. „Wir müssen diesen Zustand unbedingt beenden, dass wir einen versteinerten Ministerpräsidenten ohne Kabinett haben“, sagte Bühl. Und hoffte auf eine Einigung am Freitag. 

afp/dpa

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