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Guiseppe Conte während einer Debatte im italienischen Parlament.
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Guiseppe Conte während einer Debatte im italienischen Parlament.

Italien

Guiseppe Conte kämpft um jede Stimme

  • vonDominik Straub
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Italiens Regierungschef hofft für die Vertrauensabstimmung im Senat auf Überläufer in sein Lager.

Eine erste Klippe musste Giuseppe Conte schon gestern umschiffen: Vor der entscheidenden Vertrauensabstimmung im Senat stand am Montagabend eine analoge Abstimmung in der Abgeordnetenkammer auf der Tagesordnung (das Resultat stand bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht fest). In der großen Parlamentskammer bestand für den Regierungschef aber kaum Absturzgefahr: Die verbliebenen Regierungsparteien – die postideologische Fünf-Sterne-Bewegung, der sozialdemokratische PD und die kleine Linkspartei LEU – kommen zumindest auf dem Papier auch nach dem Ausscheiden Renzis aus der Koalition auf eine komfortable Mehrheit – ganz im Unterschied zum Senat.

Seit Tagen sind deshalb alle Augen auf die kleine Parlamentskammer gerichtet – Parteivertreter und Medien überschlagen sich in Rechenspielen und Prognosen über den Ausgang der Abstimmung. Fest steht: Um sicher weiterregieren zu können, müsste die Regierung im Senat die absolute Mehrheit der Stimmen erzielen. Diese liegt bei 161 Stimmen. Nach dem Ausscheiden der 18 Senatoren von Renzis Partei Italia Viva verfügt Contes Koalition nur noch über 148 „eigene“ Stimmen. Es müssten heute also mindestens 13 Stimmen von Senatoren dazukommen, die bisher entweder der Opposition oder dem „Gruppo misto“, der „gemischten Fraktion“ angehörten.

Regierungschef Conte und die Chefs der verbliebenen Koalitionspartner haben in den vergangenen Tagen intensiv um mögliche Überläufer geworben. Gelockt wurden die Kandidat:innen unter anderem mit Regierungsposten, Kommissionspräsidien und sicheren Listenplätzen bei kommenden Wahlen. Allein: Trotz intensiver Bemühungen scheint die magische Grenze von 161 Stimmen nicht erreicht worden zu sein.

Sollte Conte die absolute Mehrheit verfehlen, würde dies nicht zwangsläufig seinen Sturz bedeuten: Laut Verfassung reicht bei Vertrauensabstimmungen auch die einfache Mehrheit. Weil der abtrünnige Renzi angekündigt hat, dass sich seine Senator:innen der Stimme enthalten werden, liegt diese bei höchstens 152 Stimmen – und die sollten für die Koalition, im Bereich des Möglichen liegen. Sollte Conte dagegen nicht einmal die einfache Mehrheit schaffen, bliebe ihm nichts anderes übrig, als Staatspräsident Sergio Mattarella seinen Rücktritt anzubieten.

Aber auch mit einer knappen Mehrheit weiterzuregieren, könnte sich als Pyrrhussieg erweisen: Die Regierung wäre instabiler als zuvor; es müssten in Zukunft nur drei oder vier der Neuzugänge ausscheren, und schon stünde die Regierung wieder am gleichen Punkt wie heute. Außerdem gibt es Abstimmungen über Sachgebiete, in denen eine absolute Mehrheit erforderlich ist, etwa wenn – wie beim bereits angekündigten nächsten Corona-Hilfspaket der Regierung – eine Neuverschuldung bewilligt werden muss.

Er wäre, sagte Conte gestern im Abgeordnetenhaus, lieber vor das Parlament getreten, um zu den neuen Corona-Hilfen, der Verwendung der EU-Gelder oder zur Impfstrategie Stellung zu beziehen. Stattdessen müsse er über die Gründe einer Regierungskrise Auskunft geben, „die den Bürgerinnen und Bürgern nicht einleuchten – und mir ehrlich gesagt auch nicht“. Jetzt sei es aber Zeit, „eine neue Seite aufzuschlagen“ – mit „Willigen“ im Parlament, die Conte einlud, einer europafreundlichen Reform-Allianz beizutreten.

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