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Die Angehörigen eines Inhaftierten warten vorm Sincan-Gefängnis in Ankara.

Haft in der Türkei

Türkische Knäste sind überbelegt

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Das Auswärtige Amt zeichnet ein verheerendes Bild der Haftbedingungen unter Erdogan.

Die Bundesregierung hat die Situation von Häftlingen in türkischen Gefängnissen scharf kritisiert. „Erkenntnissen der deutschen Auslandsvertretungen zufolge sind zahlreiche Haftanstalten überbelegt“, heißt es in einer Antwort des Außenministeriums auf eine Anfrage der Linken, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt.

Laut Auswärtigem Amt fehlen in der Türkei fast 50 000 Haftplätze. Danach standen Ende November vergangenen Jahres in 389 türkischen Gefängnissen für 260 144 Inhaftierte 213 862 Haftplätze zur Verfügung – also mehr als 46 000 Plätze zu wenig. 57 710 der inhaftierten Personen sollen sich nach den Erkenntnissen des Außenministeriums in Untersuchungshaft befunden.

„Die Bundesregierung nimmt Berichte über Misshandlungen in Haft sehr ernst und verfolgt das Thema mit großer Aufmerksamkeit“, heißt es in der Antwort von Außenstaatssekretär Andreas Michaelis. Es gebe „Berichte von Einzelpersonen und Nichtregierungsorganisationen“ über „Folter und Misshandlungen in türkischer Haft“, die jedoch bislang „nicht verifizierbar“ seien.

Öcalan weiter in Isolation

Bei einem Großteil der Inhaftierten handelt es sich um politische Gefangene. Den Angaben der Bundesregierung zufolge sind seit dem Putschversuch vor drei Jahren bis zu diesem Januar mehr als 125 000 Menschen in der Türkei festgenommen worden, darunter 31 088 Anhänger der Gülen-Bewegung. Entlassen worden seien bislang rund 53 000. Es gebe Hinweise auf 5000 inhaftierte Mitglieder der prokurdischen linken Oppositionspartei HDP, unter ihnen 26 Parlamentsabgeordnete.

Laut Außenamt sitzen derzeit 40 Bürgermeister in türkischen Gefängnissen ein. Weitere 108 seien ihrer Ämter enthoben und durch Zwangsverwalter ersetzt worden. Gegenwärtig sollen 159 Journalisten inhaftiert sein.

„Unter Präsident Recep Tayyip Erdogan wurde die Türkei in ein riesiges Gefängnis für Oppositionelle, Journalisten und Wissenschaftler verwandelt“, befand die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke. Dass die Bundesrepublik die Türkei aus wirtschaftlichem und geopolitischem Interesse heraus weiterhin als demokratisches Land behandele, sei „beschämend“.

Jelpke forderte die Bundesregierung auf, Konsequenzen zu ziehen. „Ein Ende der deutschen Waffenlieferungen und der Zusammenarbeit mit den türkischen Polizei- und Geheimdienstbehörden sowie der Vergabe von Hermes-Bürgschaften für deutsche Interessen in der Türkei wäre das Mindeste.“

Über die Situation des nun seit 20 Jahren in der Türkei inhaftierten Abdullah Öcalans, Vorsitzender der als Terrorgruppe verfolgten Kurdischen Arbeiterpartei PKK, verfügt Berlin über keine eigenen neuen Erkenntnisse. Anwälte hätten den Kurdenführer zuletzt am 27. Juli 2011 treffen können. Der jüngste Verwandtenbesuch habe am 12. Januar dieses Jahres stattgefunden.

Keine Hilfe für Herzkranke

Jelpke forderte die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, Öcalan aus der Isolationshaft zu entlassen. Sie erinnerte an zahlreiche Hungerstreiks von kurdischen Politikern, Aktivisten und politischen Gefangenen gegen die Haftbedingungen Öcalans. „Einige Hungerstreikende wie die Abgeordnete Leyla Güven befinden sich bereits an der Schwelle zum Tod“, sagte die Linke.

Nach Angaben der Initiative „Freiheit für kranke Gefangene“ starben Anfang des Jahres innerhalb einer Woche zwei politische Gefangene in türkischer Haft. Die Zustände in den meist überbelegten Gefängnissen in der Türkei seien „katastrophal“.

Zu den schwerwiegendsten Problemen gehören laut der Initiative der eingeschränkte Zugang zu gesundheitsfördernden Maßnahmen für die Gefangenen, lange Fahrten zwischen Gefängnissen und Krankenhäusern und die ausbleibende Einweisung auf Krankenstationen und in Kliniken. Insbesondere das Leben von herzkranken Gefangenen sei in Gefahr. Seit 2017 seien nachweislich 16 Gefangene nach Herzinfarkten gestorben. Die Dunkelziffer liege bedeutend höher.

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