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Ein häufiges Bild auf deutschen Straßen: Haltende Autos blockieren die Radspur. Das soll endlich anders werden.

Straßenverkehr

Scheuer will härtere Strafen für Verkehrssünder

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Höheres Bußgeld für Falschparker, Abbiegeregeln für Lkw: Der Bundesverkehrsminister will die Rechte von Fahrradfahrern stärken. Was bringt seine Reform?

Halten und Parken: Das Bundesverkehrsministerium plant höhere, wirksame Geldbußen für das unerlaubte Halten auf Schutzstreifen sowie für das verbotswidrige Parken in zweiter Reihe und auf Geh- und Radwegen. Für diese Verkehrsverstöße werden künftig die Geldbußen von derzeit ab 15 Euro auf bis zu 100 Euro erhöht. Die Erhöhung soll noch 2019 in den Bußgeldkatalog aufgenommen werden.

Rettungsgasse: Künftig kann das unerlaubte Nutzen einer Rettungsgasse genauso verfolgt und geahndet werden wie das Nichtbilden einer Rettungsgasse. Es drohen Bußgelder zwischen 200 und 320 Euro sowie ein Monat Fahrverbot und zwei Punkte im Fahreignungsregister, also „in Flensburg“.

Notbremsassistent: Verboten wird künftig das Abschalten von Notbremsassistenzsystemen durch den Fahrer ab einer Geschwindigkeit von mehr als 30 Kilometern pro Stunde. Wer gegen die neue Vorschrift zum Notbremsassistenten verstößt, muss mit einem Bußgeld von 100 Euro rechnen und bekommt einen Punkt.

Busspur: Um den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren, ermöglicht das Ministerium künftig die Freigabe von Busspuren für Pkw oder Krafträdern mit Beiwagen, die mit mindestens drei Personen besetzt sind. Dazu wird auch ein entsprechendes Verkehrsschild geschaffen. Die FDP kritisiert diesen Punkt: „Ob die neuen Regeln zu Busspuren einen Praxistest bestehen ist fragwürdig, da neben der Kontrolle die Frage offen bleibt, ob Busse nicht blockiert werden“, sagte Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten, auf Anfrage.

Carsharing: Solche Fahrzeuge sollen besonders gefördert werden. Ein neues Schild soll Carsharing-Fahrzeugen bevorrechtigtes Parken ermöglichen. Ein Ausweis zur Kennzeichnung der Carsharing-Fahrzeuge wird eingeführt. Nutzer müssen ihn gut sichtbar hinter die Windschutzscheibe legen.

Überholen: Radfahrer sollen in der neuen StVO besser geschützt werden als bisher: Sie schreibt einen Mindestüberholabstand von 1,5 Metern innerorts und von zwei Metern außerorts für das Überholen von Fußgängern, Radfahrern und Elektrokleinstfahrzeugfahrern durch Kraftfahrzeuge fest. Bisher schreibt sie lediglich einen „ausreichenden Seitenabstand“ vor.

Abbiegen: Für rechtsabbiegende Kraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen soll aus Sicherheitsgründen innerorts Schrittgeschwindigkeit (sieben bis elf Kilometer pro Stunde) vorgeschrieben werden. Verstöße können künftig mit einem Bußgeld in Höhe von 70 Euro sanktioniert werden, dazu gibt es einen Punkt in Flensburg.

Grüner Pfeil: Mit der StVO-Novelle wird die bestehende Grünpfeilregelung auch auf Radfahrer ausgedehnt, die aus einem Radfahrstreifen oder baulich angelegten Radweg heraus rechts abbiegen wollen. Außerdem wird ein gesonderter Grünpfeil, der allein für Radfahrer gilt, eingeführt.

Schutzstreifen für den Fahrradverkehr: Diese trennen den Rad- und den Autoverkehr mit einer gestrichelten weißen Linie. Autos dürfen dort zwar nicht parken, es ist ihnen aber bislang erlaubt, bis zu drei Minuten zu halten. Dies führe vielfach dazu, dass die Radfahrer Schutzstreifen nicht durchgängig nutzen können, weil ihnen haltende Autos den Weg versperren, heißt es in dem Papier. Deshalb soll für diese Zonen ein generelles Halteverbot kommen.

Fahrradzonen: Analog zu den Tempo-30-Zonen sollen in Zukunft auch Fahrradzonen angeordnet werden können: Für den Fahrverkehr gilt dort eine Höchstgeschwindigkeit von 30 Kilometern pro Stunde. Der Radverkehr darf weder gefährdet noch behindert werden. Auch Elektrokleinstfahrzeuge sollen hier künftig fahren dürfen.

Nebeneinander radeln: Das Nebeneinanderfahren von Radfahrern wird künftig ausdrücklich erlaubt, wenn der Verkehr dadurch nicht behindert wird. Die bisherige Formulierung in der Straßenverkehrsordnung stellt das Hintereinanderfahren in den Vordergrund und kann daher missverstanden werden.

Sicht verbessern: Das Parken vor Kreuzungen und Einmündungen soll in einem Abstand von bis zu je acht Metern von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten oder bis zu je fünf Metern vom Beginn der Eckausrundung verboten werden. Hierdurch soll die Sicht zwischen Straße und Radweg verbessert werden.

Neues Verkehrszeichen: Mit der Einführung eines neuen Verkehrszeichens sollen die zuständigen Straßenverkehrsbehörden in Zukunft ein Überholverbot von einspurigen Fahrzeugen (unter anderem Fahrrädern) für mehrspurige Kraftfahrzeuge etwa an Engstellen anordnen können.

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