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Angela Merkel hat eine Führungsrolle in Europa übernommen.
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Angela Merkel hat eine Führungsrolle in Europa übernommen.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding

"Es ist gut, dass wir Frau Merkel haben"

Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding ist überzeugt, dass die Beschlüsse des EU-Gipfels das notwendige Vertrauen der Menschen und der Märkte sichern, um den Euro zu retten.

Frau Reding, ist der Euro jetzt gerettet?

Der Euro ist nicht das Problem. Diese Krise ist eine Vertrauenskrise. Deswegen war es unerlässlich, dass sich die Staats- und Regierungschefs zusammengerauft haben und zu einer klaren und einstimmigen Haltung gefunden haben. Wir haben jetzt einen Fahrplan für eine Banken-, Fiskal- und politischen Union. Die Staats- und Regierungschefs haben gezeigt, dass der Euro und die Europäische Union für die Ewigkeit bestimmt sind und die Krise nicht nur überstehen, sondern gestärkt aus ihr hervorgehen werden. Sie haben sich klar zu der gemeinsamen Währung und einer politischen Union bekannt.

Aus deutscher Sicht haben sich die Südländer durchgesetzt: Haftung und Hilfen ohne Kontrolle.

Das stimmt nicht. Es wurde beschlossen, dass es erst finanzielle Hilfen gibt, wenn ein Kontrollmechanismus eingerichtet ist. Wichtig ist vor allem, dass der Europäischen Zentralbank (EZB) die Zuständigkeit für die Beaufsichtigung aller systemrelevanten Banken übertragen wird. Über eine europäische Bankenaufsicht wird seit 30 Jahren geredet. Jetzt wurde sie beschlossen. Und genauso wichtig ist, dass das Geld zur Stützung nicht von der EZB kommt, sondern über die Rettungsschirme, den ESM und den EFSF. Die Finanzhilfen sind an klare Bedingungen geknüpft. Solidarität ist keine Einbahnstraße.

Der Steuerzahler wird immer weiter in Haftung genommen, wenn der ESM nicht vorrangig als Gläubiger bedient werden muss.

Nein, der privilegierte Gläubigerstatus des ESM hat – wie zuletzt in Spanien – als Brandbeschleuniger gewirkt. Gut, dass damit jetzt Schluss ist. Es bleibt dabei: Hilfen gibt es nur bei Strukturreformen und damit nicht zum Nulltarif.

Wer hat sich denn nun durchgesetzt, Deutschland oder Frankreich?

Nicht Francois Hollande oder Angela Merkel hat gewonnen, sondern Europa. Im übrigen, Deutschland stand in der Nacht nicht allein da. Finnland oder auch die Niederlande wären gern noch weiter gegangen beim Thema Kontrolle, genauso wie Spanien oder Italien weitergehende Positionen als Frankreich vertraten. Sämtliche Staats- und Regierungschefs haben über ihre kurzfristigen Interessen hinausgeschaut, um den Weg für einen Quantensprung in der europäischen Integration zu ebnen. Nur so werden wir verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Der gesunde Menschenverstand hat gesiegt.

Wie ist heute das Image von Deutschland, das als europaweiter Sparkommissar aufgetreten ist?

Sagen wir mal so, wenn ich als Mutter meinen Söhnen nicht das Taschengeld erhöhe oder sie auffordere, etwas dazu zu verdienen, dann mache ich mich nicht beliebt. Das ist in Europa nicht anders und bedarf einiger Erklärung. Aber es ist notwendig. Und genau das macht Angela Merkel. Angela Merkel ist stark und übernimmt auch in der Union mit 27 Staaten eine Führungsrolle. Gut, dass wir sie haben.

Was macht Sie zuversichtlich, dass diesmal die Kontrollen besser wirken als beim Stabilitätspakt?

Wir haben dazugelernt. Und deshalb ist es wichtig, dass die unabhängige EZB kontrolliert und nicht etwa ein anderes Gremium. Gemeinsame Regeln sind wichtig für ein funktionierendes System. Das Interview führte Sibylle Quenett

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