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„Arbeitsfähig und arbeitswillig“ sieht die Kanzlerin die Groko. Vizekanzler Scholz meint: „Es gibt noch was zu tun.“

Halbzeitbilanz

Halbzeitbilanz der GroKo: Bringschuld trotz viel Selbstlob

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Die große Koalition aus Union und SPD hat seit 2017 einiges geschafft. Doch vieles ist noch unerledigt, vor allem der größte Zankapfel: die Grundrente.

Seit 19 Monaten ist die Bundesregierung im Amt und in etwas weniger als zwei Jahren ist – Stand jetzt – die nächste Bundestagswahl geplant. Aus Sicht der großen Koalition ist daher die Zeit gekommen, eine Halbzeitbilanz zu ziehen. Das hatten CDU/CSU und SPD zu Beginn der Großen Koalition vereinbart. In dem 85-seitigen Dokument, das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, bescheinigt sie sich, „viel erreicht und umgesetzt“, aber auch noch „viel zu tun“ zu haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) zogen am Mittwoch ein positives Zwischenfazit: Von 300 geplanten großen Maßnahmen seien zwei Drittel vollendet oder auf den Weg gebracht, sagte Merkel. „Das zeigt, dass wir arbeitsfähig und arbeitswillig sind.“ Scholz sagte, es seien große Fortschritte erreicht worden bei der sozialen Sicherung, der Familienpolitik sowie beim Thema Wohnen und Mieten. Aber: „Es ist noch was zu tun.“

Auch aus der eher Groko-kritischen SPD-Fraktion wurden Stimmen laut, die für ein Weiterregieren plädierten. „Wir stehen in den kommenden Wochen vor großen Herausforderungen: Wir entscheiden darüber, ob die SPD weiterhin eine starke Rolle in der Regierung spielt oder nicht“, schrieb der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post an seine Abgeordneten. „Die SPD in der Regierung ist Garant dafür, dass Deutschland sozial- und wirtschaftspolitisch gut vorbereitet ist, sollte sich die wirtschaftliche Abkühlung verschärfen“, schrieb Post. „Die SPD in der Regierung ist Garant dafür, dass die erreichte Stabilisierung des Rentenniveaus nicht wieder aufgeweicht wird und dass jüngste Forderungen nach einer Rente mit 69 keine Realisierungschance bekommen. Die SPD in der Regierung ist schließlich auch Garant dafür, dass Deutschland für Militärabenteuer in Nordsyrien oder anderswo auf der Welt nicht zur Verfügung steht.“

Deutlich kritischer fiel das Fazit der deutschen Wirtschaft aus. Der Präsident des Industrieverbandes BDI, Dieter Kempf, sagte auf Anfrage, die Wirtschaft stagniere, „und die Bundesregierung bleibt beim Reformtempo hinter den Erwartungen zurück“. In der Steuerpolitik fehle eine Antwort auf den sich verschärfenden internationalen Steuerwettbewerb. „In der Energie- und Klimapolitik ist die Bundesregierung gerade dabei, mit übereilter Gesetzgebung die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu ruinieren“, kritisierte der Industrievertreter. Ein Überblick über die Themen:

Digitalpakt Schule

In den nächsten Jahren sollen fünf Milliarden Euro in eine bessere digitale Ausstattung der Schulen fließen. Dafür war eine Grundgesetzänderung nötig, die dem Bund die Finanzierung von Bildungspolitik in den Ländern erlaubt. Bisher stockt aber die Umsetzung: Nur rund die Hälfte der Bundesländer hat die nötigen Förderrichtlinien veröffentlicht, die die Schulen brauchen, um an das Geld zu kommen.

Kohleausstieg

Der Ausstieg aus der Braunkohle als Energieträger bis 2038 gilt als Meilenstein in der Klimapolitik. Ausgehandelt hat ihn die Kohlekommission, die die Bundesregierung im Sommer 2018 einsetzte. Der Preis ist aber hoch: 40 Milliarden Euro will der Bund in den nächsten 20 Jahren in den betroffenen Regionen vor allem in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen investieren.

