Der Fall Schreiber

Haftbefehl gegen Waffenlobbyisten abgeschwächt

"Nur noch" Steuerhinterziehung und Beihilfe zum Betrug lauten die Vorwürfe, die das Landgericht Augsburg gegen den Waffenlobbyisten Schreiber erhebt. Doch auch um Bestechung wird es im Prozess gehen. Von Iris Hilberth

Von Von Iris Hilberth

München. Bestechung, Beihilfe zu Untreue und Betrug, Steuerhinterziehung - all das wirft die Staatsanwaltschaft Augsburg in der inzwischen neun Jahre alten Anklageschrift dem Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber vor.

Nach seiner Auslieferung aus Kanada sitzt der 75-Jährige seit August dieses Jahres in Augsburg in Untersuchungshaft, gestern eröffnete der Vorsitzende Richter der 9. Kammer des Landgerichts Augsburg, Rudolf Weigell, ihm einen neuen Haftbefehl. Und der enthielt Überraschungen: Schreiber wird nur noch Steuerhinterziehung und Beihilfe zum Betrug vorgeworfen. Von dem Verdacht auf Bestechung und Beihilfe zur Untreue ist nicht mehr die Rede. Bestechung könnte verjährt sein, Beihilfe zur Untreue war nicht im kanadischen Auslieferungsbescheid enthalten. Der Prozess soll am 18. Januar beginnen.

Der Waffenlobbyist, der der "Schreiber-Affäre" seinen Namen gab und Ende der 90er Jahre den CDU-Spendenskandal auslöste, soll nach Ansicht der Staatsanwaltschaft vom Thyssen-Konzern für mehrere Rüstungsprojekte etwa 15 Millionen Euro kassiert und in den 80er und 90er Jahren mit Hilfe ausländischer Tarnfirmen über Schweizer Nummernkonten an Industrielle und Politiker verteilt haben. Er war nach Kanada geflüchtet und hatte zehn Jahre lang mit allerlei juristischen Tricks seine Ausreise nach Deutschland verhindert.

Wie Gerichtssprecher Karl-Heinz Haeusler bestätigte, soll der Verfahrensgegenstand trotz des neuen Haftbefehls unberührt bleiben. Das heißt: Die bereits im August 2000 vom Landgericht zugelassene Anklage bleibt bestehen. So wird es also im kommenden Jahr vor dem Landgericht Augsburg neben Steuerhinterziehung wieder einmal um das gehen, was Schreiber immer so harmlos als "Landschaftspflege" bezeichnete: um Bestechung. Es wird der fünfte Prozess im Zuge der "Schreiber-Affäre" werden. Auf 165 Seiten haben die Ankläger aufgelistet, was sie der "Schlüsselfigur" dieser ganzen verworrenen wie schmutzigen Geschichte um Schmiergeldzahlungen, Tarnfirmen, Schwarzgeldkonten und Steuerbetrug vorwerfen. Doch ist die Anklage nahezu zehn Jahre alt und inzwischen haben sich einige Gerichte mit dieser komplexen Materie befasst und die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft teilweise als nicht bewiesen beurteilt. Etwa in den Fällen Walther Leisler Kiep und Max Strauß. Schreiber drohen bis zu 15 Jahre Gefängnis. Er bleibt wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft.

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