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Jetzt auch 100-prozentig unbeobachtet: Die Linke (mit Janine Wissler, Bernd Riexinger, Katja Kipping und Gregor Gysi).
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Jetzt auch 100-prozentig unbeobachtet: Die Linke (mit Janine Wissler, Bernd Riexinger, Katja Kipping und Gregor Gysi).

Gysi versus Verfassungsschutz

Gysis später Sieg

  • Thomas Kröter
    VonThomas Kröter
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Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hat sein Ziel erreicht: Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf den prominenten Linken nicht mehr beobachten und muss alle Informationen über ihn vernichten.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss seine Personenakte zu Linksfraktionschef Gregor Gysi vernichten und gespeicherte Daten löschen. Das schreibt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln der Behörde vor. Ein Sprecher des Verfassungsschutzes sagte am Freitag, man werde das Urteil umsetzen.

Das Kölner Gericht verwies am Freitag auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Oktober 2013, wonach die langjährige Beobachtung des Linken-Politikers Bodo Ramelow nicht gerechtfertigt sei. Die Richter urteilten seinerzeit, dass eine Beobachtung von Abgeordneten strengen Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit unterliegen müsse. Ramelow jedenfalls sei keiner anti-demokratischen Bestrebung verdächtig. Der 58-Jährige kandidiert als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Thüringen am 14. September und hat gute Chancen, Ministerpräsident zu werden.

Zu der Kölner Entscheidung sagte Gysi: „Der Verfassungsschutz hat auf ganzer Linie verloren. Er muss die Beobachtung der Linken im Bund und in allen Ländern endlich komplett einstellen.“ Die Überwachung einer demokratischen Partei sei der Bundesrepublik unwürdig. Zeitweilig stand ein Drittel der Fraktion unter Beobachtung.

Die Linke wird in Zukunft nicht mehr beobachtet

Im letzten Jahresbericht des Verfassungsschutzes ist zu lesen, die Gesamtpartei werde fortan nicht mehr beobachtet. Ausgenommen seien jedoch „offen extremistische Strukturen in der Partei“. Zu den Gründen hatte der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) 2012 gesagt, es gebe innerhalb der Partei Teile, die sich nicht von linksextremistischer Gewalt abgrenzten, einen marxistischen Staat errichten wollten oder sich nicht vom Unrechtsstaat der DDR distanzierten.

Die Linke will auch diese Ausnahmen nicht hinnehmen. Gysis Sprecher Hendrik Thalheim nannte den aktuellen Richterspruch zwar einen Schlussstrich unter eine achtjährige Auseinandersetzung. Er verwies aber neben dem Vorbehalt des Bundesinnenministeriums darauf, dass zumindest Bayern die Linke nicht aus dem Visier nehmen wolle, und fügte hinzu: „Wenn unsere Forderung nach einem völligen Verzicht auf Beobachtung nicht umgesetzt wird, dann wird es noch mal entsprechender Schritte bedürfen.“ Also einer Klage.

Während die jüngste Entscheidung der Linken weitere Akzeptanz als ganz normale Partei sichert, die sie vor dem Hintergrund der thüringischen Landtagswahl gut gebrauchen kann, gibt es von anderer Seite Kritik. In einem Aufruf von 40 Ex-Bürgerrechtlern, den auch die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld unterschrieben hat, steht: „Die mehrfach umbenannte SED verfügt über immense demokratische Defizite und vereinigt in sich linkspopulistische, linksradikale und sogar linksextremistische Tendenzen.“ Eine Regierungsübernahme wäre „eine fatale Fehlentscheidung“.

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