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Bei „Cyber-Grooming“ werden speziell Kinder sexuell im Internet belästigt.

Cyber-Grooming

Härtere Strafen für Online-Belästigung

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Bundestag beschließt Gesetzesänderung

Mit zwei Änderungen im Strafrecht soll die Verfolgung von Missbrauchstaten im Internet gestärkt werden. Der Bundestag beschloss am Freitag in Berlin eine Verschärfung der Strafbarkeit beim sogenannten Cyber-Grooming. Missbrauchstäter sollen künftig auch dann bestraft werden können, wenn sie beim Chatten an Ermittler geraten. Außerdem soll die Polizei mehr Möglichkeiten erhalten, sich Zugang zu Missbrauchsforen zu verschaffen.

Bei „Cyber-Grooming“ werden speziell Kinder sexuell im Internet belästigt. Die Täter nehmen oft über die beliebten Plattformen wie Facebook, Instagram oder TikTok den Kontakt auf. Bisher ist die sexuelle Kontaktaufnahme von Erwachsenen zu Minderjährigen strafbar, künftig soll auch schon der Versuch bestraft werden können.

Wie sieht die Gesetzeslage aktuell aus?

Auf Cyber-Grooming bei unter 14-Jährigen steht seit 2004 eine Freiheitsstrafe von zu fünf Jahren. Allerdings war nach Strafgesetzbuch Paragraph 176 der Versuch des Cyber-Groomings bislang nicht strafbar. Das galt bisher auch für die Kontaktaufnahme mit einem Lockvogel, bei dem ein Täter nur annimmt, mit einem Kind zu kommunizieren – dabei jedoch mit einem Ermittler oder Polizisten chattet.

Warum ändert die Bundesregierung nun das Gesetz?

„Die Gefahr für Kinder, Opfer von Cyber-Grooming zu werden, hat in den letzten Jahren weiter zugenommen. Die Digitalisierung schreitet voran und die Nutzung digitaler Dienste ist auch bei Kindern weit verbreitet“, heißt es im Gesetzentwurf.

Mit der Gesetzesverschärfung würden Tätern nun auch rechtliche Konsequenzen drohen, wenn Eltern und Ermittler als Lockvögel agieren – die sogenannte „Scheinkind-Falle“. Der strafrechtliche Schutz von Kindern müsse auch dann effektiv sein, wenn Täter – insbesondere in der Anonymität des Internets – versuchen, sexuell auf Minderjährige einzuwirken, so der Wortlaut im nun beschlossenen Gesetz.

„Täter werden einen deutlich höheren Verfolgungsdruck durch die Polizei spüren und können sich mit ihrem Treiben auch im Internet nicht mehr sicher fühlen“, sagte CDU-Fraktionsvize Thorsten Frei dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Der Innen- und Rechtspolitiker ist überzeugt davon, dass durch die Verabschiedung des Gesetzes ein konkreter Schritt zum Schutz der Kinder und zur Bekämpfung von sexuellen Missbrauch von Kindern und Kinderpornographie gegangen wird. Auch gegen Kinderpornografie im Internet soll zukünftig effektiver ermittelt werden. Bislang scheitere die Strafverfolgung oft daran, dass Polizisten zu Foren im Darknet, wo Kinderpornografie getauscht wird, keinen Zugang hätten. Künftig dürfen Ermittler mit Erlaubnis von Richtern computergenerierte Bilder erzeugen, um damit Zugang zu erhalten und Täter aufzuspüren.

Wie bewertet die Opposition das beschlossene Gesetz?

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae stimmt zu, dass Cyber-Grooming ein Problem darstellt und effektiv bekämpft werden muss. „Der Zweck heiligt aber nicht jedes Mittel, auch nicht beim Cyber-Grooming“, sagte er dem RND. Die Reform würde zu einer bedenklichen Vorverlagerung der Strafbarkeit führen. Nicht die eigentliche Tat, sondern eine Vorbereitungshandlung würde bestraft. Dies sei ein Freibrief für die umstrittenen „Lockspitzel“-Einsätze, sagt der FDP-Fraktionsvize.

Die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram kritisiert, der Staat dürfe keine Straftaten begehen, um Straftaten aufzuklären: „Ich sehe diese Ermittlungsbefugnis problematisch. Selbst wenn die Missbrauchsabbildungen digital hergestellt wurden, also keinen realen Missbrauch wiedergeben, bleiben diese strafbar“.

Welche weitere Kritik gibt es?

Der unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, geht dagegen die Gesetzesverschärfung nicht weit genug. Rörig plädiert für schärfere Ermittlungsinstrumente, qualifiziertes Personal und bestmögliche Technik in den Ermittlungsbehörden. Gesetze und ihr Vollzug würden erst dann wirkungsvoller vor Missbrauch schützen, wenn sich Täter vor Entdeckung ernsthaft fürchten müssen. (mit epd)

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