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Bundeskabinett verbietet Verkauf von deutschem Chip-Unternehmen an China

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Von: Moritz Serif, Jan Oeftger

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Um nicht noch abhängiger von China zu werden, arbeitet Wirtschaftsminister Robert Habeck gegen die Übernahme der Chipfabrik Elmos durch Chinesen.

Update vom Mittwoch, 9. November, 12.00 Uhr: Das Bundeskabinett hat den Verkauf einer Chipfertigung des Dortmunder Unternehmens Elmos an einen chinesischen Investor untersagt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen. Nach dpa-Informationen untersagte das Kabinett eine weitere chinesische Investition. Das Dortmunder Unternehmen Elmos hatte Ende vergangenen Jahres angekündigt, die Fertigung sogenannter Wafer in Dortmund für insgesamt rund 85 Millionen Euro an den schwedischen Wettbewerber Silex verkaufen zu wollen. Silex ist ein Tochterunternehmen des chinesischen Sai-Konzerns.

Bundeskabinett verbietet Verkauf deutscher Chipfabrik an China

Habeck sagte noch am Dienstag (8. November) in Stuttgart, Bereiche kritischer Sektoren wie Halbleiter und Chips gelte es mit besonderer Sensibilität zu betrachten. „Das heißt, dass wir begründet davon ausgehen sollten, dass dort chinesische Investments höhere Hürden zu überwinden haben – und das schließt für mich Elmos mit ein.“

Der Dortmunder Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) hatte kritisiert, bei einer Untersagung des Geschäfts stünden in Dortmund 225 Arbeitsplätze auf der Kippe. „Mit dem Verkauf wäre das nicht der Fall gewesen – jetzt muss Elmos überlegen, wie man weiter vorgeht.“ Bei den in Dortmund produzierten Chips handele es sich um eine alte Technologie, die Elmos für die eigene Produktlinie nicht mehr benutzen könne. Die nun zum Verkauf stehende Wafer-Fertigung sei dagegen wichtig für medizinische Testgeräte, deren Chips auf älterer Technologie basierten.

Habeck will chinesische Übernahme deutscher Chipfabrik verhindern

Erstmeldung vom Mittwoch, 9. November: Berlin – Der Chiphersteller Elmos aus Dortmund sollte eigentlich an einen chinesischen Investor verkauft werden. Doch diesen Deal möchte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mithilfe der Bundesregierung noch verhindern. „Dieser Erwerb würde eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Deutschlands begründen“, hieß es aus Kreisen des Ministeriums.

Elmos selbst bestätigte den geplanten Beschluss der Bundesregierung. Dieser soll bereits am Mittwoch (9. November) erfolgen. Habeck kann das Verbot nicht eigenständig aussprechen, sondern braucht dafür die Zustimmung der anderen Ministerien. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) möchte, wie das Unternehmen mitteilt, einen Verkauf an die Chinesen verhindern.

Die Bundesregierung um Wirtschaftsminister Habeck möchte verhindern, dass ein chinesisches Unternehmen den Chiphersteller Elmos übernimmt.
Die Bundesregierung um Wirtschaftsminister Habeck möchte verhindern, dass ein chinesisches Unternehmen den Chiphersteller Elmos übernimmt. © Friedrich Stark/imago

Habeck möchte unabhängiger von China werden

Elmos hätte die Chipfertigung bei einem Verkauf an das schwedische Unternehmen Silex aufgegeben. Silex gehört dem chinesischen Konzern Sai Microelectronics. Stattdessen wollte sich das Dortmunder Unternehmen auf das Chip-Design konzentrieren. Die Produktion wäre dann an die Chinesen gegangen. Doch diese Pläne wird das Unternehmen nicht durchsetzen können.

Zuletzt hatte Habeck bereits einen Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco in ein Containerterminal des Hamburger Hafens kritisch gesehen. Dabei hatte er jedoch nicht die Unterstützung des Kanzlers erhalten, um den Deal zu verhindern. Auch SPD-Parteichef Lars Klingbeil sieht die geplante chinesische Übernahme von Elmos „deutlich kritischer als den Einstieg Coscos“. Dies sagte er dem Handelsblatt in einem Interview.

Habeck sorgt für Kehrtwende bei chinesischer Übernahme von Elmos

Damit sorgt das Wirtschaftsministerium für eine einflussreiche Wende. Wie das Handelsblatt berichtet, sah das Ministerium zunächst kein Problem in der Angelegenheit und wollte den Verkauf von Elmos für 85 Millionen Euro durchgehen lassen. Ressort-Chef Habeck sieht das nun jedoch auch aufgrund der Wichtigkeit von Halbleitern und Chips anders.

Diese Einschätzung teilt der Grünen-Politiker mit dem Bundesverfassungsschutz. Die Verfassungsschützer warnten, dass China solche Investitionen als politische Druckmittel missbrauchen könnte. Auch deshalb spricht sich das Wirtschaftsministerium mittlerweile so eindeutig gegen einen Verkauf aus. Da die Regierung, wie schon im Koalitionsvertrag festgehalten, härter gegen China vorgehen möchte, sei der Schritt notwendig. Andere Maßnahmen, wie Anordnungen bezüglich der Lieferverträge oder der Standorterhalt reichten daher nicht aus.

Branchenvertreter sehen Habecks Entscheidung kritisch

Der Halbleiter-Experte Jan-Peter Kleinhans von der Stiftung Neue Verantwortung kann die Argumentation der Regierung nicht nachvollziehen. Solche Teilverkäufe seien in der EU üblich und könnten dem Unternehmen die Wettbewerbsfähigkeit sichern.

Der bevorstehende Beschluss der Bundesregierung wirkte sich bereits auf den Aktienmarkt aus. Die Aktie von Elmos fiel am Dienstag zeitweise um 13 Prozent. Wie das Handelsblatt unter Berufung auf Branchenkreise schreibt, seien hunderte Arbeitsplätze nur kurzfristig gesichert. Langfristig sei man hingegen auf ein anderes Übernahmeangebot angewiesen.

Dass die Regierung sich in dieser Thematik einig ist, bedeutet keine grundsätzliche Geschlossenheit in der China-Politik. Die Reise von Scholz nach China wurde innerhalb der Regierung kritisch gesehen. Zudem planen FDP und Grüne Reform der Investitionsprüfungen. Die SPD ist von den Reformvorschlägen jedoch nicht überzeugt. (Jan Oeftger)

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