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Beamte der Bereitschaftspolizei haben am Montagabend in Chemnitz Versammlungen linker und rechter Demonstranten gesperrt.

Chemnitz

Haftbefehl gegen Tatverdächtigen veröffentlicht

Ein 35-Jähriger wird in Chemnitz getötet, der Haftbefehl gegen einen mutmaßlichen Täter findet sich auf der Facebookseite von Lutz Bachmann. Haftbefehle zu teilen, ist nach Expertenmeinung strafbar.

Der stellvertretende sächsische Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) hat die mutmaßliche Veröffentlichung des Haftbefehls gegen einen der Tatverdächtigen von Chemnitz als Skandal bezeichnet. Dulig sagte am Mittwoch dem MDR: „Da haben wir ein dickeres Problem aufzuarbeiten. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang.“ Ein Foto des mutmaßlichen Haftbefehls war zuvor in sozialen Netzwerken aufgetaucht, unter anderem auf der Facebook-Seite des Dresdner „Pegida“-Mitbegründers Lutz Bachmann. Die Echtheit konnte Berichten zufolge zunächst nicht bestätigt werden. 

Wer einen Haftbefehl im Netz teilt, macht sich einem Experten zufolge strafbar und muss mit Schadenersatzforderungen rechnen. „Wer so ein Dokument im Internet verbreitet, macht sich genauso strafbar, wie derjenige, der das Material weitergibt“, sagte Medienrechtler Ernst Fricke von der Katholischen Universität Eichstätt.

„Pegida“-Mitbegründer Bachmann veröffentlicht auf Facebook

Dulig erklärte weiter, die Polizei müsse gestärkt werden, damit sich ein solcher Vorgang nicht wiederhole: „Es muss klar werden, dass bestimmte Sachen in der Polizei nicht mehr geduldet werden. Es kann nicht sein, dass Polizeibeamte denken, sie könnten Dinge durchstechen, obwohl sie genau wissen, dass sie damit eine Straftat begehen.“ Die entscheidende Frage sei jetzt, wie der Rechtsstaat gestärkt werden könne, betonte Dulig in MDR-“Aktuell“ weiter.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte dem Sender, dem Vorgang werde nachgegangen: „Sowas gehört sich nicht. Das ist eine Straftat. Wir werden die Sache aufklären.“

In der Nacht zum Sonntag war am Rande des Chemnitzer Stadtfestes ein 35-Jähriger Deutscher durch mehrere Messerstiche getötet worden. Zwei Tatverdächtige, ein 22-jähriger Iraker und ein 23-jähriger Syrer, sitzen in Untersuchungshaft. In Reaktion darauf zogen am Sonntag rund 800 Menschen durch die Chemnitzer Innenstadt, darunter gewaltbereite Rechtsextreme. Auf im Internet kursierenden Videos sind Hetzjagden auf Menschen ausländischen Aussehens zu sehen. Am Montagabend wurden bei erneuten Demonstration der rechten Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ insgesamt 20 Menschen verletzt.

Dulig kritisierte weiter, dass in Sachsen danach viele Politiker „jahrelang das Problem Rassismus und Rechtsextremismus verharmlost“ haben: „Diese Laisser-Faire-Haltung hat zu einer schleichenden Normalisierung von rechtsextremem Gedankengut geführt.“ Wer Rechtsextremismus verurteile oder thematisiere, werde in Sachsen bis heute zudem oft als Nestbeschmutzer verurteilt. (epd)

 

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