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Haftzellen in der JVA Kleve, wo Ahmad A. durch ein Feuer starb.

Justizskandal

In Haft gestorbener Syrer setzte Notruf ab

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Der Tod des zu Unrecht festgehaltenen Mannes in einem NRW-Gefängnis könnte zum Justizskandal werden.

Im Falle des bei einer Festnahme verwechselten und in Haft gestorbenen syrischen Flüchtlings Amed A. dringt die nordrhein-westfälische SPD auf Aufklärung. Inzwischen gebe es Erkenntnisse, dass die Landesregierung über den Fall „nicht die ganze Wahrheit gesagt“ habe, erklärte der Vizechef der SPD-Landtagsfraktion, Sven Wolf, in Düsseldorf und forderte den Rücktritt von Landesjustizminister Peter Biesenbach (CDU). Der Syrer war am 17. September bei einem Zellenbrand in der JVA Kleve zu Tode gekommen.

Offenbar seien „entscheidungsrelevante Tatsachen“ etwa über die mögliche Haftunfähigkeit von Amed A. dem Parlament bisher nicht mitgeteilt worden, kritisierte Wolf. Zudem seien die Umstände, die bei der Inhaftierung zur Verwechselung geführt hätten, nicht lückenlos aufgeklärt. Auch die Brandermittlungen seien „fragwürdig“ und die Darstellungen von Innen- und Justizministerium teils widersprüchlich. Zuvor hatte sich die SPD-Fraktion mit einem zehnseitigen Brief an Biesenbach und Innenminister Herbert Reul (CDU) gewandt. Darin fordert sie eine lückenlose Beantwortung offener Fragen. 

Bislang hatte die NRW-Landesregierung verbreitet, der 26-jährige Mann habe höchstwahrscheinlich Selbstmord begangen. Laut „Kölner Stadt-Anzeiger“ hat Amed A. aber einen Notruf abgesendet, um den Brand zu melden. Ein Datenträger, der bei einem Fremddienstleister aufgetaucht ist, belegt, dass die Gegensprechanlage im Haftraum des Syrers um 19:19:10 Uhr betätigt wurde.

Wer schaltete Lichtsignal ab?

Das geht aus einen internen Bericht des NRW-Justizministeriums hervor, der der Zeitung vorliegt. Durch das Betätigen der Gegensprechanlage wurde offenbar auch ein Lichtsignal ausgelöst, dass aber später deaktiviert wurde. Das Justizministerium wollte den Vorgang auf Anfrage mit dem Hinweis auf laufende Ermittlungen nicht kommentieren. Dem Fall werde durch die Staatsanwaltschaft Kleve „derzeit noch einmal intensiv nachgegangen“, erklärte ein Sprecher. 

In einem Bericht vom 10. Oktober an den Landtag hatte Justizminister Biesenbach die Frage, ob der Häftling auf sich aufmerksam gemacht habe, ausweichend beantwortet. Womöglich sei ein eventueller Hilferuf von dem Geschrei anderer Gefangener überdeckt worden. Wörtlich heißt es: „Der Gefangene hat die Rufanlage jedenfalls nicht betätigt.“ Das scheint sich nun als falsch zu erweisen. Das Justizministerium betont, die Aussage basiere auf den Erkenntnissen, die der JVA Kleve am Berichtstag vorgelegen hätten. 

Haben die JVA-Bediensteten nicht die Wahrheit gesagt? Fest steht: Nach den folgenschweren Pannen bei der Polizei weitet sich der Todesfall nun möglicherweise zu einem Justizskandal aus. Die Opposition hat bereits mit einem Untersuchungsausschuss gedroht. Die Selbstmordtheorie war bereits von dem Leiter der JVA Kleve verworfen worden. Er hatte einen Suizid für unwahrscheinlich erklärt, weil Ahmad A. in wenigen Wochen entlassen worden wäre. „Für so ein paar Tage bringt sich niemand um“, so der Anstaltsleiter.

Auch die Angehörigen des Verstorbenen verlangen Aufklärung. SPD-Rechtsexperte Wolf rügt, dass der Vater des Verstorbenen erst auf Nachfrage auf einer Polizeiwache über den Vorgang informiert worden war. Der Vater trug bei der Beerdigung von Amed A. ein Plakat mit der Aufschrift: „Wer ist der Mörder unseres Sohnes?“ (mit kna)

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