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Wütende Haitianer machen sich am 23. September auf den Weg zum Parlament in Port-au-Prince.

Haiti

Haiti rutscht in den Bürgerkrieg

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Immer mehr Unruhen mit mehreren Toten erschüttern den karibischen Krisenstaat. Die Demonstranten fordern ein Ende der Regierung Moïse.

Die Proteste gegen die Regierung und gewalttätige Krawalle haben das öffentliche Leben in Haiti weitgehend lahmgelegt. In der Stadt Les Cayes im Süden des Karibikstaats plünderten Banden eine Reihe von Geschäften und griffen Händler an, wie der Radiosender Metropole am Donnerstag berichtete.Vermummte Schlägertrupps kontrollierten demnach die Straßen.

Die Hauptstadt Port-au-Prince steht vor einer humanitären Krise, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag meldete, weil seit rund drei Wochen die wichtigsten Zufahrtsstraßen blockiert und die Nahrungsmittel rar werden. Seit Jahresanfang flammen die Proteste gegen die Regierung immer mal auf, dann flauen sie wieder ab. Aber angesichts einer dramatischen Wirtschaftslage in einem ohnehin völlig verarmten Land tragen vor allem die jungen Menschen ihre Verzweiflung immer wieder massiv auf die Straße.

Seit Monaten wird das Benzin in dem Karibikstaat knapper, Krankenhäuser bekommen keinen Sprit mehr für ihre Stromgeneratoren, der Nah- und Fernverkehr kommt zum Erliegen, und die Lebensmittelversorgung bricht zusammen. Die Menschen wollen nur noch, dass der ungeliebte und weitgehend untätige Präsident Jovenel Moïse so schnell wie möglich seinen Platz räumt.

Der Filmemacher und Menschenrechtsaktivist Arnold Antonin vergleicht die Proteste mit den Unruhen, die Ende Februar 2004 zum Sturz des damaligen Staatschefs Jean-Bertrand Aristide geführt haben. „Heute sind die Proteste nur wesentlich gewalttätiger und weniger kontrolliert als damals“, sagt Antonin. „Trotz der generalisierten Ablehnung der Regierung gibt es keine klare Führung aufseiten der Demonstranten.“ Das mache die Proteste wesentlich gefährlicher.

Es scheint, als stehe das ärmste Land Amerikas einmal mehr an der Schwelle zum Bürgerkrieg. Die aktuellen Proteste hatten sich bereits Mitte vergangener Woche verschärft. Am Mittwoch stürmten Demonstranten eine Parlamentssitzung, um die Wahl des im Juli zum Regierungschef ernannten Fritz William Michel zu verhindern. Bei der Auseinandersetzung im Parlament zückte ein Senator eine Pistole und schoss um sich, wobei er zwei Menschen verletzte. Die Sitzung wurde unterbrochen, die Regierung nicht gewählt, und Präsident Moïse sagte seine Reise zur UN-Vollversammlung nach New York ab. Mehrfach wandte sich der Staatschef, der in Haiti die exekutive Gewalt innehat, seither an die Bevölkerung und bot eine „Regierung der Nationalen Einheit“ an. Aber die Protestierer lehnen bisher alle Angebote ab.

Der Präsident, dem die Bevölkerung Korruption und Misswirtschaft vorwirft, hat in seinen gut zwei Amtsjahren keine Ideen und Perspektiven für das ärmste Land der westlichen Hemisphäre entwickelt. Mehr als die Hälfte der zehn Millionen Haitianer muss mit umgerechnet zwei Dollar am Tag überleben. 60 Prozent der Menschen haben keine Arbeit. Praktisch seit Beginn seiner Amtszeit sieht sich der Bananen-Unternehmer Moïse Protest gegenüber. Mal bildete er das Kabinett um, mal nahm er eine Benzinpreiserhöhung zurück. Aber die Proteste ließen nicht nach. Denn die Regierung steht im Verdacht, Geld veruntreut zu haben, das im Rahmen des Petrocaribe-Abkommens nach Haiti geflossen ist.

Das vom verstorbenen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez 2005 aufgelegte Programm garantiert den Karibikstaaten Öl zum Vorzugspreis. Haiti trat dem Abkommen 2008 bei. Nach einem jüngst veröffentlichten Bericht des haitianischen Rechnungshofes sollen bis mindestens 2016 illegal Millionen abgezweigt worden sein. Betroffen von den Vorwürfen sind 15 Minister der amtierenden Regierung und der Vorgängeradministration. Auch der Präsident selbst soll über eines seiner Unternehmen noch vor seiner politischen Karriere Geld aus dem Petrocaribe-Programm abgezweigt haben.

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