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Nato-Übung im mazedonischen Krivolag. Die USA wollen ihre Militärpräsenz in Osteuropa verstärken.

Trump-Deal

Gute Polen, böse Deutsche

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Der US-Präsident will Truppen nach Osten verlegen, die Details sind aber unklar.

Er mag die Show und er mag Deals – besonders, wenn sie die Konkurrenz auseinanderdividieren. Insofern hatte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch in Washington einen perfekten Tag. Er lobte den rechtsnationalen polnischen Präsidenten Andrzej Duda als „Muster-Verbündeten“, genoss den Überflug des Kampfjets F-35, von dem er dem Gast soeben 32 Stück verkauft hatte, und prügelte einmal mehr auf Deutschland ein, das seinen Nato-Verpflichtungen nicht nachkomme. Gleichsam als Strafe kündigte er die Verlegung von bis zu 2000 US-Soldaten von Deutschland nach Polen an.

Am Morgen danach war die Sache nicht mehr ganz so klar. Zum einen ist in der schriftlichen Vereinbarung der beiden Staatschefs nur von zusätzlichen „etwa 1000 Militärangehörigen“ in Polen die Rede. Sie sollen das bestehende Kontingent von 4500 Soldaten verstärken, das als Reaktion auf die russische Annexion der Krim im Jahr 2017 zur Abschreckung eingerichtet wurde, und laut Pentagon wie diese nicht permanent stationiert werden, sondern rotieren. Polen hat sich bereiterklärt, Kasernen und sonstige Infrastruktur zu bauen. Den USA, so wird ausdrücklich festgehalten, entstünden „keine Kosten“.

Obwohl Trump die personelle Aufstockung als Beleg für eine massive amerikanische Unterstützung verkaufte, dürfte sie hinter den Erwartungen Polens zurückbleiben. Trump selber scherzte vor laufenden Kameras, Duda wolle „am liebsten 250 000“ Soldaten. Auch dringt Warschau auf die Einrichtung einer dauerhaften Militärbasis, für die der Name „Fort Trump“ im Gespräch ist, um dem narzisstischen US-Präsidenten zu schmeicheln. Das würde Russland zweifelsohne als weitere Provokation ansehen. Da Trump das militärische Engagement in Europa insgesamt nicht ausweiten will, müssen die 1000 Soldaten anderswo zumindest vorübergehend abgezogen werden.

Mit rund 35 000 Soldaten ist Deutschland für das US-Militär einer der wichtigsten Stützpunkte. Trump deutete an, dass Soldaten von Deutschland nach Polen verlagert werden. In der Vereinbarung steht dazu nichts. Laut US-Verteidigungsministerium ist die Entscheidung über die Herkunft der Truppen noch nicht gefallen.

„Deutschland macht einen riesigen Fehler“, antwortete Trump auf eine Frage zu den Verteidigungsausgaben des Nato-Partners. Und er sprach über die „große Abhängigkeit von der Pipeline“. Das zeigt, wie stark der deutsche Handelsüberschuss, die Nato-Ausgaben und die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 in Trumps negativem Deutschland-Bild miteinander verwoben sind. „Wir schützen Deutschland vor Russland, und Russland bekommt Abermilliarden Dollar von Deutschland“, kritisierte er. Ausdrücklich lobte er Polen, das einen weiteren Liefervertrag über US-Flüssiggas unterzeichnete.

Die mögliche Verstärkung der US-Militärpräsenz in Polen stieß in Moskau auf scharfe Kritik. Sie werde die militärische Spannung in Europa anfachen – besonders an der Ostflanke der Nato, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge.

Litauens Verteidigungsminister Raimundas Karoblis betonte dagegen, die Sicherheit der gesamten Region werde erhöht. Er sagte nach Angaben der Agentur BNS in Vilnius: „Eine Entsendung nach Polen ist nicht nur gut für Polen, sondern für alle baltischen Staaten.“

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