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Ein Hafen zur Welt für Gaza

Die Palästinenser erhalten neue Möglichkeiten - doch offen ist, ob sie ihre darbende Wirtschaft in Schwung bringen können

Von INGE GÜNTHER (JERUSALEM)

Ungewöhnliche Betriebsamkeit herrscht dieser Tage auch unter den Palästinensern in Gaza. In Rafah und Chan Junis, den Städten im Süden, die in unmittelbarer Nachbarschaft des Siedlungsblocks Gusch Katif liegen, stocken die Läden auf Rat der Autonomiebehörden ihre Nahrungsvorräte auf. Keiner weiß, ob die Israelis während ihres Abzugs Ausgangssperren verhängen oder wann wieder Einfuhren möglich sind.

An einem freilich gibt es keinen Mangel: Palästinensische Nationalflaggen in den Farben schwarz-weiß-grün-rot für den Tag der großen Aufmärsche zum Ende der Besatzung.

Wie unabhängig die 1,4 Millionen Palästinenser des Gazastreifens in Zukunft leben werden, entscheidet sich allerdings an ihren Grenzen. Und erst recht, ob Schwung in ihre am Boden liegende Wirtschaft kommt. Einige Kompromisse, die unter Vermittlung von James Wolfensohn, des früheren Weltbank-Direktor und jetzigem Sondergesandten des internationalen Nahost-Quartetts zustande kamen, stimmen zumindest hoffnungsvoll.

Ein- und Ausreise nach Ägypten

So billigten die Israelis das Vorhaben der Autonomie-Regierung, einen Tiefseehafen vor Gaza-Stadt zu bauen. Nach Fertigstellung in zwei, drei Jahren werden Frachten darüber abgewickelt werden können. Immerhin, erstmals besteht Aussicht, dass die Gaza-Palästinenser über den Kontrollpunkt Rafah frei nach Ägypten ein- und ausreisen können. In Kooperation mit den Autonomiebehörden sollen 750 ägyptische Grenzpolizisten auf der "Philadelphi Road" patrouillieren, die zehn Kilometer lange Strecke im Süden des Gazastreifens.

Israels Sicherheitskabinett hat dem prinzipiell zugestimmt. Ein entsprechendes Abkommen mit Kairo wird voraussichtlich in der nächsten Woche unterzeichnet. Eine neue Zollschranke will Israel nun auf eigenem Territorium in Kerem Schalom, am Schnittpunkt zu Ägypten und Gaza, errichten. Was einerseits heißt, dass die Israelis den palästinensischen Warenverkehr weiter kontrollieren. Andererseits jedoch für die Palästinenser den Vorteil einer Zollunion beinhaltet.

Um international zu punkten, legt Israel Wert auf einen vollständigen Abzug. "Wir werden uns aus allen Teilen zurückziehen, die innerhalb der anerkannten Grenzen von Gaza liegen", betont Vize-Premier Ehud Olmert, der Vordenker des Loslösungskonzepts und enge Vertraute von Premier Ariel Scharon.

Volle Souveränität für den Gazastreifen bedeutet das aber nicht. Die Lufthoheit wollen die Israelis nicht aufgeben, auch mit Blick auf die eigene Luftwaffe, die im Fall einer neuen Gewalteskalation vermutlich zum Einsatz käme. Deshalb lehnen sie eine Wiedereröffnung des zerbombten palästinensischen Flughafens in Rafah ab. Noch wichtiger für palästinensische Investoren und internationale Geber ist eine Landverbindung zwischen Gaza und der Westbank. In diesem Punkt weiß Wolfensohn die USA hinter sich. Washington will einige hundert Millionen Dollar investieren, um Sicherheitsfragen per High-Tech zu lösen.

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