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In Libyen wird es nur zu einer „Überwachung light“ kommen.

Embargo

Gute Nachricht für Waffenschmuggler

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Wien und Budapest blockieren Kontrolle des Libyen-Embargos durch Kriegsschiffe.

Die EU wollte das Waffenembargo gegen die Bürgerkriegsparteien in Libyen überwachen. Doch weil einige Staaten blockieren, werden dazu aller Voraussicht nach keine Kriegsschiffe eingesetzt. Die EU-Außenminister werden sich an diesem Montag allenfalls auf eine „Überwachung light“ einigen.

EU-Diplomaten sprechen inzwischen mit galligem Unterton von einer „österreichisch-ungarischen Allianz der Binnenschiffer“. Denn die Regierungen in Wien und Budapest weigern sich vehement, einer Marinemission im Mittelmeer zuzustimmen. Die Kriegsschiffe sollten, so der Plan der EU, das Waffenembargo gegen die Konfliktparteien in Libyen überwachen. Die erheblichen und zahlreichen Verstöße dagegen waren am Sonntag auch Thema bei einem Folgetreffen zum Berliner Libyengipfel am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.

Österreich und Ungarn gegen Flüchtlingsrettung

Weil nicht ausgeschlossen ist, dass bei einer Marinemission auch schiffbrüchige Flüchtlinge aus dem Wasser gerettet werden müssten, sagen die Binnenländer Österreich und Ungarn dazu Nein. Für Entscheidungen dieser Art ist in der EU aber Einstimmigkeit nötig, was der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in München offen kritisierte. Die Blockade durch Wien und Budapest wäre auch ein Rückschlag für die Bemühungen von Bundesaußenminister Heiko Maas, schlagkräftige Unterstützung Europas für einen möglichen Friedensprozess in Libyen zu organisieren. Beim Libyengipfel in Berlin hatten sich im Januar 16 Staaten und Organisationen darauf geeinigt, internationale Anstrengungen zur Überwachung des UN-Waffenembargos zu verstärken.

Die EU-Außenminister werden sich also an diesem Montag in Brüssel aller Voraussicht nach nur auf eine Überwachung potenzieller Waffenschmuggler im Mittelmeer und in der Wüste mit Flugzeugen und Satelliten einigen können. Das würde nach Ansicht von Militärexperten der deutschen Denkfabrik Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zwar ein „politisches Signal des Engagements senden und zugleich die militärischen Risiken klein halten“. Doch die SWP hält in einem aktuellen Bericht auch fest: „Eine effektive Durchsetzung des Embargos läge in weiter Ferne.“

Das Problem: Mit Flugzeugen über dem Mittelmeer und dem Überflug mit Satelliten, die nur alle paar Stunden die Wüste überfliegen, lässt sich Waffenschmuggel – wenn überhaupt – nur dokumentieren, nicht unterbinden. Dazu wären Schiffe und Truppen nötig. Doch dazu sind eben nicht alle EU-Mitgliedsstaaten bereit.

Die EU-Kommission hatte jetzt eine Wiederbelebung der „Operation Sophia“ vorgeschlagen. Die Marinemission soll in „Operation Aktive Überwachung“ umbenannt werden. Zusätzlich zu den Flugzeugen sollen Kriegsschiffe „in der relevanten Zone“ vor Libyen patrouillieren, berichtet die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf den Auswärtigen Dienst der EU. „Sophia“ lief von 2015 bis 2019 und hatte den Auftrag, Menschenschmuggel und Schleuser zu bekämpfen sowie beim Aufbau einer libyschen Küstenwache zu helfen. Die Schiffe wurden jedoch 2019 abgezogen. Denn sie hatten auch Migranten aus Seenot gerettet, wozu sie nach internationalem Recht verpflichtet sind – insgesamt waren es fast 50 000. Doch als Italien unter dem damaligen Innenminister Matteo Salvini die Aufnahme der Schiffbrüchigen verweigerte und sich die EU-Staaten nicht auf die Verteilung der Menschen einigen konnten, wurde die Marinemission ausgesetzt.

Österreichs konservativer Bundeskanzler Sebastian Kurz will keine Neuauflage der Mission. Er sprach in einem Interview mit der Zeitung „Welt“ von einem „durchschaubaren Trick“, die Marinemission unter dem Deckmantel einer Kontrolle des UN-Waffenembargos neu beleben zu wollen. „Sophia“ sei immer vor allem eine Rettungsmission gewesen, „die für Tausende illegale Migranten zum Ticket nach Europa wurde“. Das habe zu zusätzlichen Todesfällen im Mittelmeer geführt, weil mehr Migranten angezogen worden seien, sagte Kurz.

Ob ein Marine-Einsatz den Menschenschmuggel tatsächlich ausweiten würde, ist umstritten. Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt, der selbst als Flüchtlingsretter auf dem Mittelmeer unterwegs war, sagt: „Dafür gibt es keinen statistischen Beleg.“ In vertraulichen Gesprächen sagen das auch EU-Diplomaten. „Das ist hinreichend absurd. Die Europäer können das Waffenembargo nicht ausreichend überwachen, weil sie keine Menschen vor dem Ertrinken retten wollen“, sagte Marquardt dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND): „Ich habe das Gefühl, dass sich der österreichische Regierungschef auf Abwegen befindet, die wir aus Ungarn schon seit langem kennen.“

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