+
Mit gutem Beispiel voran: Bundesumweltministerin Svenja Schulze kommt per Pedale zum Klimakabinett am Freitag. 

Klima

Günstigere Bahn, bessere Fenster

Die Bundesregierung werkelt an Details zur Klimarettung – und die „schwarze Null“ bleibt. Was ist davon zu halten? Ein Überblick.

Würde man Patrick Graichen fragen, das mit großem Tamtam nach 18 Stunden Nachtarbeit aufgelegte Klimapaket der Bundesregierung käme wohl einem sehr lecken Luftballon gleich. Der promovierte Volkswirtschaftler Graichen ist Direktor der Denkfabrik Agora Energiewende – und ein Veteran von Klimaschutzprojekten der Bundesregierungen zwischen 2001 und 2012.

Also: Auf die offensichtliche Frage, ob das Klimapaket der Bundesregierung reicht, um die Klimaziele für 2030 zu erreichen, äußert er sich bestenfalls skeptisch: „Es ist wie so häufig: Wenn Experten Spannbreiten zum Erreichen eines Ziels angeben, dann nehmen Politiker die Werte, die es ihnen am einfachsten machen.“ In der Konsequenz falle es dann leichter zu verkünden: Wir haben’s geschafft. „Ob das wirklich erreicht werden kann, ist zweifelhaft.“ Was will das Klimakabinett Merkel nun auf den Weg bringen? Ein Überblick:

CO2-Preis:Fossile Brennstoffe wie Heizöl, Flüssiggas, Erdgas, Kohle, Benzin und Diesel werden höher besteuert. Das wird erreicht, in dem die Produzenten ab 2021 auch für die Bereiche Verkehr und Wärmeerzeugung Verschmutzungsrechte für die Emission von CO2 kaufen müssen. Der Preis pro Tonne beginnt 2021 mit einem Festpreis von zehn Euro. Er steigt dann 2022 auf 20 Euro, 2023 auf 25 Euro, 2024 auf 30 Euro und 2025 auf 35 Euro. Ab 2026 wird eine maximale Emissionsgrenze festgelegt, die von Jahr zu Jahr geringer wird. Der Preis wird dann durch eine Auktion in einem Korridor zwischen 35 und 60 Euro je Tonne bestimmt. Pro zehn Euro/Tonne steigt der Benzin-/Dieselpreis je Liter etwa um drei Cent. Bei 35 Euro/Tonne beträgt das Plus dann ungefähr elf Cent. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen den Bürgern vollständig über die Förderung von Klimamaßnahmen oder durch direkte Steuerentlastungen zurückgegeben werden.

Strompreis:Er soll sinken, da unter anderem die sogenannte EEG-Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien reduziert wird. Das geschieht parallel zu den Erhöhungsschritten beim CO2-Preis. 2021 wird die EEG-Umlage von aktuell 6,405 Cent je Kilowattstunde um 0,25 Cent abgesenkt, 2022 um weitere 0,25 Cent und 2023 erneut um 0,125 Cent. Steigen die Einnahmen aus den CO2-Verschmutzungsrechten, soll die EEG-Umlage weiter reduziert werden. Mit den Einnahmen aus den CO2-Zertifikaten sollen schrittweise auch weitere Bestandteile des Strompreises, etwa die Netzentgelte, Umlagen und weitere Abgaben, bezahlt werden.

Straße:Um Fernpendler zu entlasten, wird die steuerliche Pendlerpauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätten ab dem 21. Kilometer von 30 auf 35 Cent angehoben, allerdings nur befristet bis Ende 2026. Die KfZ-Steuer wird sich für Neuzulassungen ab 2021 stärker als bisher am CO2-Ausstoß bemessen. Fahrzeuge mit hohen Emissionen werden dadurch stärker besteuert. Für E-Autos unter 40 000 Euro – also eher kleinere Fahrzeuge – steigt ab 2021 die Kaufprämie. Zudem werden E-Autos als Dienstwagen stärker gefördert: Die Dienstwagensteuer für Fahrzeuge unter 40 000 Euro wird auf 0,25 Prozent halbiert. Die Befreiung von der Kfz-Steuer wird bis Ende 2025 verlängert. Verlängert wird das staatliche Förderprogramm für Ladesäulen. Sie müssen künftig am allen Tankstellen installiert werden. Bis 2030 sollen sieben bis zehn Millionen E-Autos in Deutschland unterwegs sein.

