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Wie hältst du es mit der Koalition?

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Von: Tobias Peter

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Kevin Kühnert, Juso-Chef und Groko-Gegner, spricht auf seiner Deutschlandtour mit der Basis.
Kevin Kühnert, Juso-Chef und Groko-Gegner, spricht auf seiner Deutschlandtour mit der Basis. © dpa

Die SPD ringt mit sich und um die Groko. In der FR kommen Genossen aus dem ganzen Land zu Wort.

Nun sag uns, SPD, wie hältst du’s mit der Koalition? Das ist die Frage, die bei den Sozialdemokraten nicht allein ein Vorstand oder ein Parteitag beantworten soll, sondern über die mehr als 460 000 Mitglieder abstimmen dürfen. Ihre Entscheidung gilt. Bis nächsten Freitag müssen die Wahlzettel in der SPD-Parteizentrale per Briefwahl eingegangen sein. Am Sonntag, 4. März, wird das Ergebnis verkündet. 

Und die Partei stimmt nicht nur ab, sie debattiert miteinander – mal heftig, mal nüchtern und bedächtig. Auf sieben Regionalkonferenzen der Bundespartei versucht die designierte Parteichefin Andrea Nahles die Mitglieder von einem Ja zum Koalitionsvertrag mit CDU und CSU zu überzeugen. Die Öffentlichkeit ist hier nicht zugelassen. Gegner der großen Koalition kritisierten diese Veranstaltungen, ähnlich wie das Anschreiben des Vorstands zu den Abstimmungsunterlagen, nicht selten als „einseitig“.

Juso-Chef Kevin Kühnert wirbt für No-Groko

Landauf, landab gibt es allerdings noch zahlreiche weitere Veranstaltungen unterschiedlicher Parteigliederungen, in denen prominente Befürworter und Gegner miteinander debattieren – so beispielsweise Generalsekretär Lars Klingbeil und Juso-Chef Kevin Kühnert auf einer öffentlichen Landesmitgliederversammlung im brandenburgischen Ludwigsfelde. Kühnert ist ohnehin auf seiner eigenen „NoGroko“-Tour im Land unterwegs.

Bei den öffentlich zugänglichen Veranstaltungen zeigt sich eine gespaltene Partei: Die einen halten die große Koalition in dieser Situation für eine staatsbürgerliche Pflicht, die anderen kritisieren, man könne der Union nicht vertrauen. Streitpunkt ist auch, ob in der großen Koalition eine Erneuerung der SPD gelingen kann. Besonders stark ausgeprägt ist der Widerstand gegen die große Koalition in Nordrhein-Westfalen – mit knapp einem Viertel der SPD-Mitglieder. Vor rund vier Jahren stimmten, in einer vollkommen anderen Lage, bei einem Mitgliederentscheid knapp 76 Prozent für die große Koalition. Der Ausgang des aktuellen Votums lässt sich nicht prognostizieren – zumal niemand weiß, wie die vielen Mitglieder abstimmen, die seit Jahren bei keiner Parteiveranstaltung mehr waren.

Pro Groko: „Mehr Hildebrandt als Schröder“

„Es ist gerade alles ein bisschen durcheinander bei uns in der SPD. Die einen sind vehement für die große Koalition, die anderen unbedingt dagegen. Manchmal glaube ich fast, wir haben keine gemeinsame Sprache mehr. Ich persönlich spreche eher die Sprache derer, die glauben, dass die große Koalition jetzt eine Notwendigkeit ist. Ganz ehrlich, auch ich bin mit vielem im Koalitionsvertrag nicht einverstanden. Aber ich glaube: Wenn die große Koalition jetzt nicht kommt, dann wird es sehr schwierig für die SPD, aber auch für das Land. Nicht, dass am Ende noch die AfD an die Regierung kommt – das fände ich fürchterlich. Das müssen wir Sozialdemokraten doch verhindern. Ich fände es aber auch sehr, sehr schade, wenn die SPD sich jetzt nicht ein Stück weiterentwickeln würde. Ich bin ja selbst erst im vergangenen Jahr in die Partei eingetreten, weil Martin Schulz mich begeistert hat – auch wenn ich im Nachhinein sagen muss: Wenn er vorher sagt, er geht nicht ins Kabinett, dann muss er sich auch daran halten. Das nehmen die Bürger einem übel, wenn man sich nicht mehr daran erinnern will, was man vor noch gar nicht allzu langer Zeit gesagt hat. 

