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Am härtesten trifft es die Armen

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Von: Ferry Batzoglou

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Mit einem 24-stündigen Generalstreik äußern die Athener ihren Unmut.
Mit einem 24-stündigen Generalstreik äußern die Athener ihren Unmut. © AFP

Heute soll das griechische Parlament neue Sparmaßnahmen billigen. Renten und Zulagen für Hilfsbedürftige runter, Steuern rauf. Viele Griechen haben die Einschnitte satt.

Michalis Routzakis, 66, offenes Hemd, prüfender Blick, mittelgroß, schlank, wirkt nicht nur müde. Er ist es auch. Routzakis wühlt in einer Plastiktüte. Sie ist voller Medikamente. Endlich hat er die Arznei gefunden, die er um diese Zeit unbedingt nehmen muss. Täglich.

Routzakis schluckt die Pille. Die Tüte lässt er auf dem Wohnzimmertisch liegen. Er wird bald wieder hineingreifen.

Der Grieche erlitt im August 2013 gleich mehrere Herzinfarkte. Er braucht jeden Monat rund 300 Euro für Medikamente. Das ist sein Eigenanteil, den er zu berappen hat, obgleich ihm amtlich ein Behinderungsgrad von 80 Prozent bescheinigt worden ist.

Das Geld hat er nicht. Sein Einkommen beträgt null Euro. Und das schon seit Jahren. Auf seine Rente wartet er noch. Um die Medikamente gratis zu beschaffen, macht er sich immer wieder auf den Weg zu einer Sozialklinik. Sie versorgt auf Spendenbasis Tausende bedürftige Patienten.

Routzakis ist tief gefallen. Der studierte Ökonom war Topmanager in diversen Baufirmen, er verdiente 7000 Euro im Monat, vierzig Jahre lebte er mit seiner Familie im reichen Norden Athens, zwei seiner drei Kinder haben in London studiert.

Zum Verhängnis wurde ihm eine Investition in eine Windparkanlage auf dem Peloponnes. Sein Geschäftspartner, eine große französische Firma, ließ ihn im Stich, als die desaströse Krise in Griechenland ihren Anfang nahm.

So verlor Routzakis sein ganzes Hab und Gut. Er musste seine Häuser verkaufen, die Ölbilder, den Familienschmuck. Was sich tief ins Gedächtnis seiner Frau Erofili, früher Verkäuferin, nun ebenfalls arbeitslos, eingegraben hat: „Der schlimmste Moment war, als wir unsere Eheringe verkaufen mussten.“ Ihre Stimme stockt. Sie kann nicht weiterreden. Ihre Augen füllen sich mit Tränen.

Für Medikamente, Miete und Lebensmittel aus dem Discounter braucht das Paar etwa 1500 Euro im Monat. Das Geld kriegen sie von Verwandten. Sie schämen sich dafür, aber es geht nicht anders. Denn in Griechenland existiert keine Grundsicherung. Das Arbeitslosengeld, ohnehin ein Almosen, wird höchstens 24 Monate bezahlt. Danach ist Schluss.

Routzakis’, gelinde gesagt, schwierige Lage wird sich auch nicht verbessern, wenn die Athener Links-rechts-Regierung unter Alexis Tsipras vom „Bündnis der Radikalen Linken“ („Syriza“) nach monatelangen, zähen Verhandlungen mit Griechenlands öffentlichen Geldgebern nun im Eilverfahren im Parlament ein neues Sparpaket durchgepeitscht haben wird. Die Abstimmung findet heute Abend statt.

Generalstreik am gestrigen Mittwoch hin, landesweite Protestkundgebungen zu Füßen der Akropolis am heutigen Donnerstag her: Es ist schon das neunte Sparpaket und das bereits dritte unter der Regierung Tsipras, das seit März 2010 verabschiedet wird.

Das Konvolut, genau 941 Seiten dick, ist voller neuer Grausamkeiten für Rentner und Pensionäre, Freiberufler, Lohn- und Gehaltsempfänger, Privathaushalte sowie Mittellose und Arbeitslose.

Das simple Prinzip lautet: Renten und Zulagen für Hilfsbedürftige runter, Steuern rauf. Es gibt künftig auch Steuern auf Steuern. Die Sparmaßnahmen werden zwar jetzt beschlossen, aber erst ab 2018 stufenweise bis einschließlich 2021 umgesetzt. Bis dahin sollen so 5,4 Milliarden Euro eingespart werden.

Die Regierung Tsipras hatte bereits im Sommer 2015 Sparmaßnahmen in Höhe von 8,6 Milliarden Euro beschlossen. Das gesamte Sparvolumen aller Sparpakete seit Tsipras’ Machtübernahme im Januar 2015 erreicht so fulminante 14 Milliarden Euro.

Das Novum: Während Tsipras’ Vorgänger die ersten beiden Kreditprogramme samt rigider Spar- und Reformauflagen nicht abschließen konnten und auch politisch nicht überlebten, dürfte Tsipras nicht nur das im Juli 2015 mit Brüssel, Berlin und Washington vereinbarte dritte Kreditprogramm bis August 2018 abschließen. Ferner will seine Regierung noch länger und mehr sparen als vorgesehen. Diesmal soll Athen pikanterweise ohne jegliche zusätzliche Kredite auskommen.

Entgegen anderslautenden Meldungen steht das Regierungslager, das nur über eine hauchdünne Mehrheit von 153 Abgeordneten in der 300 Sitze zählenden „Boule der Hellenen“ verfügt, nicht vor einer Zerreißprobe. Tsipras & Co. werden geschlossen für das neue Sparpaket stimmen – und so Zeit zum Weiterregieren kaufen. Bestenfalls bis zum Herbst 2019, wenn turnusgemäß die nächsten Wahlen anstehen. „Griechenland kehrt nach vielen Jahren einer ernsten Krise zum Wachstum zurück“, frohlockt Premier Tsipras.

