Habeck legt sich in Trauzeugen-Affäre fest: „Habe entschieden, dass Graichen nicht gehen muss“
Zwei Bundestagsausschüsse wollen Habeck und Graichen auf den Zahn fühlen. In der „Trauzeugen-Affäre“ ist eine Entscheidung gefallen. Der News-Ticker.
- Staatssekretär Graichen wird nicht entlassen: Habeck teilte am Mittwoch die Entscheidung mit
- Merz fordert Trennung von Staatssekretär: Habeck und Graichen vor Bundestagsausschüssen
- „Trauzeugen-Affäre“ schlägt weiter hohe Wellen: Der Bundestag befasst sich nun mit dem Fall
- Robert Habeck und Patrick Graichen von den Grünen sollen vor die Ausschüsse: Terminplanung ärgert CDU
- Dieser News-Ticker zu den Bundestags-Befragungen und -Debatte um Robert Habeck und Patrick Graichen wird am Mittwoch (10. Mai) fortlaufend aktualisiert.
„Trauzeugen-Affäre“: Staatssekretär Graichen wird nicht entlassen
Update vom 10. Mai, 15.25 Uhr: Robert Habeck will seinen Staatssekretär Patrick Graichen aufgrund seines Fehlverhaltens bei der Besetzung einer wichtigen Stelle nicht entlassen. Nach seiner Befragung am Mittwoch in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Wirtschaft sowie Klimaschutz und Energie sagte Habeck: „Ich habe entschieden, dass Patrick Graichen wegen dieses Fehlers nicht gehen muss.“ Er fügte an: „Und die Debatte eben im Ausschuss gibt mir, meine ich, eine gewisse Hoffnung, dass die Differenzierung diese Entscheidung auch klarer verständlich macht.“
Hintergrund ist die Auswahl eines neuen Geschäftsführers für die bundeseigene Deutsche Energie-Agentur (Dena), an der Graichen beteiligt war. Die Wahl fiel am Ende auf seinen Trauzeugen Michael Schäfer. Sowohl Graichen als auch Habeck sprechen mittlerweile von einem Fehler. Das Verfahren zur Personalauswahl soll neu aufgerollt werden. Gegen Vorgaben des Wirtschaftsministeriums sei „erkennbar verstoßen worden“, sagte Habeck. „Insofern gibt es auch eine Prüfung, inwieweit Beamtenrecht tangiert ist.“
Update vom 10. Mai, 13.35 Uhr: Erste Inhalte aus der Befragung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und seinem Staatssekretär Patrick Graichen (beide Grüne) sickern nun durch. „Es ist berechtigt, zu fragen, ob ich Staatssekretär Graichen entlassen muss, doch ich habe sie verneint“, sagte Habeck laut der Bild-Zeitung zu Beginn des Kreuzverhörs.
Graichen gab an, er erinnere sich daran, „eine positive Empfehlung“ in der Findungskommission zugunsten von Michael Schäfer, dem Geschäftsführer der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena), gegeben zu haben. Der Staatssekretär wird kritisiert, an der Besetzung mitgewirkt zu haben. Er räumte laut der Bild auch ein, der Findungskommission nicht mitgeteilt zu haben, dass Schäfer sein Trauzeuge ist. „Mein Fehler war, dass ich dachte, Beruf und Freundschaften kann man trennen“, so Graichen.
Habeck und Graichen im Kreuzverhör: Unmut über kurze Befragungszeit
Update vom 10. Mai, 12.15 Uhr: Wirtschaftsminister Robert Habeck und sein Staatssekretär Patrick Graichen werden vom Wirtschaftsausschuss und dem Ausschuss für Klimaschutz und Energie befragt. Sie müssen sich im Kreuzverhör eine Stunde lang den Fragen der Ausschussmitglieder zum Sachverhalt stellen. Die Abgeordneten stimmten für eine gemeinsame Sitzung von 12.00 bis 13.00 Uhr, wie das Büro des Obmanns der Linken im Wirtschaftsausschuss, Pascal Meiser, der Nachrichtenagentur AFP mitteilte.
