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Auf dem Parteitag in Braunschweig geht es für Jörg Meuthen und Alice Weidel um viel.

Strafzahlungen

Wer haftet für die illegalen Spenden an die AfD?

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Parteifreunde sehen Jörg Meuthen und Alice Weidel in der Pflicht.

Während der Wahlkämpfe im Sommer sind die AfD-Spendenaffären in den Hintergrund geraten. Ausgestanden sind sie noch nicht, auch nicht in der Partei: Spätestens auf dem Bundesparteitag Ende November in Braunschweig dürfte die innerparteiliche Kritik vor allem an Parteichef Jörg Meuthen und Fraktionschefin Alice Weidel wieder laut werden.

Denn im Antragsbuch zum Parteitag, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegt, wird unter anderem gefordert, dass die Verursacher von Strafzahlungen persönlich in Haftung genommen werden: „Wer vorsätzlich durch schuldhaftes Finanzgebaren die Partei zu Strafzahlungen zwingt oder von staatlichen Geldzuwendungen abhält, muss persönlich dafür haften.“ Ein anderer Antrag, der von Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann unterstützt wird, sieht hingegen vor, dass die Landesverbände gegenüber der Bundespartei für finanzielles Fehlverhalten ihrer Mitglieder haften sollen.

Es geht dabei um Hunderttausende Euro. Die Anträge zielen vor allem auf Meuthen, Weidel und das noch amtierende Vorstandsmitglied Guido Reil. Meuthen und Reil bekamen Wahlkampfunterstützung in Form von Sachleistungen durch die Schweizer Goal AG, die im Finanzbericht nicht angegeben wurde. In diesen beiden Fällen hat die Bundestagsverwaltung bereits Strafbescheide an die Partei versandt – über rund 400 000 Euro insgesamt. Parteispenden aus dem Ausland sind in Deutschland illegal.

Weidels Kreisverband Bodensee erhielt 132 000 Euro in mehreren Tranchen aus der Schweiz mit dem Verwendungszweck „Wahlkampf Alice Weidel Social Media“. Das Geld wurde mit Verzögerung zurückgezahlt. Die Bundestagsverwaltung informierte kürzlich die AfD, dass sie auch hier eine Strafzahlung verhängen will, es geht um 396 000 Euro. Die Partei hat Rückstellungen in Höhe von etwa einer Million Euro für Strafzahlungen gebildet.

In Braunschweig sucht die AfD einen Nachfolger für Meuthens Co-Parteichef Alexander Gauland. Der bald 79-Jährige soll zum Ehrenvorsitzenden gewählt werden. Er wird dem Vernehmen nach den Sachsen Tino Chrupalla als seinen Nachfolger vorschlagen. Meuthen kandidiert erneut als Parteichef. Weidel will zur ersten Stellvertreterin aufrücken. Für beide geht es also um viel.

Auch wenn die Anträge scheitern sollten: Würden sie auf dem Parteitag debattiert, könnten die Delegierten aufgestauten Unmut öffentlich machen. Der Umgang von Weidel und Meuthen mit ihren Spendenproblemen sorgt bis in höchste Parteikreise für heftige Kritik – die bisher nur hinter den Kulissen geäußert wurde.

Aber auch andere Landesverbände haben Probleme: Die Bundestagsverwaltung untersucht in einem Dutzend Verfahren unter anderem die Verteilung dubioser Gratiszeitungen in mehreren Landtagswahlkämpfen. Björn Höckes Thüringer Landesverband wiederum hat Mitgliedsbeiträge und Spenden für das „Kyffhäusertreffen“ des radikalen Parteiflügels nicht gesondert abgerechnet.

Mit schlechten Nachrichten von der Justiz müssen Meuthen und Weidel vor dem Parteitag immerhin nicht mehr rechnen. Wegen der Strafzahlungen im Fall Meuthen/Reil hat die AfD die Bundestagsverwaltung verklagt. Die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Berlin war ursprünglich für Mitte November angesetzt, wurde auf Antrag der Partei aber auf Anfang Januar verschoben. Parteiintern rechnet man mit einem schwierigen Verfahren durch mehrere Instanzen.

Gegen Weidel ermittelt zudem die Staatsanwaltschaft Konstanz wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Ein rascher Abschluss der Ermittlungen ist nicht zu erwarten, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage mit. Eine Klage in der Schweiz sorge für eine nicht absehbare Verzögerung.

Die Staatsanwaltschaft Zürich hat im Wege der Rechtshilfe unter anderem den Chef der Firma vernommen, über deren Konto das Geld an Weidels Kreisverband gezahlt wurde. Die Schweizer haben auch Kontoauszüge beschlagnahmt. Gegen die Herausgabe dieser Unterlagen an die deutschen Ermittler wurde jedoch geklagt. Auch dieser Rechtsstreit könnte durch mehrere Instanzen bis zum Bundesstrafgericht in Lausanne gehen.

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