Verschärftes Abschieberecht

Härte gegen Migranten

Bundesrat winkt verschärftes Asyl- und Abschieberecht durch.

Die teils heftig kritisierten Verschärfungen im Asyl- und Abschiebungsrecht sowie die Reformen bei der Fachkräfteeinwanderung treten in Kraft. Trotz der Kritik hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss nicht angerufen. Dies hatten etwa Flüchtlingsorganisationen, Linke und die Justizminister der Grünen aus Berlin, Hamburg und Thüringen gefordert. In Rheinland-Pfalz hatten sich dafür das FDP-geführte Justizministerium und die Grünen-Integrationsministerin stark gemacht – und die CDU-Landtagsfraktion, nicht aber die SPD.

Abschiebungen: Besonders die anstehenden Verschärfungen hier sorgten anhaltend für viel Kritik. Ausreisepflichtige können künftig – unter räumlicher Trennung von den übrigen Insassen – auch in Gefängnissen untergebracht werden. Die Behörden bekommen erstmals ein bundesweites Recht, um auf der Suche nach Abzuschiebenden Wohnungen zu betreten. Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion hatte ähnlich wie viele andere Kritiker moniert, dass die Unterbringung in Gefängnissen womöglich nicht europarechtskonform sei: „Darüberhinaus ist es nicht nachvollziehbar, wenn Abschiebehäftlinge, die kein Verbrechen begangen haben, mit Kriminellen gemeinsam untergebracht werden.“

Künftig wird es ferner den neuen Status einer „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ geben. Ihn soll erhalten, wer seine Abschiebung durch Täuschung der Behörden zu verhindern versucht. Den Betroffenen drohen Wohnsitzauflagen, Arbeitsverbot und Bußgelder. Behördenmitarbeiter, die Asylbewerber vor einer Abschiebung warnen, machen sich strafbar.

Flüchtlinge, denen bereits von einem anderen EU-Staat internationaler Schutz gewährt worden ist, sollen keinen Anspruch auf Sozialleistungen in Deutschland haben, wenn der internationale Schutz fortbesteht. Hilfsbedürftige Ausländer bekommen nur eingeschränkte Hilfen.

Asylbewerberleistungen: Mit den beschlossenen Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetz werden die Sachleistungen für Asylbewerber zwar teils erhöht. Die Geldleistungen werden aber gekürzt, so dass für viele Gruppen unter dem Strich eine Kürzung der Leistungen steht. Die monatlichen Zuwendungen für alleinstehende Asylbewerber betragen künftig 344 Euro, zehn Euro weniger als aktuell. Für Kinder im Schulalter steigen die Leistungen.

Arbeitsmarkt-Integration: Das Gesetz zur Fachkräfte-Einwanderung sieht vor, dass ausländische Fachkräfte, die einen Arbeitsplatz vorweisen können, künftig in jedem Beruf arbeiten können, zu dem sie qualifiziert sind. Auch wird grundsätzlich auf die Vorrangprüfung verzichtet, die Bundesbürgern und EU-Ausländern Priorität bei der Besetzung einer offenen Stelle einräumt. Zuwanderer über 45 müssen aber ein Gehalt von mindestens 3700 Euro brutto vorweisen.

Geduldete Ausländer, die gut integriert sind, können unter bestimmten Voraussetzungen eine 30-monatige Beschäftigungsduldung erhalten. Die Regelung gilt für alle vor dem 1. August 2018 Gekommenen – und zwar bis zum 31. Dezember 2023. Der Bundesrat äußerte in einer Entschließung allerdings seine Skepsis: Es sei zu befürchten, dass wegen der hohen Hürden vielen Menschen der Zugang verwehrt bleiben werde. Auch die neuen Beschränkungen bei der Erwerbstätigkeit für Geduldete mit ungeklärter Identität müssten auf ihre Folgen hin überprüft werden, so die Länder. (afp/epd/kna/dpa)

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