Meiser sagte der Augsburger Allgemeinen, Habeck müsse erklären, seit wann er von der Befangenheit seines Staatssekretärs bei der Besetzung der Dena-Geschäftsführung wusste. „Und er sollte ernsthaft überlegen, ob er der Arbeit an der Energiewende nicht einen Bärendienst erweist, wenn er an seinem Staatssekretär festhält.“ Der Obmann im Wirtschaftsausschuss, Hansjörg Durz von der CSU, kritisierte vor der Entscheidung zur gemeinsamen Sitzung die Zeitbegrenzung auf eine Stunde mit nur begrenzten Fragemöglichkeiten. Das sei „ein durchschaubares Störmanöver, um die Aufklärungsarbeit der Opposition zu behindern“, sagte er der Augsburger Allgemeinen.
Wie die Bild berichtete, wurde dabei der Antrag auf öffentliche Sitzung von der Unions-Fraktion mit 15 zu 14 Stimmen mit Ampelmehrheit im Klima- und Energieausschuss abgelehnt. Zwei Grüne sollen sich enthalten haben. Gleiches spielte sich für den Wirtschafts-Ausschuss ab: Auch hier überstimmte die Ampel-Mehrheit offenbar die Stimmen der Union, der Linken und AfD. Zudem stimmten die Abgeordneten wohl für eine strenge Protokollpflicht im Doppel-Ausschuss-Verhör, der im Fraktionssaal der SPD stattfinden soll. Aus der Union gibt es Kritik. Laut Mark Helfrich, dem energiepolitischen Sprecher der Union, werden die Sitzungen des Wirtschafts- und des Energieausschusses zusammengelegt, „um vermutlich den Herren Graichen und Habeck die Abstimmung der Antworten und die Vermeidung widersprüchlicher Aussagen zu erleichtern“.
Merz fordert Trennung von Staatssekretär: Habeck und Graichen vor Bundestagsausschüssen
Update vom 10. Mai, 10.15 Uhr: Vor dem Hintergrund der sogenannten „Trauzeugen-Affäre“ um Wirtschaftsminister Robert Habeck und seinem Staatssekretär Patrick Graichen ist für CDU-Chef Friedrich Merz klar: „Herr Habeck muss sich von diesem Staatssekretär trennen. Eine andere Lösung gibt es nicht mehr.“
Merz übte dabei Kritik an der gesamten Politik aus dem Ministerium von Habeck, wie die Tagesschau berichtete. „Wir sprechen hier über ein Gebäude-Energie-Gesetz, das aus dieser Clique, aus dieser Vetternwirtschaft heraus vorgeschlagen worden ist, das nicht nur die privaten Haushalte überfordert, sondern dem gesamten Klimaschutz schweren Schaden zufügt“, so der CDU-Chef.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr zeigte Verständnis für die Fragen, die im Zusammenhang mit dem Fall aufkommen. „Ich kann die irritierten Nachfragen der Öffentlichkeit natürlich verstehen. Insofern ist es gut, dass die Herrschaften in den Ausschuss kommen und sich dort entsprechend äußern. Dass da der Aufklärungswunsch besteht, ist nachvollziehbar“, so Dürr.
Bundeskanzler Scholz hingegen stellte sich hinter seinen Minister. „Er hat gesagt, dass Entscheidungen, die falsch gelaufen sind und die kritisierbar sind, korrigiert werden müssen. Das ist passiert“, befand Scholz.
Habecks „Trauzeugen-Affäre“: Minister und Staatssekretär vor den Ausschüssen
Update vom 10. Mai, 7.25 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und sein in die Kritik geratener Staatssekretär Patrick Graichen werden heute von Bundestags-Abgeordneten zur Personalpolitik des Ministeriums befragt. Voraussichtlich werden beide ab 12.00 Uhr in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Wirtschaft sowie Klimaschutz und Energie sprechen. Graichen war an der Auswahl des neuen Geschäftsführers der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena), Michael Schäfer, beteiligt, obwohl dieser sein Trauzeuge ist. Sowohl Graichen als auch Habeck sprechen mittlerweile von einem Fehler. Das Verfahren zur Personalauswahl soll neu aufgerollt werden.
Indes will sich Schäfer offenbar von seinem Vertrag als Geschäftsführer der regierungseigenen Energieagentur Dena zurückziehen, um Habeck zu schützen, wie die Bild berichtete. „Es ist doch klar, dass beim neuen Verfahren das Ergebnis nicht wieder Michael Schäfer heißen kann, egal, wie gut er ist“, zitierte die Zeitung einen Grünen-Politiker. Daher habe man sich mit Schäfer darauf geeinigt, dass er sich zurückziehen soll.
