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Tausendsassa Habeck.

Grüne

Habeck könnte zwei Posten behalten

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Laut Gutachten wäre Doppelfunktion möglich: schleswig-holsteinischer Umweltminister und Parteichef.

Ein vom Bundesvorstand der Grünen in Auftrag gegebenes Gutachten des ehemaligen Richters am Berliner Verfassungsgerichtshof, Johann Müller-Gazurek, kommt zu dem Ergebnis, dass eine Kandidatur des schleswig-holsteinischen Umweltministers Robert Habeck für das Amt des Parteivorsitzenden möglich sei, empfiehlt aber eine Satzungsänderung. Im Prinzip schließt diese aus, dass ein Parteichef gleichzeitig Minister ist.

Wörtlich heißt es in dem Gutachten, das der FR vorliegt: „Eine Kandidatur ist möglich, ohne dass das entsprechende Amt bereits niedergelegt wurde.“ Im Übrigen verstieße eine längere Überschneidung, etwa über Wochen oder Monate, zwar „gegen die jetzt geltende Satzung“. Andererseits wäre „eine sofortige Niederlegung eines Regierungsamtes nach der Wahl in den Bundesvorstand schon nach dem Grundgesetz und den Länderverfassungen nicht möglich“. So habe der Bundespräsident der Bitte eines Ministers um Entlassung stattzugeben; so lange er das nicht getan habe, bleibe dieser im Amt. „Ein sofortiges Ausscheiden nach der Wahl in den Bundesvorstand wäre also nicht möglich und zwänge den betroffenen Personenkreis entweder zum Verzicht auf eine Kandidatur oder zum vorherigen Rücktritt.“

Satzung ergänzen

Müller-Gazurek schlägt deshalb vor, die Satzung zu ergänzen. Demzufolge hätten Mitglieder des Bundesvorstandes, die gleichzeitig Minister seien, „in angemessener Frist mitzuteilen, welches Amt sie niederlegen“. Starre Fristen würden der Wirklichkeit nicht genügend Rechnung tragen, so der Jurist. Seien sie kurz, könnten notwendige „Abschlussarbeiten“ nicht zu Ende geführt werden. Lange Fristen könnten hingegen dazu führen, „dass sie stets voll ausgeschöpft werden, auch wenn ein sachlicher Grund nicht oder nur schwer zu erkennen ist“. Habeck hatte seine Kandidatur angekündigt mit dem Zusatz, dass er etwa noch ein Jahr parallel Minister sein wolle. Nun sollen die Parteimitglieder dazu befragt werden. Bei den Grünen gibt es eine große Bereitschaft, Habeck und die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock bei der Delegiertenkonferenz Ende Januar in Hannover zu Vorsitzenden zu wählen.

„Der Beste, den wir haben“

Die Parteivorsitzende Simone Peter sagte der FR: „Das Rechtsgutachten zeigt einen Weg auf, wie der Übergang von einem Amt zum nächsten ohne überstürzte Amtsübergabe, aber bei Beibehaltung unserer Grundsätze gelingen kann.“ Sie fügte jedoch hinzu: „Bei einer Amtszeit von zwei Jahren ist eine Übergangsfrist von einem Jahr, also der Hälfte der Amtszeit, meines Erachtens nicht angemessen, sondern sollte deutlich darunter liegen.“

Der Grünen-Fraktionschef in NRW, Arndt Klocke, sagte: „Die grüne Satzung sollte eine angemessene Übergangsfrist von mehreren Monaten ermöglichen. Dort aber die grundsätzliche Voraussetzung dafür zu schaffen, dass eine Bundesvorsitzende oder ein Bundesvorsitzender dauerhaft ein Ministeramt parallel bekleiden kann, halte ich aus demokratietheoretischen Gesichtspunkten für falsch.“ Der Europaabgeordnete Sven Giegold sagte: „Ich unterstütze Roberts Kandidatur. Er ist der Beste, den wir haben.“ Sollte er wider Erwarten nicht antreten, werde er es vielleicht tun.

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