Wärmepumpen statt Gas: Habeck hält an Heizungsplänen fest
Wirtschaftsminister Habeck kündigt ein Förderprogramm für den Austausch von Heizungen an. Die Branche begrüßt das, fordert aber Technologieoffenheit
Berlin – Der Streit darum, welche Zukunft Gas- und Ölheizungen noch haben, hält an. Die Wärmewende sei „zwingend“, sagte Klimaminister Robert Habeck am Donnerstag (9. März) in Berlin. Deutschland müsse bei der Umstellung auf erneuerbare Energien „in kurzer Zeit nachholen“, was in den vergangenen Jahren nicht gemacht worden sei.
Das Haus Habeck hat den Entwurf für das novellierte Gebäudeenergiegesetz (GEG) zum klimaneutralen Heizen schon am vergangenen Dienstag (7. März) in die Ressortabstimmung mit den anderen Ministerien gegeben. Das bestätigte das Ministerium auf Nachfrage. Der mittlerweile in die Öffentlichkeit gelangte Entwurf sieht vor, dass ab 2024 alle neu eingebauten Heizungen mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden müssen – ein wichtiger Beitrag, um im Gebäudesektor die CO2-Emissionen von 2020 bis 2030 um 44 Prozent zu senken, wie es das Klimaschutzgesetz vorschreibt.
Der Gesetzentwurf hatte für Schlagzeilen gesorgt. Der Einbau neuer Gas- und Ölheizungen werde ab 2024 komplett verboten, hieß es in der Presse. Eine solche Vorschrift ist im Entwurf nicht explizit zu finden. Das 65-Prozent-Kriterium ließe sich zum Beispiel auch erfüllen, wenn eine Gasheizung mit 65 Prozent Biogas anteilig betrieben werde, schreibt das Ministerium selbst. Hinzuzufügen ist: Sofern das Biogas lieferbar und vor allem auch bezahlbar ist.
Heizpläne von Wirtschaftsminister Habeck: Die Branche ist froh über die Aufmerksamkeit
Auch könnten bestehende Gas- und Ölheizungen, die ordnungsgemäß betrieben würden, in jedem Fall weitergenutzt werden, teilte das Ministerium ergänzend mit. Wenn eine Heizung kaputt sei, könne sie repariert und dann ebenfalls weitergenutzt werden. Darüber hinaus gestattet das Wirtschaftsministerium bei der 65-Prozent-Vorschrift auch zahlreiche Ausnahmen, Übergangslösungen und -fristen, um den „Anforderungen der Praxis“ gerecht zu werden. So steht es in einem am Donnerstag veröffentlichten „Werkstattbericht“, in dem das Ministerium alles auflistet, was es in den letzten Monaten zum Klimaschutz angeschoben hat. Dennoch zeigen der Gesetzentwurf wie auch Äußerungen Habecks: Als neu eingebaute Heizung wird ab 2024 am liebsten die Wärmepumpe gesehen.
Über die neue Aufmerksamkeit ist die Heizungsbranche selbst gar nicht so unglücklich. Seit Jahren habe man moniert, dass die Gebäude-Wärmewende in der politischen Debatte nicht stattgefunden habe, nun sei sie endlich im Herzen der Energiewende angekommen, freut sich Markus Staudt, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Heizungsindustrie (BDH).
Die noch ungelöste Frage: Wie sollen neue Anlagen betrieben werden?
2022 sei für die Branche ein Spitzenjahr gewesen, bilanziert Staudt. Insgesamt rund 980.000 neue Heizungen wurden letztes Jahr in Deutschland installiert, darunter 236.000 Wärmepumpen, doppelt so viele wie 2021. Das starke Wachstum soll entsprechend der Vorliebe des Wirtschaftsministeriums anhalten. Für 2023 wird mit dem Einbau von 350.000 Wärmepumpen gerechnet, ab 2024 sollen es jedes Jahr mindestens 500.000 sein. Vor der halben Million schreckt die Heizungsbranche keineswegs zurück. Da sei man guten Mutes, betont Staudt und stellt auch kürzere Lieferzeiten für Wärmepumpen in Aussicht. Die aus der Sicht der Branche entscheidende und noch ungelöste Frage ist: Wo sollen bei einem Einbau von jährlich rund einer Million Heizungen die anderen 500.000 neuen Anlagen herkommen und mit welchem klimafreundlichen Brennstoff künftig betrieben werden, wenn eben nicht mit fossilem Gas oder Öl?
Hier kommt für die Branche eine Vielzahl von Lösungen infrage: Holzwärme, Pellets vor allem, oder Biomethan. Der Branche schwebt die Wärmepumpe auch nicht als alleinige Quelle vor, sondern als Teil einer hybriden Lösung, bei der die Pumpe ein Drittel der Heizenergie liefert und der Rest mit Biomethan erledigt wird. Aus dieser Position heraus stört die Heizungsbranche am meisten, dass im Gesetzentwurf die verschiedenen erneuerbaren Energieträger „nicht gleichbehandelt“ würden und es kein breites technologisches Angebot gebe, kritisiert BDH-Chef Staudt. Die Nutzung von Holz und Biomethan würde nach Staudts Ansicht die Wärmewende auch vereinfachen und entbürokratisieren.
Kritik an Beginn der Ressortabstimmung über Habecks Pläne
Den Wechsel zu klimafreundlichen Heizungen will Minister Habeck seinerseits ab 2024 mit einem sozialen Förderprogramm in Milliardenhöhe unterstützen, wie er am Donnerstag erklärte. Die Förderung werde abhängig vom Einkommen sein. Damit solle sichergestellt werden, dass auch Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen sich den Umstieg leisten könnten.
Solche finanziellen Anreize würden bei der Heizungsmodernisierung helfen, bestätigt auch Markus Staudt. Viele Privathaushalte seien nicht in der Lage, die Investitionen zu stemmen, betont der Branchengeschäftsführer. Dass das Ministerium den Gesetzentwurf allerdings schon in die Ressortabstimmung gegeben hat, sorgt für Unmut. Das könne er vor dem Hintergrund der öffentlichen Kritik „gar nicht verstehen“, moniert Frank Ernst, Geschäftsführer des Fachverbands Gebäude-Klima. Die Regierung setze mit der Wärmepumpe mehr oder weniger alles auf ein Pferd. Dies gehe völlig an der nötigen Technologieoffenheit vorbei, ärgert sich Ernst. (Jörg Staude/dpa)