Klimapaket

Neben dem Kohleausstieg will die Bundesregierung durch andere Maßnahmen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. In dem im Oktober verabschiedeten Klimapaket sind günstigere Zugtickets, teurere Flugreisen, eine Förderung von Gebäudesanierungen und ein Verbot von neuen Ölheizungen vorgesehen. Kritikern geht das aber bei weitem nicht weit genug.

Baukindergeld

Familien mit dem Wunsch, ein Eigenheim zu kaufen, profitieren seit Anfang 2018 vom Baukindergeld. Familien mit geringerem und durchschnittlichem Einkommen erhalten über zehn Jahre jeweils 1200 Euro als Zuschuss zum Immobilienbau oder -kauf. Bis Ende September 2019 seien rund 147 000 Anträge mit einem Gesamtvolumen von ca. 3,1 Milliarden Euro eingegangen, heißt es.

„Gute-Kita-Gesetz“

5,5 Milliarden Euro will der Bund den Ländern bis 2022 zur Verfügung stellen, um die Qualität der Kitas zu erhöhen oder die Gebühren zu senken oder abzuschaffen. Doch noch nicht alle profitieren von dem Gesetz, da die Länder erst schleppend die Maßnahmen beschlossen haben, für die sie das Fördergeld investieren wollen.

Grundrente

Der Zankapfel mit dem momentan wohl größten Konfliktpotenzial ist die Grundrente. Rentner, die mindestens 35 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, sollen eine Rente zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung bekommen. Da sind sich die drei Regierungsparteien einig. In der Halbzeitbilanz steht, „die Grundrente soll zielgenau sein und denen zugutekommen, die sie brauchen“. Genau das ist aber Kern des Streits: Die Union fordert vehement eine Bedürftigkeitsprüfung ein, die SPD lehnt diese ab. Wegen der unterschiedlichen Positionen war das für Montag geplante Spitzentreffen der Koalition auf kommenden Sonntag verschoben worden.

Außenpolitik

Ein unglückliches Bild hat nach Einschätzung so gut wie aller Beobachter zuletzt die deutsche Außenpolitik abgegeben. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) preschte mit einem unabgestimmten Vorstoß für eine „Schutzzone“ in Nordsyrien vor. Außenminister Heiko Maas (SPD) moderierte den Plan kurze Zeit später öffentlich als unrealistisch weg. Die Regierung will „Deutschlands Verantwortung in der Welt“ stärken, wie es nun in der Halbzeitbilanz heißt. Darin bekennt sie sich etwa weiter zum mit den Nato-Partnern vereinbarten Ziel, 1,5 Prozent des Brutto-Inlands-Produkts für die Verteidigung auszugeben – aber „im Rahmen der haushalterischen Möglichkeiten“.

Maut

Krachend gescheitert ist der Plan der CSU, eine Pkw-Maut in Deutschland einzuführen, die nur für Ausländer gegolten hätte. Die anderen Koalitionspartner haben das Anliegen ohnehin nie mitgetragen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht auch deshalb fast permanent in der Kritik, weil der Ausbau der Mobilfunkversorgung und des Glasfasernetzes insbesondere in ländlichen Gebieten stockt. Auch der Zustand der Bahn, die nun aber mit Milliarden-Mitteln aus dem Klimapaket attraktiver gemacht werden soll, ist in vielen Regionen verbesserungswürdig. Die Koalition verspricht im Halbzeitpapier, „mit Hochdruck“ den Ausbau der digitalen Infrastruktur und eine Aufrüstung der Intercity-Flotte mit Wlan voranzutreiben. Auch sollen bis 2030 rund 86 Milliarden Euro ins Schienennetz fließen.

Energiewende

Um das Ziel des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, tut sich beim Ausbau der erneuerbaren Energien seit Jahren zu wenig. Deshalb will Schwarz-Rot den Deckel für die Förderung von Photovoltaik-Anlagen abschaffen. Auch sollen Länder und Kommunen geringere Abstände zwischen Windkraftanlagen festlegen dürfen, um mehr aufstellen zu können. Für beides gibt die Regierung kein Datum an.

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