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Will mit Waffen gegen Flüchtlinge vorgehen: Frauke Petry

Frauke Petry

„Die hässliche Fratze der AfD“

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Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry provoziert mit dem Vorschlag zu Waffengewalt gegen Flüchtlinge. Parteiübergreifend folgt scharfe Kritik, viele fühlen sich an den DDR-Schießbefehl an den innerdeutschen Grenzen erinnert.

Die Bundesvorsitzende der rechtspopulistischen Alternative (AfD), Frauke Petry, hat am Wochenende mit einem Vorschlag über die Sicherung der Grenzen für Empörung gesorgt. Im Extremfall solle der illegale Grenzübertritt von Flüchtlingen auch mit Schusswaffen verhindert werden. „Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt“, sagte sie dem „Mannheimer Morgen“.

Parteiübergreifend folgte scharfe Kritik an den Äußerungen Petrys. Viele fühlten sich an den DDR-Schießbefehl an den innerdeutschen Grenzen erinnert. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, Petry habe sich „politisch vollends verirrt“.

Dies sei der Beweis, dass die AfD mit dem Rechtsstaat auf Kriegsfuß stehe, sagte Volker Beck, innenpolitischer Sprecher der Grünen. „Hier zeigt sich: Diese Partei ist richtig gefährlich.“ Ziel eines Schusswaffengebrauchs sei die Verhinderung der Flucht von Verdächtigen oder Verurteilten und die Abwehr konkreter Gefahren für Leib oder Leben. Petrys Vorschlag sei völlig unverhältnismäßig, so Beck. Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen, sprach davon, dass Petry die „hässliche Fratze der AfD“ offenbare. „Inhuman, verroht und antidemokratisch“, nannte der Linken-Politiker Jan Korte die Äußerungen der AfD-Politikerin.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber erklärte, dass die AfD sich mit solchen Entgleisungen selbst entlarve, „als Ansammlung frustrierter Ewiggestriger, denen Demokratie, Rechtsstaat und Werte wie Nächstenliebe und Barmherzigkeit nichts bedeuten“.

Ruf nach Verfassungsschutz

Schon im November 2015 hatte Petrys Lebensgefährte und Landesvorsitzender der AfD in Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, einen ähnlichen Vorschlag gemacht und damit harsche Kritik geerntet. „Die Verteidigung der deutschen Grenze mit Waffengewalt als Ultima Ratio ist eine Selbstverständlichkeit. Wenn man den ersten Schuss in die Luft abgibt, wird deutlich, dass wir entschlossen sind“, sagte er da. Rückenwind erhielt er von AfD-Vizechef Alexander Gauland, der Pretzell in seiner Aussage bestärkte. Auch Beatrix von Storch, Landesvorsitzende der Berliner AfD, hat sich inzwischen in die Debatte eingeschaltet. Auf die Frage eines Facebook-Nutzers, ob die AfD etwa auch Frauen und Kinder den Zutritt mit Waffengewalt verhindern wolle, antwortete die Berliner AfD-Politikerin schlicht mit „Ja“.

SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel will die AfD deshalb auch vom Verfassungsschutz beobachten lassen und sie aus Diskussionsrunden im öffentlich-rechtlichen Fernsehen verbannen.

Er habe starke Zweifel, dass die AfD auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Republik stehe, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Für mich gehört die AfD in den Verfassungsschutzbericht und nicht ins Fernsehen.“

Dieser Einwand von Gabriel ist nicht neu. Schon Anfang Januar hatte die SPD-Bundestagsfraktion gefordert, AfD und Pegida-Bewegung vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen.

Laut der jüngsten Emnid-Umfrage, die die „Bild am Sonntag“ wöchentlich erhebt, hat die rechtspopulistische Partei an diesem Wochenende ihr bestes Umfrageergebnis erzielt. Sie kommt auf zwölf Prozent.

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