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Überraschende Beförderung: Habeck besorgt Laschet einen neuen Job

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Von: Tobias Utz

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Robert Habeck und Armin Laschet: Einst Konkurrenten, nun Kollegen. Der Bundewirtschaftsminister empfiehlt den ehemaligen NRW-Landeschef für einen Posten.

Berlin – Armin Laschet, ehemaliger Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (NRW), soll den Kohleausstieg in Deutschland vorantreiben. Dafür erhält er einen neuen Posten: Er soll Vorsitzender des Kuratoriums der RAG-Stiftung werden.

Die Überraschung dabei: Der Besetzungsvorschlag für den Posten kam vom Bundeswirtschaftsminister höchstpersönlich, Robert Habeck. „Armin Laschet kennt die Geschichte des Steinkohlebergbaus wie kaum ein anderer: Als Sohn eines Steigers ist er mit dem Bergbau groß geworden, als Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen begleitete er Ausstieg aus der Steinkohleförderung intensiv“, erklärte der grüne Minister laut einer Mitteilung seines Ministeriums.

Habeck verhilft Laschet zu Vorsitzfunktion

Die RAG-Stiftung verantwortet die Finanzierung der „Ewiglasten“, die seit dem Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau in Deutschland anfallen. Ein Beispiel hierfür ist das andauernde Hochpumpen des Grubenwassers, das seit dem Ende des Kohlenabbaus stetig ansteigt. Dieses darf nicht in die Nähe des Trinkwassers gelangen, da es sonst zu starken Verunreinigungen kommen kann.

Laschet soll eines der beiden Stiftungsorgane, das Kuratorium, führen. Er beerbt den ehemaligen RWE-Chef Jürgen Großmann. Als Ministerpräsident von NRW war er bereits zuvor Mitglied des Gremiums.

Habeck und Laschet
Habeck und Laschet auf einer Pressekonferenz nach Sondierungsgesprächen im Oktober 2021. © Michael Kappeler / dpa

In der Vergangenheit wurde Laschet für seine Politik des Kohleausstiegs in Deutschland scharf kritisiert. Insbesondere im Zusammenhang mit der Kohlekommission warfen ihm NGOs Falschaussagen vor. Greenpeace und der Bund Naturschutz warfen Laschet vor, die Organisation für 2038 als Ausstiegsdatum zu instrumentalisieren.

Was macht Armin Laschet zur Zeit beruflich?

Armin Laschet ist zur Zeit Bundestagsabgeordneter der CDU/CSU-Fraktion. Zudem ist er in mehreren Ausschüssen vertreten: im Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ als Vorsitzender und ordentliches Mitglied sowie im Auswärtigen Ausschuss als ordentliches Mitglied.

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Nach dem Ausscheiden als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen hatte Laschet angekündigt, dass sein künftiger Schwerpunkt auf der Außenpolitik liege. Selbst als Ministerpräsident habe er sich bereits „mehr als vielleicht üblich“ mit Fragen der internationalen Politik befasst, erklärte er der Süddeutschen Zeitung. (tu)

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