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Haikel S. und seine Anwältin scheitern vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Klage gescheitert

Haikel S. darf abgeschoben werden

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Der mutmaßliche Islamist scheitert auch in Straßburg mit seiner Klage gegen die Abschiebung aus Hessen.

Nun kann es doch schnell gehen: Nachdem die Richter am Bundesverfassungsgericht am Montag die Beschwerde des Tunesiers gegen seine Abschiebung aus Deutschland abgelehnt hatten, folgte auch Karlsruhe dieser Entscheidung. Am Montagnachmittag teilten die Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit, dass sie sich nicht entgegen der Abschiebeanweisung stellten. Das Straßburger Gericht habe den Antrag des Mannes auf eine sogenannte vorläufige Maßnahme abgelehnt, erläuterte eine Sprecherin des Gerichts.

Die Anwältin des mutmaßlichen Islamisten, Seda Basay, kämpft mit allen juristischen Mitteln gegen die Abschiebung ihres Mandanten nach Tunesien. Nach ihrer Meinung drohe ihm dort eine buchstäblich lebenslängliche Freiheitsstrafe. Seit Montag nun sind die juristischen Mittel ausgeschöpft.

Zuerst lehnte das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen die vom Bundesverwaltungsgericht für zulässig erachtete Abschiebung ab. Rechtsanwältin Basay hatte zwar bereits zuvor vorsorglich Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingelegt und wiederholte dies noch am Montag. Doch Straßburg reagierte rasch und lehnte den Eilantrag ab.

Der Vorwurf: Vorbereitung eines islamistischen Anschlags

Haikel S. war 2003 nach Deutschland gekommen und hatte eine Deutsche geheiratet, dadurch erhielt er eine Aufenthaltsgenehmigung. Die bleibt auch nach der Scheidung 2009 gültig.

Im April 2013, so vermuten es die Behörden, reiste S. aus Deutschland aus. Die tunesischen Behörden vermuten, dass er bei den Vorbereitungen des Anschlags auf das Bardo-Museum in Tunis im März 2015 beteiligt war, bei dem 24 Menschen starben. Im selben Jahr reist S. unter falschem Namen wieder nach Deutschland und beantragt Asyl. Anhand der Fingerabdrücke gelingt es jedoch, die wahre Identität von S. zu klären.

Im Herbst 2016 kommt er in Auslieferungshaft. Doch die Auslieferung scheitert, weil die tunesische Regierung die erforderlichen Papiere nicht in der vorgeschriebenen 40-Tage-Frist vorlegt. Damit beginnen die juristischen Scharmützel. S. kommt Anfang November 2016 auf freien Fuß, wird aber rund um die Uhr beschattet. Am 1. Februar 2017 wird der Tunesier bei einer Großrazzia festgenommen.

Der Vorwurf: Vorbereitung eines islamistischen Anschlags in Deutschland. Am 22. März 2017 sitzt S. schon im Flieger und soll abgeschoben werden, doch seine Anwältin verhindert dies in letzter Minute, in dem sie auf die in Tunesien drohende Todesstrafe hinweist. Eine Auslieferung in ein Land, das die Todesstrafe verhängt, verbietet das deutsche Recht. Zudem darf auch nicht ausgeliefert werden, wenn das Zielland noch die buchstäblich lebenslängliche Haftstrafe verhängt. Genau das sei in Tunesien der Fall, argumentiert Basay.

Die Todesstrafe ist in Tunesien seit 1991 nicht mehr vollstreckt worden, die Strafe wird stattdessen in eine lebenslängliche Freiheitsstrafe ohne Möglichkeit auf Entlassung umgewandelt. Deshalb lehnt das Verwaltungsgericht Frankfurt die Abschiebung des mutmaßlichen Islamisten im Juli 2017 ab. Drei Wochen später hebt zudem der Bundesgerichtshof den Haftbefehl gegen S. auf. Es gebe keine ausreichenden Beweise für einen von S. geplanten Anschlag in Deutschland. Doch S. bleibt in Haft, jetzt in Abschiebehaft. Während das Auswärtige Amt versucht, den Tunesiern Zugeständnisse abzuringen, verlängert das Amtsgericht Frankfurt mehrmals die Abschiebehaft.

Dann verweisen deutsche Diplomaten auf einen tunesischen Erlass, der eine Begnadigung durch den Präsidenten vorsieht. Rechtsanwältin Basay hält das für Augenwischerei und legt einen Artikel der arabischsprachigen Zeitung „Alittihad“ vor. In dem Artikel, den sie von einem Dolmetscher übersetzen lässt, weist ein Staatssekretär von Präsident Beji Caid el Sebsi ausdrücklich darauf hin, dass Angeklagte, die mit Terror in Verbindung stehen, nicht auf eine Präsidialamnestie hoffen können. Rechtsanwältin Basay ist daher zuversichtlich, dass das Bundesverwaltungsgericht ihrer Klage stattgibt. Doch dem ist nicht so.

Ende März lehnt das Gericht den Eilantrag ab. Die Behörden reagieren schnell, schaffen S. von der Haftanstalt in Frankfurt-Preungesheim an den Flughafen.

Dort wartet ein eigens gecharterter Privatjet, der S. nach Tunesien bringen soll. In letzter Sekunde legt Basay Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Karlsruher Richter schieben der Abschiebung bis zu einer Entscheidung einen Riegel vor und geben am Montag grünes Licht. Nur Stunden später folgen ihnen die Straßburger Kollegen. Jetzt könnte es für Haikel S. schnell gehen.

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