Wegen Russland: Habeck plant große Gas-Änderung - sonst „werden wir zum Spielball“
Wirtschaftsminister Robert Habeck will Deutschland unabhängiger von russischem Gas machen. Die Senkung der Strom- und Mehrwertsteuer lehnt er derweil ab und kündigt Heizkostenzuschüsse an.
Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)* will die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas abbauen. „Wir müssen unsere Vorsorge für den nächsten Winter verbessern“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung Ouest-France. Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise und der allgemeinen geopolitischen Lage müsse Deutschland „andere Importmöglichkeiten schaffen und die Versorgung diversifizieren, inklusive der infrastrukturellen Fragen“.
Das sei sicherheitspolitisch wichtig: „Wir müssen hier handeln und uns besser absichern. Tun wir das nicht, werden wir zum Spielball.“ In diesem Zusammenhang kritisierte Habeck vor allem, dass der Gasmarkt komplett dereguliert sei. „Bislang haben wir keine staatlichen Einflussmöglichkeiten. Dabei kann es nicht bleiben“. Habeck warnte auch vor den Folgen einer Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2.
Habeck übt Kritik an Nord Stream 2: „Lieferweg, der verletzlich ist“
„Geopolitisch verschärft Nord Stream 2 nicht nur die Abhängigkeit von russischem Gas, sondern auch die Konzentration auf einen Lieferweg, der verletzlich ist“, sagte er. Besonders das Großprojekt Nord Stream 2 mache es notwendig, die Gasversorgung zu diversifizieren. „Die letzten Wochen und der Konflikt in der Ostukraine haben unsere Sorge, dass Russland seine Gaslieferungen auch gegen deutsche Interessen einsetzt, wachsen lassen“, so Habeck.
Im Falle einer Invasion russischer Truppen in die Ukraine sei „jede Sanktion denkbar, die geeignet ist, Russland zum Rückzug zu zwingen“, so Habeck. Er ging auch auf die allgemeine Situation im Zusammenhang der Ukraine-Krise ein und betonte, dass die Lage brenzlig sei. Ziel müsse daher Deeskalation sein. „Zugleich ist es richtig, dass die USA und die Europäische Union in großer Gemeinsamkeit sagen: Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, wird es einen hohen ökonomischen Preis dafür zahlen.“
Keine Sekung der Strom- und Mehrwertsteuer: dafür Zuschläge für bestimmte Gruppen
Nord Stream 2 war im Zusammenhang der russisch-ukrainischen Spannungen ins Zentrum der Debatten über mögliche Sanktionen gegen Russland gerückt. Innerhalb der Bundesregierung gibt es allerdings unterschiedliche Positionen zu der Gas-Pipeline. Die Grünen bewerten das Vorhaben kritisch, während der Koalitionspartner SPD eine Abkehr von dem Projekt bisher abgelegt hat.
Habeck hat darüber hinaus Forderungen nach einer pauschalen Senkung der Strom- und Mehrwertsteuer auf Energie zurückgewiesen. Anstelle von Steuersenkungen sollen gezielte Zuschläge gezahlt werden: „Ein Kinder-Sofort-Zuschlag, der an Familien geht, die jeden Cent umdrehen müssen, ist wesentlich gezielter als eine pauschale Steuersenkung, von der auch Reiche profitieren“. Auch eine temporäre Senkung der Mehrwertsteuer lehnte er ab: „Wenn man die Mehrwertsteuer dann wieder erhöht, wird es logischerweise teurer und man läuft Gefahr, die Inflation anzuschieben.“
„Die hohen Preise setzen vor allem Menschen, die wenig verdienen, wirklich unter Druck“, betonte Habeck. Daher habe das Kabinett bereits am Mittwoch (2. Februar) einen Heizkostenzuschuss für Menschen mit geringem Einkommen beschlossen: Haushalte mit geringem Einkommen sowie viele Studenten und Auszubildende sollen im Sommer diesen Zuschuss bekommen. (at/dpa/afp) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA