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Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei.
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Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei.

Verfassungsschutz beobachtet Abgeordnete

Gysi: Verfassungsschutz ist "ballaballa"

27 der linken Bundestagsabgeordneten, darunter die gesamte Führungselite der Bundestagsfraktion, wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Laut Gysi hat der Verfassungsschutz „schlicht und einfach eine schwere Meise“.

Von Markus Decker und Holger Schmale

27 der linken Bundestagsabgeordneten, darunter die gesamte Führungselite der Bundestagsfraktion, wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Laut Gysi hat der Verfassungsschutz „schlicht und einfach eine schwere Meise“.

Das Bundesinnenministerium gab sich am Montag ungerührt. „Nur weil es öffentlichen Protest gibt, kann das nichts an der Notwendigkeit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz ändern“, sagte ein Sprecher des Hausherrn Hans-Peter Friedrich (CSU). Regierungssprecher Steffen Seibert verwies auf den „gesetzlichen Auftrag des Bundesverfassungsschutzes“.

Mit einem Wort: Die schwarz-gelbe Koalition hat nichts auszusetzen an dem, was das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe berichtet.

Demzufolge hat das Bundesamt für Verfassungsschutz von den 76 linken Bundestagsabgeordneten 27 im Visier. Dazu kommen republikweit elf Landtagsabgeordnete. Dabei sind nicht nur Mitglieder der radikalen Flügel betroffen, sondern auch viele Realos und fast die gesamte Führungselite der Bundestagsfraktion: der Vorsitzende Gregor Gysi, seine erste Stellvertreterin Sahra Wagenknecht, die Mitglieder des Fraktionsvorstands Dietmar Bartsch und Jan Korte sowie die Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann.

Beobachtet werden zudem die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch nebst Stellvertreterin Halina Wawzyniak, Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau und das Mitglied im Vertrauensgremium des Bundestages, Steffen Bockhahn.

Die letzte Personalie ist besonders pikant, weil just dieses Gremium die Haushalte der Geheimdienste kontrolliert. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte noch am 28. Dezember festgestellt, dass „aufgrund der besonderen Aufgabenstellung des Vertrauensgremiums nur ganz außergewöhnliche Umstände die Beobachtung eines Mitglieds rechtfertigen“.

Hinzu kommt, dass sich in dem Kölner Amt sieben Mitarbeiter mit der Linkspartei befassen sind – also fast so viele, wie für die Beobachtung der der rechtsradikalen NPD abgestellt sind. Dieser Umstand gibt Kritikern neue Argumente, die dem Verfassungsschutz vorwerfen, er unterschätze die Gefahren des Rechtsradikalismus.

Die Linkspartei ist empört. Gysi nannte den Verfassungsschutz „ballaballa“; dieser habe „schlicht und einfach eine schwere Meise“. Überdies sei die Behauptung falsch, die Behörde bediene sich nur frei zugänglicher Quellen. Wenn dem so sei, befand der 64-Jährige, könne er sich nicht erklären, dass ihm seine Verfassungsschutzakte größtenteils geschwärzt übergeben worden sei.

Lesen Sie weiter, wie der Verfassungsschutz sich in Schweigen hüllt.

Thüringens Linksfraktionschef Bodo Ramelow hat schon vor längerem den Rechtsweg gegen die eigene Überwachung beschritten und ist damit im Juli 2010 am Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Ramelow und die Bundestagsfraktion haben Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Möglicherweise auch aus dieser Erfahrung fordert die Linke in ihrem Ende 2011 verabschiedeten Parteiprogramm die Abschaffung der Geheimdienste.

Bundesinnenministerium und Bundesamt für Verfassungsschutz verweisen darauf, dass die PDS bereits beobachtet worden sei, bevor sie sich mit der WASG zur Linkspartei zusammengeschlossen habe. Diese Praxis habe das Bundesverwaltungsgericht 2010 bestätigt. Die Beobachtung wird mit dem ersten Entwurf des Grundsatzprogramms begründet. Darin heißt es: „Wir streben eine sozialistische Gesellschaft an. (…) Demokratischer Sozialismus zielt auf grundlegende Veränderungen der herrschenden Eigentums-, Verfügungs- und Machtverhältnisse.“

Außerdem wird auf die verschiedenen Gruppen in der Partei abgestellt – allen voran die „Kommunistische Plattform“. Auf die Frage, warum auch Pragmatiker beobachtet werden, gibt es aber weder vom Innenministerium noch vom Verfassungsschutz eine Antwort.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte derweil, die Beobachtung sei rechtlich zulässig, der Umfang scheine ihm jedoch „unverhältnismäßig“. Sein Stellvertreter Wolfgang Thierse (SPD) sagte der FR, er könne nicht erkennen, dass Politiker wie Gysi oder Pau verfassungsfeindlich agierten. Er forderte wie die Grünen, dass der Verfassungsschutz vor der Beobachtung von Abgeordneten die Zustimmung des Bundestages einholen müsse. Dafür müssten einem Kontrollgremium aber gewichtige Belege präsentiert werden.

Die Linke will die Beobachtung ihrer Abgeordneten zum Thema im Bundestag machen. Parteichefin Lötzsch sagte, man werde dazu eine Aktuelle Stunde beantragen. Ein Unterstützer hat sich bereits gemeldet: Grünen-Chef Cem Özdemir stellte den Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form grundsätzlich infrage.

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