Ich finde, die Sozialdemokratie muss sich mehr an ihren Wurzeln orientieren. Sie muss eine Partei der Kümmerer sein, so wie das Regine Hildebrandt hier in Brandenburg vorgelebt hat. Die SPD muss mehr sein wie Regine Hildebrandt und weniger wie Gerhard Schröder.“

Christel Jelsch, 58, Forst/Lausitz, früher Friedhofsgärtnerin, trägt jetzt Zeitschriften aus. Aufgezeichnet von Tobias Peter.

No Groko: „Es muss immer die Ausnahme sein“

„Ich habe schon abgestimmt. Und zwar mit Nein. Ich habe mir das lange überlegt. Ich bin nicht grundsätzlich gegen eine große Koalition. Aber in diesem Fall: Nein. Eine Groko muss immer die absolute Ausnahme sein. In jeder Groko verschwimmen die Positionen von SPD und CDU/CSU zwangsläufig. Die Volksparteien werden immer stärker als nicht zu unterscheiden wahrgenommen. Das stärkt nur die Klientel- und Randparteien. Das Verhandlungsteam der SPD hat alles gegeben und zum Beispiel im Bereich sozialer Arbeitsmarkt sehr gute Ergebnisse erzielt. Mit dem Koalitionsvertrag bin ich dennoch nicht zufrieden. Beim Thema Migration hat sich die CSU durchgesetzt. Der Gesundheitsbereich bleibt weitgehend unverändert.

Die Grundrente ist leider unzureichend. Am Ende steht für mich ein klares Nein. Natürlich ist nicht ausgemacht, dass sich die SPD in der Opposition erholt, sollte es zu keiner Koalition kommen. Die Erneuerung ist keine ausgemachte Sache. Ich glaube nur: Wahrscheinlicher funktioniert es, wenn die SPD im Bund nicht zur Zusammenarbeit mit der Union gezwungen ist. Bei uns in Sachsen sind viele Menschen eingetreten, wir haben jetzt mehr als 5400 Mitglieder, so viele wie noch nie. Ich bin heilfroh über jeden, der einer demokratischen Partei beitritt. Wir brauchen jede und jeden in Ostdeutschland. Mein Eindruck ist: Es gibt wieder eine Sehnsucht nach einer interessanten Sozialdemokratie, den Wunsch nach einem funktionierenden Europa, nach einem modernen Sozialstaat, nach Antworten, wie ein gutes Leben in einer digitalisierten und globalisierten Welt funktionieren kann. Damit müssen wir Sozialdemokraten uns auseinandersetzen. Wie der Mitgliederentscheid ausgehen wird, ist schwer zu sagen. Ich bin aber sicher: Es wird ganz knapp, deutlich knapper als mancher denkt.“

Daniela Kolbe, 38, Leipzig, Physikerin, seit 2015 SPD-Generalsekretärin in Sachsen und seit 2009 Bundestagsabgeordnete. Aufgezeichnet von Bernhard Honnigfort.

Pro Groko: „Gestalten geht nur in der Regierung“

„Ich bin für die Groko, weil die Wähler der SPD zu recht erwarten, dass Politik gestaltet und – soweit möglich – die Lebensbedingungen der Menschen verbessert. Dies gelingt nur in der Regierung. Beispiele sind die Einschränkung der befristeten Arbeitsverträge und die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung. Die Erneuerung der SPD kann auch in der Regierung erfolgen.“

Gerhard Zorn, 52, Heiligenhaus, Verwaltungsjurist und Vorsitzender der SPD Kreistagsfraktion Rheinisch-Bergischer Kreis. Aufgezeichnet von Gerhard Voogt.

Pro Groko: „Wir müssen uns weiterentwickeln“

„Warum ich für die Koalition mit der CDU/CSU bin? Ich erzähle Ihnen was: Mein Vater war Hafenarbeiter in Emden und natürlich in der Gewerkschaft. Und so bin ich auch groß geworden und heute durch und durch Sozialdemokrat. Die SPD trägt Verantwortung. Man muss die aktuelle Lage realistisch sehen: Ich bin überzeugt, dass in keiner anderen derzeit möglichen Konstellation als mit der Union so viele sozialdemokratische Inhalte umgesetzt werden könnten. Der Koalitionsvertrag ist doch ein Erfolg für uns. Außerdem: Wir könnten den Leuten doch gar nicht erklären, was das soll, wenn wir jetzt nicht mitregieren würden und unsere Inhalte nicht umsetzen würden. Ich verstehe die Kritik und Unruhe innerhalb der SPD. Aber es ist falsch, daraus eine Entscheidung Groko oder NoGroko zu machen. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Bei der Kritik geht es doch um die Entwicklung innerhalb der SPD, um unnütze Personaldebatten und um mangelhafte Kommunikation. Wir müssen aufarbeiten, was passiert ist und einen anderen Umgang in der SPD pflegen. Ganz unabhängig von der Regierungsbildung stehen wir vor der Herausforderung, uns neu zu sortieren und die SPD weiterzuentwickeln.“ 

Johann Saathoff, 50, Pewsum/Ostfriesland, Diplom-Verwaltungswirt, Bundestagsabgeordneter mit dem besten sozialdemokratischen Ergebnis 2017 und amtierender „Wältmeister“ im Schlickschlittenrennen. Aufgezeichnet von Bernhard Honnigfort.