Erstmeldung vom 9. Mai: Berlin – Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) blüht am Mittwoch (10. Mai) ein schwerer Gang - vielleicht sogar zwei oder drei: Er und sein in die Kritik geratener Staatssekretär Patrick Graichen müssen sich wohl den Bundestags-Ausschüssen für Wirtschaft und Klimaschutz/Energie stellen. Für den Nachmittag hat die Unionsfraktion zudem eine Aktuelle Stunde im Plenum des Parlaments durchgesetzt.
„Trauzeugen-Affäre“: Habeck-Graichen-Befragung im Bundestag - CDU wittert falsches Spiel
In beiden Fällen geht es um die „Trauzeugen-Affäre“ - die Aufregung um die teils frappierenden verwandtschaftlichen Verbindungen im Wirtschaftsministerium ebbt seit Tagen nicht ab. Habeck und Graichen haben mittlerweile „Fehler“ eingeräumt.
Der genaue Ablauf war am Dienstag noch nicht klar. Erwartet wurde eine gemeinsame Befragung der beiden Ausschüsse um 12.00 Uhr. Die Union wittert wegen der Zusammenlegung der Termine ein falsches Spiel: Das Ministerium wolle „eine getrennte Befassung“ „unbedingt verhindern“, twitterte CDU-Politikerin Julia Klöckner. Sie fügte die rhetorische Frage an: „Aus Sorge, die Aussagen könnten voneinander abweichen?“
„Das gesamte grüne Personalgeflecht muss aufgeklärt werden“, forderte indes Wirtschaftsausschuss-Chef Michael Grosse-Bröhmer (CDU) bei Focus Online. Auch er sprach sich gegen die gemeinsame Sitzung der Ausschüsse aus. Die endgültigen Entscheidungen sollten erst am Mittwochmorgen fallen.
Grüne bangen im Habeck-Wirbel: Rücktritt zum Wohle von Minister und Staatssekretär?
Der inhaltliche Hintergrund der Befragung(en): Graichen war an der Auswahl des neuen Geschäftsführers der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena), Michael Schäfer, beteiligt - obwohl Schäfer sein Trauzeuge ist. Das Verfahren zur Personalauswahl soll neu aufgerollt werden. Die Bild berichtete zudem, Schäfer wolle freiwillig von seinem Posten zurücktreten und auch auf Entschädigung verzichten, wohl auch, um Habeck und Graichen aus der Schusslinie zu nehmen. Der Staatssekretär gilt als Schlüsselfigur in den Energiewende-Plänen der Grünen.
Kritik gibt es außerdem an personellen Verflechtungen im Wirtschaftsministerium. Graichens Schwester, verheiratet mit dessen Staatssekretärs-Kollegen Michael Kellner, arbeitet wie ihr Bruder beim Öko-Institut - einer Forschungseinrichtung, die Aufträge vom Bund bekommt. Das Ministerium betont, Kellner und Graichen seien nicht an Ausschreibungen beteiligt gewesen, auf die sich das Öko-Institut hätte bewerben können. Kellner fungierte bis 2021 als Grünen-Geschäftsführer.
„Habeck ist der Pate des Graichen-Clans“: Union wettert - kommt ein Untersuchungsausschuss?
Auch noch größeres Ungemach ist nicht ausgeschlossen. Unionsvertreter, darunter Fraktionschef Friedrich Merz (CDU), sprechen von Vetternwirtschaft und bringen auch einen Untersuchungsausschuss ins Spiel. Ein solches Gremium könnte einerseits die Hintergründe der Affäre en détail beleuchten - zugleich würde es das Thema potenziell auf Wochen hinaus in den Medien halten.
Am Nachmittag (15.25 Uhr) diskutiert der Bundestag auf Betreiben der CDU/CSU-Fraktion auch in einer Aktuellen Stunde über das Thema. Dabei ist ein scharfer Tonfall zu erwarten. Einen Vorgeschmack gab CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag: „Robert Habeck ist der Pate des Graichen-Clans und deswegen muss auch sehr klar formuliert werden, dass es sich hier um keine Affäre Graichen, sondern um eine Affäre Habeck handelt“, sagte er. Habeck versprach zeitgleich schon einmal „Transparenz“. (fn/dpa)