Das griechische Bruttoinlandsprodukt (BIP) soll dieses Jahr um 1,8 Prozent wachsen, 2018 schon um 2,4 Prozent und 2019 um 2,6 Prozent. Für 2020 werden 2,3 Prozent Wachstum erwartet, für 2021 2,2 Prozent.

Die griechische Wirtschaftsleistung brach jedoch von 2008 bis 2013 um 27,3 Prozent ein und stagnierte von 2014 bis 2016. Folglich wird das BIP 2021 auch nicht annähernd den Stand vor der Krise erreicht haben.

Die Arbeitslosigkeit soll zudem von derzeit 23 Prozent auf 16,3 Prozent sinken. Alles nur Wunschdenken? Nicht nur notorische Zweifler weisen darauf hin, dass Griechenland seit Oktober vergangenen Jahres wieder in die Rezession gerutscht ist – als einziges EU- und Euroland.

Zwar ist Athens Staatshaushalt schon längst saniert. Dennoch soll der rigorose Sparkurs verschärft werden. „So lange und so hart hat noch kein Land sparen müssen. Nicht einmal Länder, die Kriege vom Zaun gebrochen haben, wurden so sehr bestraft“, polterte Georgios Kavvathas von der Griechischen Vereinigung der Händler und Mittelstandsunternehmen am Dienstag bei einer Anhörung im Athener Parlament.

Was auch Kavvathas weiß: Die ohnehin eingebrochene Inlandsnachfrage in Griechenland wird sich bis 2021 mit diesem Sparkurs kaum erholen. Mit fatalen Folgen: Der Privatkonsum macht weiter mehr als 70 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung aus. Daran wird auch der erwartete Supersommer für den boomenden Tourismus nur wenig ändern. Die Exporte schwächeln weiter, in Sachen Investitionen aus dem Ausland ist Griechenland EU-Schlusslicht.

Die Laune der Griechen ist mies. Egal wen man in diesen Tagen auf den Straßen Athens, Thessalonikis oder anderswo fragt: Alle stöhnen angesichts der nicht enden wollenden radikalen Einschnitte und der fortgesetzten massiven Überbesteuerung. Unisono klagen sie: „Wir werden ausgequetscht!“

Besonders die Rentner müssen bluten. Kassierte ein Rentner der größten Versicherungskasse IKA 2010 noch eine Jahresrente von 30 384,10 Euro, wird er 2019 nur noch eine Rente von 15 520,02 Euro erhalten, wie Experten penibel vorrechnen – brutto wohlgemerkt.

Ein Beamter mit Uni-Abschluss strich 2010 nach 35 Dienstjahren eine Pension von insgesamt 26 244,06 Euro ein, im Jahr 2019 werden es hingegen nur noch 14 229,12 Euro sein. Das fröhliche Schröpfen hat damit aber noch kein Ende. Denn der Steuerfreibetrag sinkt mit Tsipras’ neuem Sparpaket weiter, von aktuell 8636 Euro auf 5636 Euro (für Steuerpflichtige ohne Kinder). Wen das am härtesten trifft? Die Ärmsten der Armen.

Seit 2013 weisen die Privathaushalte eine negative Sparquote auf. Das ist einmalig in Europa. Allein 2016 erreichte sie ein Minus von 9,4 Prozent, wie eine Studie der Industriellenvereinigung SEV ergab. Will heißen, die Griechen zehren von ihren immer weiter schrumpfenden Rücklagen, falls sie überhaupt noch welche haben. Trotz brutalen Dauersparens werden die Staatsschulden 2021 höher als Ende 2009 sein. Damals ging der griechische Staat faktisch bankrott.

Und das, obwohl das Land im Frühjahr 2012 offiziell den größten Staatsbankrott in der globalen Finanzgeschichte hinlegte. Griechenlands private Gläubiger verloren damals 107 Milliarden Euro.

Kein Wunder, dass die Regierung unter Druck steht. Sie eilt von Umfragetief zu Umfragetief. Den knallharten Sparkurs will sie daher mit „positiven“ Gegenmaßnahmen wie Mietzuschüssen oder Gratismahlzeiten für Schüler versüßen, um so ihr linkes Profil zu schärfen.

Der Haken daran: Sie greifen erst dann, wenn die angepeilten exorbitanten Haushaltsüberschüsse auch noch übertroffen werden. Überdies hat der verhasste Internationale Währungsfonds (IWF) dafür grünes Licht zu geben. Athens Opposition überzieht die Regierung Tsipras nicht zuletzt dafür mit Häme und Spott. Tsipras’ Narrativ lautet hingegen: Das sei „das letzte Opfer“, dass die Griechen bringen müssten. Diesmal wirklich!

Aber kaum ein Grieche glaubt das. Schon im nächsten Jahr könne sich Griechenland wieder frisches Geld an den internationalen Kapitalmärkten beschaffen, legt Tsipras nach. Die von Athen geforderte Schuldenerleichterung komme auch bald, vielleicht schon bei der nächsten Eurogruppensitzung am 22. Mai.

Michalis Routzakis lässt das alles nur noch kalt. Seine Haltung mit Blick auf das neue Sparpaket ist Apathie. Und Enttäuschung, gar Resignation. „Ich bin erledigt“, sagt Michalis Routzakis. Seine Frau Erofili weint.

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