No Groko: „Wir können der Union nicht vertrauen“

„Ich glaube nicht, dass eine Erneuerung der SPD in dieser Regierung möglich ist. Nehmen wir doch nur mal an, die Basis beschließt, dass es nicht nur eine inhaltliche, sondern auch eine personelle Erneuerung der SPD geben soll. Dann müssten wir ja konsequenterweise auch im laufenden Prozess unsere Minister aus der Regierung zurückziehen. Das hätte schon groteske Züge. Ich glaube auch nicht, dass die Partei diesmal wirklich inhaltlich mitreden kann, wenn wir in diese Regierung mit der Union gehen sollten. Dass die SPD-Bundestagsfraktion beim Thema Familiennachzug für Flüchtlinge in der Mehrheit so elendig eingeknickt ist, ist für mich Betrug an der Basis. Das war nicht vom Beschluss des Sonderparteitags in Bonn gedeckt – und, ehrlich gesagt, auch nicht von den SPD-Grundwerten. 

Dabei hat sich die SPD-Spitze in der Flüchtlingspolitik schon im Voraus von der CSU erpressen lassen, um die große Koalition möglich zu machen – obwohl die Basis dieser Koalition noch gar nicht zugestimmt hat. Und das nicht nur auf Kosten der SPD, sondern auf Kosten von Familien, die unsere Hilfe brauchen. Wir können der Union nicht vertrauen. Wir können aber auch unseren eigenen Leuten nicht vertrauen, dass sie zum Beispiel den Mumm hätten, die Koalition platzen zu lassen, wenn die Union wieder Koalitionsbruch begeht.

Ich glaube nicht, dass ein Nein zur großen Koalition automatisch Neuwahlen bedeutet. Und falls es doch dazu kommt, hätte ich für die SPD ein Konzept für diese Situation: Demut – keine Kanzlerkandidatur, sondern Inhalte. Vielleicht in einem Team.“

Maja Wallstein, 31, Cottbus, wissenschaftliche Mitarbeiterin. Aufgezeichnet von Tobias Peter.

No Groko: „Die Appelle der Spitze empfinde ich als Droh-Szenario“

„Wir wollen uns als Jusos konstruktiv und positiv bei einer Erneuerung der Partei einbringen. Die Appelle der Parteispitze aber an eine staatspolitische Verantwortung empfinde ich als Droh-Szenario. Es wird sogar auf Europa verwiesen, das halte ich für hochgradig verlogen und unehrlich. Eine Erneuerung der Partei kann nicht von oben aufoktroyiert werden. Die SPD steht an einem Scheideweg. Wir haben immer mehr an Profil verloren. Viele Basis-Mitglieder wissen nicht mehr, wozu wir noch da sind. In dieser Situation dürfen wir uns nicht mehr auf eine große Koalition einlassen und nicht noch einmal zur Mehrheitsbeschafferin für CDU/CSU werden. 

Ich vermisse ein klares sozialdemokratisches Profil im Koalitionsvertrag. Er zeigt keine große Linie und keinen großen Wurf. Im Gesundheitssektor bleibt unser Ziel einer Bürgerversicherung unerfüllt. Bei der Zuwanderung wird der Familiennachzug eingeschränkt, das ist eine absolute Katastrophe. Der Koalitionsvertrag enthält lauter kleine Einzelpunkte, mit denen wir gekauft werden sollen. Das reicht aber nicht. Das ist kein Alternativprogramm für die Bundesrepublik Deutschland. Wichtig ist mir auch, dass wir die Oppositionsführung im Deutschen Bundestag nicht der AfD überlassen dürfen. Das wäre eine Steilvorlage für die Rechtspopulisten. Wenn wir mit Nein stimmen, ist das unsere einzige Chance, uns auf unsere eigenen Werte zurückzubesinnen. Ich habe keine Angst. Wir brauchen eine Pause.“

