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Anhänger der rechten „Vamos“-Partei in Guatemala City zum Ende des Wahlkampfs.

Präsidentschaftswahlen Guatemala

Guatemala wählt umsonst

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Am Sonntag tauscht die Polit-Mafia des mittelamerikanischen Landes den Präsidenten aus.

Es war ausgerechnet der scheidende, äußerst unbeliebte Staatschef Jimmy Morales, der dem müden Wahlkampf in Guatemala Ende Juli plötzlich etwas Schwung gab: Morales hatte nämlich just mit Donald Trump eine Drittstaatenregelung unterzeichnet, durch die alle Migrationsbewegungen weit vor der US-Grenze gestoppt würden.

Dann hätten Honduraner, Salvadorianer und Nicaraguaner, die auf dem Weg nach Norden Guatemala passieren, kein Recht mehr, in den USA um Asyl nachzusuchen. Stattdessen müssen sie das in Guatemala tun. Am Tag nach der Unterzeichnung zogen Hunderte zum Präsidentenpalast und warfen Morales vor, ein Vaterlandsverräter zu sein.

Auch die beiden Kandidaten, die am Sonntag in der Stichwahl Morales’ Nachfolge antreten wollen, sind gegen das Abkommen. Es ist vermutlich der einzige Punkt, in dem die Sozialdemokratin Sandra Torres und der Rechte Alejandro Giammattei einer Meinung sind. Guatemala sei kein sicherer Drittstaat, sondern das Land der Region, das am stärksten unter Armut und Unterernährung leide, wetterte Torres. Giammattei kritisierte: „Wir können ja nicht mal die Sicherheit der eigenen Landsleute garantieren, die anderer dann noch weniger“. Es sei nicht hinnehmbar, dass vor Gewalt und Unterdrückung Flüchtende in einem Land Schutz suchen müssten, das ebenfalls durch extreme Gewalt geprägt ist, kritisiert auch die Hilfsorganisation Misereor.

Das bevölkerungsreichste Land Zentralamerikas bekommt seit Ende des Bürgerkriegs 1996 seine Probleme kaum in den Griff. Guatemala leidet unter der Gewalt von Jugendbanden, Armut, Ausgrenzung der Ureinwohner und einer der größten Einkommensscheren der Welt. Nach Angaben der Vereinten Nationen leben 60 Prozent der Guatemalteken in Armut, 23 Prozent in extremer Armut. Betroffen ist davon vor allem die Bevölkerungsmehrheit der Ureinwohner.

Korruption kümmert keinen

Zudem wird das Land von einer mafiösen Politikerkaste regiert, die den Staat plündert, Institutionen gleichschaltet und Politiker kaltstellt, die das System aufbrechen wollen. Drei der vier Staatschefs seit 2000 sitzen oder saßen im Gefängnis, oder es wurde gegen sie ermittelt.

Die frühere Staatsanwältin Thelma Aldana, eine Vorkämpferin gegen Korruption, wurde von der ersten Wahlrunde Mitte Juni dank komplett konstruierter Vorwürfe der Urkundenfälschung und des Verstoßes gegen Zollbestimmungen ausgeschlossen. Aldana hatte als Staatsanwältin gemeinsam mit der „UN-Kommission gegen Straflosigkeit“ ein Ermittlungsverfahren gegen Morales wegen illegaler Wahlkampffinanzierung eingeleitet, doch das Parlament weigerte sich, seine Immunität aufzuheben.

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Sowohl Torres als auch Giammattei gehören in unterschiedlichem Maße zu dieser kleptokratischen Machtelite und haben schon mehrfach versucht, das Präsidentenamt zu erringen. Die 63-jährige Torres kam vor vier Jahren in die Stichwahl, unterlag aber damals Morales. Sie verfügt über breite Bekanntheit, da sie als frühere Ehefrau von Präsident Álvaro Colom (2008 bis 2012) die Sozialprogramme der Regierung koordinierte und ganz Guatemala bereiste. Sie schob viele Projekte zur Bekämpfung der Armut an.

Giammattei tritt inzwischen zum vierten Mal bei einer Präsidentenwahl an, jedes Mal für eine andere Partei, diesmal eben mit der rechten „Vamos“. Der Mediziner befürwortet eine harte Hand im Kampf gegen Jugendbanden und Schutzgelderpresser. Der Kandidat selbst saß zwischen 2006 und 2007 zehn Monate im Gefängnis. Er wurde beschuldigt, als Chef der guatemaltekischen Gefängnisbehörde bei einem Sturm der Pavón-Strafanstalt die Ermordung von rebellierenden Insassen in Auftrag gegeben zu haben. Verurteilt wurde er gleichwohl nie.

Weder Torres noch Giammattei, die nach jüngsten Umfragen gleichauf liegen, stehen für Korruptionsbekämpfung oder die notwendigen Veränderungen in Guatemala.

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