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Ein Polizeibeamter steht am Grenzübergang Kirchdorf an der Kontrollstelle und winkt Fahrzeuge heraus.

Flüchtlinge in Bayern

CSU hält an Grenzpolizei fest

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Die CSU widerspricht einem Gutachten, das den Einsatz der Grenzpolizisten als rechtswidrig einstuft.

Die bayerische Landesregierung will ungeachtet eines von den Grünen in Auftrag gegebenen Gutachtens am Einsatz der bayerischen Grenzpolizei festhalten. Sie ist nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) von der Verfassung gedeckt.

„Die unmittelbaren Kontrollen unserer bayerischen Polizisten an der Grenze zu Österreich sind verfassungs- und europarechtlich einwandfrei“, sagte er am Montag in München. Die Grünen im Bundestag hatten das Gutachten des Regensburger Staatsrechtlers Thorsten Kingreen und der Düsseldorfer Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger erstellen lassen. Darin heißt es, dass Bayern mit der Grenzpolizei die föderale Kompetenzverteilung im Bereich des Grenzschutzes untergrabe. Denn Bayern habe gar keine Gesetzgebungszuständigkeit für einen Grenzschutz.

„Grenzschutz ist originäre Aufgabe der Bundespolizei“

Rund 500 Beamte, die vorher ausschließlich für die Schleierfahndung zuständig waren, sind seit dem 18. Juli in Bayern als Grenzpolizisten im Einsatz. In ihrem Alltag ist die Ermittlungsarbeit im Grenzhinterland – etwa als Zivilfahnder oder in Form großer Kontrollen – weiter der Schwerpunkt. Neu hinzugekommen sind die direkten Einsätze an der Grenze, laut Herrmann aber immer in direkter Absprache mit der Bundespolizei. „Wir nutzen seit jeher eine im Bundespolizeigesetz vorgesehene Öffnungsklausel und führen die Kontrollen an der Grenze wie schon bisher an einigen bayerischen Flughäfen durch“, so Herrmann. Ein Zuständigkeitsgerangel gebe es nicht.

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, stellte sich hingegen auf die Seite der Gutachter. „Dieses Gutachten ist ein guter Anlass, an der Grenze klare Verhältnisse zu schaffen“, so Radek. „Grenzschutz ist originäre Aufgabe der Bundespolizei. Wenn der Tenor des Gutachtens ist, dass es keine geteilte Zuständigkeit geben darf, dann fühlen wir uns dadurch bestätigt.“ Radek regte an, die bayerischen Grenzpolizisten für allgemeinpolizeiliche Aufgaben zur Verfügung zu stellen. Nach Angaben des Gewerkschafters sind derzeit 1800 Beamte der Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze im Einsatz. Sie nähmen den Schutz dieser Grenze sehr stark wahr. Gleichzeitig würden dadurch aber die Grenzen zu Belgien, Frankreich und den Niederlanden vernachlässigt. Wolle man dort das gleiche Schutzniveau erreichen, bräuchte man 3700 Bundespolizisten zusätzlich.

Das CSU-geführte Bundesinnenministerium stellte sich auf die Seite Bayerns. „Nach unserer Auffassung funktioniert die Zusammenarbeit mit Bayern nicht nur sehr gut, sondern vor allem auch rechtskonform“, sagte eine Sprecherin. Seit Herbst 2015 kontrolliert die Bundespolizei drei Grenzübergänge zwischen Bayern und Österreich, obwohl das dem Schengen-Abkommen widerspricht. Im Juli 2018 reaktivierte die bayerische Staatsregierung die bayerische Grenzpolizei, die sich an Grenzkontrollen beteiligt.

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