Grünen-„Sabotage“? Fachleute entsetzt über Merz-Söder-Attacken auf Habeck
Die Kritik aus der Opposition an der Bundesregierung sorgt jetzt für Unmut. Selbst ein CDU-Mitglied spricht von Populismus in der eigenen Partei. Was ist da los?
Frankfurt – Die Ampel-Koalition schwächelt in den Wahlumfragen – anhand Querschnittsanalyse der verschiedenen Institute sah der Spiegel die Kanzlerpartei SPD am Donnerstag satte zehn Prozentpunkte hinter der Union. Womöglich auch wegen der Vetternwirtschafts-Vorwürfe rund um Robert Habecks Wirtschaftsministerium, die seit Tagen die Schlagzeilen bestimmen.
Das negative Bild der Regierung in der Bevölkerung greift die Opposition gerne auf. So sprach CSU-Chef Markus Söder mit Blick auf die Trauzeugen-Affäre in Habecks Wirtschaftsministerium von „grüner Korruption“. Alexander Dobrindt bezeichnete den Grünen-Politiker Habeck sogar als den „Paten des Graichen-Clans“. Und nicht nur CDU-Chef Friedrich Merz forderte die Entlassung von Habecks Staatssekretär Patrick Graichen. Doch die teils harsche Kritik an der Bundesregierung findet nicht nur Zustimmung.
Habeck und Grüne im Kreuzfeuer: Kritiker werfen Opposition „Populismus“ vor
Der Unmut reicht bis in die Unions-Reihen. Auf Twitter äußerte sich am Donnerstag (11. Mai) Ruprecht Polenz, ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter. Polenz, selbst CDU-Mitglied und bekannt für liberalere Standpunkte, rügte Populismus. Ihm geht offenbar vor allem Dobrindts „Pate“-Vorhaltung zu weit. „Die Fehler im Wirtschaftsministerium sind zu kritisieren. Ich habe das auch getan. Aber sie zu kriminalisieren und mit Mafia-Strukturen zu vergleichen, geht viel zu weit und vergiftet das politische Klima“, warnte er.
Polenz teilte auch einen Tweet des früheren Ethikrat-Vorsitzenden Peter Dabrock. Der Theologe und Ethiker nahm Merz und Söder persönlich ins Visier. Die beiden Unions-Parteichefs ließen „üble Auswüchse des Populismus“ zu und beförderten sie sogar, lautete Dabrocks Vorwurf.
Es ist nicht die einzige scharfe Schelte für die Äußerungen aus Unions-Reihen. Der Politikwissenschaftler Nils Gerster schrieb auf Twitter gar von gezielter Sabotage der Grünen-Politik – durch „ein Netzwerk aus fossilen und den anthropogenen Klimawandel leugnenden Akteuren“. Dafür spreche „sehr viel sozialwissenschaftliche Analyse“. In seinem Tweet verwies er auf „Klimarassismus“; allerdings nicht als konkreten Vorwurf an CDU und CSU, sondern als Verweis auf ein Buch von Autoren um den Jenaer Soziologen Matthias Quent.
Kampagne gegen Habeck? Grünen-Wirtschaftsminister beschwert sich in den „Tagesthemen“
Am Mittwochabend (10. Mai) hatte auch Habeck selbst in einem „Tagesthemen“-Interview eine gezielte Kampagne gegen eine klimagerechte Heizungspolitik hinter der Aufregung um die „Trauzeugen-Affäre“ vermutet, wie Merkur.de berichtete.
In einem weiteren Tweet ging Polenz indes auch auf den CDU-Politiker Tilman Kuban ein. Kuban hatte auf Twitter eine Kita kritisiert, die sich gegen das Basteln von Mutter- und Vatertagsgeschenken mit den Kindern entschieden hatte. Polenz attestierte Kuban und der Hessen-CDU einen „kulturkämpferischen Irrweg“. Im Herbst findet die Hessen-Wahl statt. (hkö/fn)