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Poller stehen auf dem Markt am Breitscheidplatz. 2019.

Fall Amri

Haben die Behörden Hinweise ignoriert?

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Der Stand der Ermittlungen im Fall Anis Amri.

Drei Jahre nach dem Attentat des Tunesiers Anis Amri auf dem Berliner Breitscheidplatz mit zwölf Toten und Dutzenden Schwerverletzten war es um die Aufklärung bisweilen etwas still geworden. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags arbeitete eher unbeachtet vor sich hin, und auch das Interesse an den Untersuchungsausschüssen im Berliner Abgeordnetenhaus und in dem Landtag von Nordrhein-Westfalen ließ zeitweise nach. Zu Ende ist die Aufklärung aber keineswegs. Sie dürfte zumindest im Bundestag noch bis zum Jahr 2021 weitergehen.

Zuletzt stritt sich das Gremium über einen Antrag der Grünen, den Pegida-Gründer Lutz Bachmann vorzuladen. Er hatte am Abend des 19. Dezembers 2016 wenige Stunden nach dem Anschlag einen Tweet verbreitet, in dem es hieß, er habe eine „interne Info“ aus der Berliner Polizeiführung, wonach der „Täter tunesischer Moslem“ sei. Die Grünen möchten erfahren, woher Bachmann das wusste.

Später sorgte ein Beamter des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen für Aufsehen: Er sagte im Ausschuss, ein Beamter des Bundeskriminalamts (BKA) habe ihm im Februar 2016 gesagt, ein vom Landeskriminalamt geführter V-Mann „mache zu viel Arbeit“. Diese Einschätzung komme „von ganz oben“ – konkret habe er einen Vorgesetzten im BKA und das Bundesinnenministerium genannt. Das Brisante: Der angeblich lästige V-Mann hatte schon früh Hinweise auf Anschlagspläne Amris gegeben. Am kommenden Donnerstag soll der BKA-Beamte nun als Zeuge vernommen werden.

Schließlich berichtete der Rundfunk Berlin-Brandenburg, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) Wochen vor dem Anschlag Informationen über die Gefährlichkeit des Attentäters gehabt habe. Das gehe aus entsprechenden Dokumenten hervor. So habe der Auslandsgeheimdienst nach Hinweisen von befreundeten ausländischen Diensten Anfang November 2016 eines von Amris Facebook-Profilen geprüft, sein Handy geortet und seine Einträge im Ausländerzentralregister geprüft.

Zunächst war nach dem Anschlag vonseiten der Bundesregierung und der Sicherheitsbehörden behauptet worden, dass die Geheimdienste in den Fall Amri nicht involviert gewesen seien. Nachdem zuerst das Bundesamt für Verfassungsschutz einräumen musste, durchaus Quellen im Umfeld von Amri gehabt zu haben, rückt jetzt der BND ins Visier.

De Maizière im Ausschuss

Die große Frage bleibt unterdessen: Warum wurde Anis Amri trotz seines langen Vorstrafenregisters, trotz mannigfaltiger Hinweise auf seine Gewaltbereitschaft sowie der Tatsache, dass er mehrmals Thema im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern war, schlussendlich nicht als sogenannter Gefährder eingestuft?

Fest steht: Nach den Ermittlern will der Bundestagsuntersuchungsausschuss die damals Verantwortlichen in Politik und Sicherheitsbehörden hören, so etwa den damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), den damaligen Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger, sowie Berlins Innensenator Andreas Geisel (beide SPD). Auch der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen dürfte auftreten. Erst danach wird der Abschlussbericht geschrieben.

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