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Thomas Haldenwang soll neuer Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz werden.

Verfassungsschutz

Haldenwang soll neuer Verfassungsschutzchef werden

Der bisherige BfV-Vizepräsident Thomas Haldenwang gilt als "graue Eminenz" des Inlandsgeheimdiensts.

Die Personalie war vorgezeichnet: Vor einer Woche wurde der Vizechef des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, bereits zum Interimsleiter der Behörde ernannt. Nun teilte sein oberster Dienstherr, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), mit, dass Haldenwang auch auf Dauer den Inlandsgeheimdienst leiten soll.

Seehofer setzt auf Kontinuität

Er schlug dem Kabinett die Ernennung des 58-Jährigen zum neuen Präsidenten der Behörde vor. Nach dem erbitterten Koalitionsstreit über den bisherigen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen setzt Seehofer damit auf personelle Kontinuität im Inlandsgeheimdienst.

Es sei ihm wichtig, dass die Entscheidung über Maaßens Nachfolge „einvernehmlich“ mit allen Koalitionspartnern getroffen werde, betonte Seehofer. Denn die Causa Maaßen hatte im Spätsommer die große Koalition an den Rande des Zusammenbruchs gebracht, nachdem der Verfassungsschutzpräsident im Zusammenhang mit den Vorfällen in Chemnitz in die Kritik geraten war.

In einem Interview hatte Maaßen die Echtheit eines Videos zu den rechten Ausschreitungen in Chemnitz vom August angezweifelt und bestritten, dass es dort Hetzjagden gab. Die SPD forderte Maaßens Rücktritt, Seehofer hielt an ihm fest.

Die zunächst beschlossene Versetzung Maaßens als Staatssekretär im Innenministerium sorgte für breite Empörung, auch weil sie eine Beförderung bedeutet hätte. Daraufhin verständigte sich die „GroKo“ darauf, den streitbaren Geheimdienstler zum Sonderberater im Innenministerium zu machen. Doch auch diese Entscheidung musste Seehofer vergangene Woche revidieren, weil Maaßen bei einem Treffen europäischer Geheimdienstchefs nachgelegt hatte.

Unter anderem übte er in seiner Rede, die im Intranet des Verfassungsschutzes veröffentlicht wurde, scharfe Kritik an der Koalition und sprach von „linksradikalen Kräften“ in der SPD. Damit war Maaßen auch für Seehofer nicht mehr haltbar, der eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand einleitete.

Nun gehe es darum, dass der Verfassungsschutz sich „wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren und seine wichtige Rolle umfassend wahrnehmen kann“, erklärte Seehofer am Montag. Dafür sei Haldenwang, „ein ausgewiesener Fachmann“, „genau der Richtige“.

Haldenwang absolvierte typische Beamtenkarriere

In der Tat kommt die Wahl des 58-Jährigen nicht überraschend. Haldenwang eilt der Ruf voraus, er sei die „graue Eminenz“ des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). Der am 21. Mai 1960 in Wuppertal geborene Jurist absolvierte eine typische Beamtenkarriere bei den Sicherheitsbehörden. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften war er von 1991 bis 2000 im Bundesinnenministerium als Referent in der Dienstrechtsabteilung sowie als Personalreferent tätig.

Im Jahr 2000 wechselte Haldenwang als Referatsgruppenleiter ins Bundesverwaltungsamt, wo er für Fachaufgaben verschiedener Bundesministerien zuständig war. Sechs Jahre später kehrte Haldenwang ins Bundesinnenministerium zurück, wo er die Leitung des Referats „Laufbahnrecht“ und die Geschäftsführung des Bundespersonalausschusses übernahm. 2009 kam er dann ins BfV, wo er bis Ende 2012 die Zentralabteilung leitete, bis er der ständige Vertreter des Vizepräsidenten und schließlich zum 1. August 2013 Vizepräsident des BfV wurde.

Dass mit Haldenwang ein typisches „Eigengewächs“ des Verfassungsschutzes Nachfolger Maaßens wird, ist aber auch eine zweischneidige Angelegenheit. Die Berufung des Stellvertreters kann einen reibungslosen Übergang an der Spitze der Mammutbehörde mit gut 3000 Mitarbeitern sichern.

Geheimdienstexperten bescheinigen dem neuen Behördenchef „exzellente Arbeit“, Haldenwang sei auch „politisch anerkannt“, sagte der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg kürzlich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es gibt aber in der Opposition auch Befürchtungen, dass Haldenwang einem Neuanfang beim Inlandsgeheimdienst im Weg stehen könnte. (afp)

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