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Freude im indischen Ahmedabad: Islamabad darf Kulbhushan Jhadav nicht am Galgen hinrichten.

Indien und Pakistan

Den Haag untersagt Hinrichtung

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Der Internationale Gerichtshof kommt der Bitte Indiens nach, den Fall eines mutmaßlichen Spions zu prüfen.

Spion oder Geschäftsmann, das ist die große Frage. Ein geheimes pakistanisches Militärgericht verurteilte den früheren indischen Marineoffizier Kulbhushan Jhadav im April zum Tod am Galgen.

Delhi behauptet, es handele sich um einen harmlosen Geschäftsmann, der unter ungeklärten Umständen im Iran entführt wurde, und rief den Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu Hilfe. Am Donnerstag verkündete der Vorsitzende Richter Ronnie Abraham: Islamabad darf den Mann nicht am Galgen hinrichten. Den Haag will erst alle Aspekte des Falles prüfen.

Islamabads Behörden hatten Delhis Diplomaten laut indischen Angaben 16-mal jeden konsularischen Zugang zu dem Mann verweigert, der angeblich am 3. März 2016 in der Konflikt-Provinz Beluchistan auf Agentenmission für  Indiens Auslandsgeheimdienst RAW geschnappt wurde. Er wurde von einem geheimen Militärtribunal verurteilt. Zum Beweis der Vorwürfe präsentierte Islamabad lediglich ein Video, in dem Kulbhushan aus dem Gewahrsam seine angebliche Spionagemission gestand.

Der Fall ist der indischen Regierung des hindunationalistischen Premierministers Narendra Modi so wichtig, dass er ein jahrzehntealtes Prinzip Indiens im Umgang mit Pakistan über Bord warf. Streitigkeiten der beiden verfeindeten Nachbarn, so beharrt Delhi immer wieder, müssten auf bilateraler Ebene zwischen den verfeindeten Atommächten geklärt werden.

Zumindest vorläufig kann Indien sich als Sieger fühlen. Die Richter in Den Haag erklärten sich als zuständig und bemängelten, dass dem Gefangenen jede konsularische Unterstützung verweigert wurde.

Selbst die Umstände der Verhaftung seien ungeklärt. Vor allem aber wiesen die Richter eine eigenwillige pakistanische Interpretation der Genfer Konvention zurück. Islamabad hatte behauptet, sie gelte nicht für Fälle wie Spionage oder Terror. Richter Abraham: „Es spielt keine Rolle, weswegen jemand verurteilt wurde.“

Nun steckt Pakistan, das gegenwärtig nur mit einem seiner vier Nachbarstaaten – China – freundschaftliche Beziehungen unterhält, etwas düpiert in einer Zwickmühle. Islamabad, das seinen Konflikt mit Indien seit langem zu internationalisieren versucht, wird sich wohl den Anweisungen des Gerichts fügen müssen. Im Fall Kulbushan tragen die beiden südasiatischen Atommächte auf dem Schlachtfeld Den Haag just den Konflikt aus, der teilweise für die nun schon Jahrzehnte andauernde Krise von Afghanistan bis Kaschmir verantwortlich ist. „Wir haben jetzt den endgültigen Beweis“, jubelte im Herbst des vergangenen Jahres Brigadegeneral Khurram Shehzada, Kommandeur in der Hafenstadt Gwadar, angesichts der Verhaftung gegenüber der FR, „Indien versucht, die Beluchistan-Provinz zu destabilisieren und uns auszuspionieren.“

Auf Gwadar ruhen Pakistans Hoffnungen: Die Hafenstadt soll als Endpunkt des chinesisch-pakistanischen Korridors das Herz eines ungeahnten ökonomischen Aufschwungs werden. Aber der Nachbar Iran drohte unlängst, die Regierung in Teheran würde nicht länger aus dem pakistanischen Beluchistan kommende Untergrundkämpfer auf eigenem Boden Attentate verüben lassen.

Islamabad behauptet, Indien würde Separatisten – deren Hauptquartier in der afghanischen Hauptstadt Kabul liegt – unter die Arme greifen. Kabul wiederum wirft Pakistan vor, die radikalislamischen Talibanmilizen dürften in der Grenzstadt Quetta ungehindert ihre Angriffe am Hindukusch planen. Ein paar Körner Wahrheit stecken in allen diesen gegenseitigen Vorwürfen.
Dank der Verhaftung des angeblichen Agenten Kulbhushan glauben Islamabads Sicherheitskräfte, ihre Propaganda mit Fakten unterlegen zu können. Schließlich behauptet Pakistan seit langem, dass radikale Islamisten, die seit Jahren das Land mit ihren Anschlägen verunsichern, im Auftrag Indiens handeln würden.

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