Härtetest bestanden
Die CDU kann aufatmen: Der deutliche Wahlsieg gibt Armin Laschet Rückenwind für den anstehenden Bundestagswahlkampf
Für Armin Laschet hat diese Landtagswahl im kleinen Sachsen-Anhalt das Potenzial zum großen Durchbruch im Bundestagswahlkampf – zumindest bei seinen Kritiker:innen in der Union. Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte sich CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidat gewünscht, den Mann mit dem Habitus der klaren Kante. So etwas komme vor allem in der Auseinandersetzung über die im Osten starke AfD besser an als Laschets eher weiche und zögernde Art, suggerierte Haseloff. Er fürchtete mehr Gegen- als Rückenwind durch seinen nordrhein-westfälischen Amtskollegen als Kanzlerkandidat. Zwischenzeitlich wurden sogar neue Rufe nach Söder für möglich gehalten, sollte die AfD an der CDU in Sachsen-Anhalt vorbeiziehen.
Das ist nun Schnee von gestern. Nach den ersten Hochrechnungen vom Sonntagabend hat die CDU ihr Ergebnis von 2016 klar verbessert und den Abstand zur AfD deutlich vergrößert. Nichts bleibt von den unheilvollen Prognosen eines Kopf-an-Kopf-Rennens. Das ist in erster Linie das Verdienst der Landes-CDU. Aber nun kann wohl niemand mehr sagen, Laschet sei mehr Bremsklotz als Schubkraft.
„Heute ist ein guter Tag“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Abend im ZDF und es wirkte noch wie eine Untertreibung, gemessen an dem Druck, der auf Laschet lastete. Ziemiak hatte sich noch etwas zurechtgelegt: Haseloff und Laschet hätten gemeinsam Wahlkampf gemacht, betonte er. „Diese Geschlossenheit hat sich ausgezahlt.“ Und auf der Grundlage der ersten Hochrechnung versäumte Ziemiak nicht zu erwähnen, dass das der größte Zuwachs für die CDU bei einer Landtagswahl seit der Wahl in Nordrhein-Westfalen 2017 gewesen sei. Wer der Spitzenkandidat war? Laschet natürlich.
Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Glückwunsch an Reiner Haseloff und die starke JU und CDU in Sachsen-Anhalt. Das ist aber auch ein Sieg für Armin Laschet, der als Teamplayer die CDU personell und inhaltlich breit aufstellt.“ Zur Erinnerung: Auch die Junge Union hatte sich mehrheitlich für Söder als Kanzlerkandidat ausgesprochen.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil räumte den Tiefschlag für die SPD, die nach den ersten Zahlen einstellig in Sachsen-Anhalt werden könnte, ein: „In der Tat, das ist kein schönes Ergebnis.“ Er erkläre sich den Wahlsieg der CDU so, dass Haseloff als Person die Polarisierung zur AfD hinbekommen habe. Olaf Scholz, der seit fast einem Jahr Kanzlerkandidat der SPD ist und die Sozialdemokrat:innen im Bund nicht aus dem Tal um die 15 Prozent in Umfragen hinausführt, war offensichtlich kein Zugpferd.
„Das kalte Herz der Union“
Scholz versucht inzwischen mit Attacken gegen die Union zu punkten. Diese wolle etwa die Kosten für emissionsärmere Gebäude alleine auf Mieter:innen abwälzen. „Das ist wirklich das kalte Herz der Union, und das ist das kalte Herz einer Partei, die fest im Griff ist von Lobbyistinnen und Lobbyisten“, schimpfte Scholz am Wochenende. Sein eigenes Herz könnte sich erwärmen, wenn die SPD in Sachsen-Anhalt den Klassenerhalt schafft: Regierungsbeteiligung. Auch mit schlechtem Ergebnis.
Für Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin mit persönlichem Umfrage-Höhenflug, dürfte das Ergebnis der Landes-Grünen, gemessen an deren guten Umfragewerten, eine Enttäuschung sein. Vor allem deshalb, weil die Partei womöglich auch noch aus der Regierung fliegt. Denn: Die FDP kommt wieder in den Landtag und gilt als Haseloffs bevorzugter Partner. FDP-Bundesparteichef Christian Lindner, der die Liberalen nach einer Durststrecke im Aufwind sieht, kann jubeln.
Das AfD-Spitzenduo Alice Weidel und Tino Chrupalla zieht gestärkt in den Bundestagswahlkampf. Zweitstärkste Kraft in einem Bundesland zu sein, ist für die AfD zwar eine Besonderheit im Osten – aber ein Zeichen für die Stärke der Partei.
Die Linke büßte nach Ansicht von Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch auch Stimmen ein, weil Wähler:innen mit einer Stimme für die CDU die AfD als stärkste Kraft verhindern wollten.
Von Vorteil für Laschet ist: Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verbleibt als wichtigster Stimmungstest für die Bundesparteien – denn er ist der letzte vor der Bundestagswahl. Zur Zeit der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Mitte März war Laschet noch nicht Kanzlerkandidat, der erbitterte Machtkampf mit Söder war noch nicht ausgefochten. Die CDU siegte weder in Stuttgart noch in Mainz. Die Umfragewerte für die Union im Bund sanken, nachdem der CDU-Vorstand Laschet als Kanzlerkandidat durchgesetzt und die Grünen sich für Baerbock entschieden hatten.
Laschet beschwor die Union am Wochenende, ihn geschlossen im Kampf um das Kanzleramt zu unterstützen. Vorgelegt hat sein CDU-Heimatverband, wo ihn am Samstag 232 von 238 Delegierten (97,5 Prozent) auf Platz eins der Landesliste setzten. Den Härtetest mit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat er bestanden. Er demonstrierte vorher Selbstbewusstsein, lobte Haseloff für dessen Politik und zeigte sich zuversichtlich, dass die CDU die AfD nicht vorbeiziehen lassen werde. So ist es gekommen. Er bewahrte die Nerven. In seinem Umfeld heißt es: Laschet sei immer dann am besten, wenn er einen Rückstand aufholen müsse. mit dpa