Myriam Heilani, 25, Frankfurt, Studentin, seit November 2017 Vorsitzende der  Jusos Frankfurt. Aufgezeichnet von Claus-Jürgen Göpfert 

Pro Groko: „So können wir Teile unseres Wahlprogramms umsetzen“

„Ganz ehrlich, am 23. September, also am Tag vor der Bundestagswahl, war ich dafür, dass die SPD in die Opposition geht. So wie der Genosse Martin Schulz das dann am Wahlabend verkündet hat. Da habe ich gedacht: Guck mal, da sind wir schon zwei. Nachdem die FDP dann aber die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition geschmissen hat, habe ich gedacht: Jetzt müssen wir doch verhandeln – aus staatspolitischen Gründen. Wir sind mit dem Slogan „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ in den Wahlkampf gezogen. Mehr Gerechtigkeit – das sehe ich mit diesem Koalitionsvertrag durchaus als möglich an. Eine gerechte Welt in Deutschland wird es auch in vier Jahren nicht geben. Aber immerhin wird sie gerechter sein als vorher.

Ich stimme beim Mitgliederentscheid mit Ja, weil wir so Teile unseres Wahlprogramms umsetzen können. Ein Wahlprogramm ist kein Koalitionsvertrag. Mit nicht mal 21 Prozent kann keiner 100 Prozent der eigenen Forderungen durchsetzen. Wer grundsätzlich gegen Kompromisse ist, sollte sich überlegen, ob er sich überhaupt politisch betätigt. Erneuert sich unsere Partei besser in der Regierung oder in der Opposition? Es gibt weder für das eine noch für das andere einen Beweis. Wie soll es nach dem Mitgliederentscheid weitergehen? Ich glaube, Andrea Nahles bringt mit, was eine Parteichefin braucht. Ich bin seit mehr als 50 Jahren in der SPD und finde jetzt vor allem wichtig, dass alle in der Partei eines verstehen: Die politischen Gegner sind außerhalb zu finden – und nicht in der SPD.“

Ulrich Ebel, 77, Blankenfelde-Mahlow, Rentner. Aufgezeichnet von Tobias Peter.

Pro Groko: „Erneuerung muss so oder so sein“

„Viele Forderungen aus dem SPD-Wahlprogramm sind in den Koalitionsvertrag eingeflossen und wir können die Situation von vielen Menschen hier im Land verbessern. Das können wir in der Opposition nicht. Die Erneuerung der SPD muss so oder so stattfinden – das ist aber Sache der Partei und nicht die der Regierung. Deshalb werde ich für die Groko stimmen.“

Petra Weber, 52, Wermelskirchen, Assistentin des Vorstandes eines mittelständischen Unternehmens, Ortsvereinsvorsitzende der SPD-Wermelskirchen. Aufgezeichnet von Gerhard Voogt.

Pro Groko: „Wir haben viel erreicht“

„Wir erleben Chaostage bei der SPD und ich sehe auf der Bundesebene der Partei einfach nur noch Dilettantismus. Mir fehlt dort das professionelle Verhalten. Und mein Vertrauen in die Führung der Partei ist arg erschüttert. Dennoch trete ich für eine große Koalition ein. Ein Nein der Mitglieder zur Groko wäre aus meiner Sicht ein weiterer heftiger Schlag, der uns als SPD wahrlich schaden würde.

Wir dürfen uns auch durch den Blick auf die Meinungsumfragen nicht schrecken lassen. Denn jetzt geht es darum, in Deutschland eine Bedeutung für die SPD zu erhalten. Und das können wir nur, indem wir uns an der Regierung beteiligen. Wenn wir Nein sagen, können wir in die Bedeutungslosigkeit abstürzen. Das heißt: Es kann noch schlimmer kommen als heute. Ich finde, dass wir im Koalitionsvertrag viel erreicht haben. Ein Beispiel ist für mich die Grundrente. Sehr gut finde ich die vereinbarten Verbesserungen in der Pflege und für Familien mit Kindern. Gut ist es auch, dass es nicht mehr so viele befristete Arbeitsverträge wie bisher geben soll. Das gibt vielen Menschen, die auf der Schattenseite unseres Wohlstandes leben und arbeiten, in Zukunft mehr Sicherheit.

Damit stärken wir aber auch insgesamt die Solidarität in der Gesellschaft. Ich hoffe sehr, dass die SPD-Führung zu einem einvernehmlichen Handeln zurückfindet und dass wir nicht wieder ein Desaster erleben.“

Dieter Bürger, 77, Frankfurt, ehemaliger Stadtverordneter und Stadtrat, amtierender Stadtältester. Aufgezeichnet von Claus-Jürgen Göpfert.

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