Bahn/Flug:Auch im Bahn-Fernverkehr über 50 Kilometer sinkt die Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2020 auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent. Damit wird Bahnfahren um etwa zehn Prozent günstiger. Zur Finanzierung der Steuerausfälle von rund 400 Millionen Euro soll gleichzeitig die Luftverkehrsabgabe erhöht werden. Festgelegt ist aber nicht, für welche Kategorien (Kurz-, Mittel-, Langstrecke) die Steuer angepasst wird. Vereinbart wurde aber eine Anti-Dumping-Klausel: Flugtickets dürfen nicht unter der Gesamtsumme aller Steuern und Gebühren verkauft werden. Geplant ist zudem, die Bahn finanziell besser auszustatten. So soll das Eigenkapital durch den Bund von 2020 bis 2030 jährlich um eine Milliarde Euro aufgestockt werden. Mit dem zusätzlichen Geld soll unter anderem das Schienennetz modernisiert werden. Auch der öffentliche Personennahverkehr soll mehr Geld bekommen. Geplant ist zudem ein Modellvorhaben für ein 365-Euro-Jahresticket.

Wohnen:Die höheren Energiekosten sollen für Wohngeldbezieher und Hartz-IV-Empfänger durch steigende staatliche Leistungen ausgeglichen werden. Die Sanierung von selbst genutztem Wohneigentum wird ab 2020 steuerlich gefördert, und zwar durch einen Abzug der Kosten von der Steuerschuld – nicht von der Bemessungsgrundlage. So werden Gering- und Gutverdiener gleich behandelt. Details sind noch offen. Als Beispiel wird in dem Papier nur der Einbau neuer Fenster genannt, wobei hier 20 Prozent der Kosten verteilt auf drei Jahre abgezogen werden können. Auch der Austausch von Ölheizungen wird stärker als bisher gefördert. Die Prämie soll 40 Prozent der Kosten betragen. Ab 2026 wird in Gebäuden, in denen eine klimafreundliche Wärmeerzeugung möglich ist, der Einbau von Ölheizungen verboten. Zudem soll es Förderprogramme für die energetische Sanierung geben.

Energiewirtschaft:Wie im Kohlekompromiss vereinbart, wird Deutschland bis 2038 aus der Kohle aussteigen. Gleichzeitig soll der Anteil der erneuerbaren Energie von heute 38 auf 65 Prozent erhöht werden. Um die Akzeptanz von Windkraft zu fördern, wird für neue Anlagen ein Mindestabstand von 1000 Metern zu Wohngebieten festgelegt. Das Ziel für den Ausbau von Anlagen auf dem Meer wird von 15 auf 20 Gigawatt angehoben. Zudem sollen Energiespeicher für den Ökostrom stärker als bisher gefördert werden.

Landwirtschaft:Der Ökolandbau soll rechtlich und finanziell besser unterstützt werden. Um die Emissionen zu senken, soll Förderung künftig mehr am Tierwohl ausgerichtet werden. Durch gesetzliche Vorgaben will die Regierung zudem den Einsatz von Dünger reduzieren. Biogasanlagen erhalten eine höhere Förderung. Darüber hinaus soll erreicht werden, die Lebensmittelverschwendung zu verringern. Details dazu wurden bisher aber nicht festgelegt.

Forschung:Die Bundesregierung will unter anderem die Forschung und Entwicklung von Brennstoffzellen vorantreiben sowie von Kraftstoffen, die aus Bioabfällen gewonnen werden. Geplant ist zum Beispiel eine nationale „Wasserstoff-Strategie“. Auch die Möglichkeiten zur Speicherung von CO2 soll stärker erforscht werden. Für kleine und mittlere Unternehmen, die sich um Innovationen beim Klimaschutz und bei der Energieeffizienz bemühen, soll ein spezielles Förderprogramm entwickelt werden.

Industrie:Die bestehenden Förderprogramme für mehr Energieeffizienz sollen ausgebaut werden. Bereits beschlossen ist die staatliche Unterstützung für eine Produktion von Batteriezellen in der Bundesrepublik.

Finanzierung:Das Paket hat insgesamt ein Volumen von rund 40 Milliarden Euro. An der „schwarzen Null“, dem ausgeglichenen Haushalt, will die Bundesregierung aber nicht rütteln. Das wird möglich, weil die zusätzlichen Einnahmen aus der nationalen CO2-Bepreisung für die Klimamaßnahmen und zur Entlastung der Bürger zur Verfügung stehen. Hinzu kommen die Einnahmen aus dem bereits existierenden europäischen Emissionshandel (rund drei Milliarden Euro). Weil keine zusätzlichen Schulden aufgenommen werden sollen, ist die zunächst in der großen Koalition diskutierte Anleihe für das Klimapaket vom Tisch. Zur Umsetzung des Pakets müssen nun diverse Gesetze und Verordnungen geschrieben werden. Diese werden dann vom Bundestag beraten, dort sicherlich noch geändert und anschließend beschlossen. Bei vielen Vorhaben braucht die Koalition auch die Zustimmung der Länder im Bundesrat, weil diese zum Beispiel Steuersenkungen mitbezahlen müssen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion